BAMF schaut nur zu...

Rechnungshof kritisiert Missbrauch: Afghanen-NGO verprasst Millionen Steuergelder

Politik
Bild: Freepik

Der Bundesrechnungshof hat einen schweren Missbrauch öffentlicher Mittel aufgedeckt: Der Verein „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ erhielt von 2022 bis 2025 insgesamt 8,4 Millionen Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Aufnahme bedrohter Afghanen zu organisieren. Statt zweckgebundener Hilfe flossen die Gelder in fragwürdige Ausgaben – das BAMF kontrollierte jahrelang nicht.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Während uns auch die Merz-Regierung massenhaft Afghanen ins Land holt, verprasst eine Berliner Afghanen-NGO unser Steuergeld. Der Verein „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ erhielt zwischen 2022 und 2025 satte 8,4 Millionen Euro aus der Staatskasse und verprasste die Kohle des Steuerzahlers für geradezu absurde Posten.

Küche, Kaffeemaschine, Reisekosten...

Drei Einbauküchen kosteten über 20.000 €, eine Kaffeemaschine 200 € monatlich, eine Website, die nur drei Monate online war, 120.000 €. Ein Mitarbeiter rechnete Übernachtungen in der eigenen Wohnung als Reisekosten ab. Dazu kamen ein Stromgenerator für „unterbrechungsfreie Versorgung“ in Berlin und eine Trockenbauwand für 3.500 €. Der Leiter der Koordinierungsstelle kassierte eine rechtswidrige außertarifliche Vergütung. Nicht genutzte Mittel wurden verspätet gemeldet, Zinsen auf unverbrauchte Beträge nie erhoben.

Völliges Systemversagen

Der Rechnungshof spricht laut dem Portal Kettner Edelmetalle von „kritikloser Genehmigung“ durch das BAMF. Ein bekanntes Systemversagen mit Folgen: Während Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien sparen müssen, versickern Millionen in undurchsichtigen NGO-Strukturen. Der Skandal ist nur die Spitze: Trotz gestoppter Bundesaufnahmeprogramme fliegen weiter Afghanen ein – gestützt auf Gerichtsurteile. Die Kriminalitätsstatistik – mit angeführt von Afghanen – erreicht Rekorde, Messerangriffe durch Migranten werden zur Normalität, doch die Kontrollen bleiben aus. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz versprach Schuldenbremse und Ordnung – stattdessen läuft die Geldverschwendung weiter.

Das BAMF kündigt nun Rückforderungen und Zinsen an, doch das ändert nichts am grundsätzlichen Kontrollversagen. Forderung: Kurswechsel statt Kosmetik. Deutschland braucht Transparenz, echte Konsequenzen und eine Migrationspolitik, die Prioritäten setzt, flankiert von einer konsequenten Remigrationspolitik. (SB)


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