"Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden", so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in einer Pressemitteilung anlässlich des aktuellen Sonderberichts des Rechnungshofes über den "Handlungsbedarf bei der Bundeswehr". Dabei kommt der Bericht zu dem Fazit, dass die Regierung durch neue Schuldenregeln zwar einen "unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr" geschaffen habe, "die Bundeswehr derzeit aber nicht konsequent auf den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet" sei. Die "Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg und der Bundeswehr oft nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden", so der Rechnungshof.

Zu viele Schreibtisch-Soldaten statt Truppe

So moniert der Bericht etwa die hohe Zahl von "Häuptlingen" und die geringer werdende Anzahl von "Indianern". "Im Vergleich zum Jahr 2010 standen den Streitkräften im Jahr 2024 rund 60 000 Planstellen für Soldatinnen und Soldaten weniger zur Verfügung" - ein Rückgang von 24 Prozent.  Aber während die Planstellen für die Mannschafts- und die Unteroffiziersebene um 40 bzw. 20 Prozent zurückgingen, stiegen die Planstellen für
die Offiziers- und Stabsoffiziersebene um insgesamt 5 Prozent, was den Anteil der Offiers- und Stabsoffiziersebene von 2010 bis 2024 von 15 auf 21 Prozent anhob. "Im Ergebnis ist der militärische Personalkörper heute deutlich kopflastiger als im Jahr 2010", attestiert der Rechungshof, der weiter anmerkt, dass druchd ie Entwicklung, wie Auflösung von Truppenteilen etc. der Personalzuwachs der vergangenen Jahre hauptsächlich "herausgehobene, primär administrative Leitungsaufgaben in Kommandobehörden, Stäben, Ämtern und Schulen der Streitkräfte sowie in der Bundeswehrverwaltung" betraf. Ebenso wurden im Bundesministerium für Verteidigung, welches sich "auf seine ministeriellen Kernaufgaben konzentrieren und verkleinern" sollte, neue Posten geschaffen. Nach einer Organisationsuntersuchung hatte das BMVg im Jahr 2017 als Ergebnis rund 2.500 Dienstposten als "auskömmliche Personalausstattung" festgestellt. "Trotzdem ist es mit rund 3.000 Dienstposten heute wieder vergleichbar groß wie im Jahr 2012", so die Rechnungshofkritik.

Missglückte Beschaffung und Managementfehler

Dabei zeigt sich auch, dass mehr Schreibtisch-Soldaten und Verwaltungspersonal nicht zwingend zu einer besseren Administration beitragen. Unter dem Punkt "Prüfungserfahrungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln" heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofes eher vernichtend: "Die veröffentlichten Beispiele reichen von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen." Denn, der Rechnungshof weiter: "Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln." So würden bei einzelnen Beschaffungsvorhaben vorzeitig Teilleistungen finanziert, obwohl unklar sei, ob sich diese dann im Ergebnis des Aufrüstungsvorhabens überhaupt integrieren lassen. Auch würden vereinzelt Stückzahlen beschafft, die über dem Bedarf liegen würden. So warnt der Rechungshof auch, dass nahezu unbegrenzt verfügbare Mittel "nicht zu einer Grenzverschiebung bei der Wirtschaftlichkeit führen" dürfen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende