Raus mit 4,9%: CDU erleidet kapitalen Schiffbruch bei AfD-Sieg in MV-Wahl
Schweriner Schloss: Wikimedia Commons (gemeinfrei); Fahne & Urne/Hand: Magnific (2); Komposition: Der Status.
Die Landeswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind geschlagen - und insbesondere letztere enden mit einer negativen Sensation für die Kanzlerpartei, die erstmals in einem deutschen Landtag die Einzugshürde verpasst. Stärkste Partei wurde dort mit knapp 38% einmal mehr die patriotische AfD, die sich in der Bundeshauptstadt, die fortan Territorium der Linkspartei zu sein scheint, wiederum weiterhin schwer tut.
CDU erleidet historische Schlappe
1.138 Stimmen sind es, welche der CDU nach dem vorläufigen Ergebnis auf den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag fehlen. Mit 4,89% scheitert die Union, die bereits zuletzt in Sachsen-Anhalt in Form einer Halbierung mächtig Federn lassen musste, erstmals an einer Prozenthürde für ein Landesparlament. Ähnlich knapp wurde es für das BSW, mit 4,8% ebenfalls nicht im Landtag vertreten. Den Wahlsieg errang indes die AfD mit 38,2%, vor der SPD mit 35,5%, der Linken mit 6,5% und den Grünen mit 5,4%.
Das knappe Scheitern von gleich zwei Parteien bedeutet indes, dass es eine rechnerische Mehrheit für die SPD (29 Sitze), die Grünen und die Linke (beide je 5 Sitze) gibt. Kommt eine solche rot-rot-grüne Koalition zusammen, wäre die AfD mit ihren 32 Sitzen die einzige Opposition gegen einen regierenden Linksblock. Gut möglich also, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim nächsten Urnengang ihren Amtsbonus nicht mehr ausspielen kann, zumal ihr diesmal v.a. Rentner das gute Ergebnis ermöglichten.
AfD bei Nicht-Rentnern vorne
In nahezu allen anderen Alters- und Bevölkerungssegmenten ist bereits die AfD die stärkste Kraft, teilweise deutlich - etwa bei Wählern zwischen 35 und 44 Jahren oder Arbeitern und Selbständigen. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Partei damit zum dritten Mal in einem Ostbundesland stärkste Kraft - und das, obwohl kritische Beobachter aus dem patriotischen Vorfeld mitunter die Ansicht vertreten, dass Leif-Erik Holm als Spitzenkandidat nicht denselben Zug zum Tor entwickelte wie etwa Siegmund oder Höcke.
Wahlarithmetisch gibt dennoch der Erfolg stets recht - und dort steht eine Verdoppelung auf der Habenseite. Auch die Sozialdemokratie wird mit dem knappen zweiten Platz nach einer Aufholjagd nicht unzufrieden sein, zumindest regional noch vereinzelte Zugpferde aufbieten zu können. Denn auf Bundesebene wird sie in Umfragen ob der Performance der ehemals "großen Koalition" an sich ähnlich "gerupft" wie die Union, bei der intensives Wundenlecken als Gebot der Stunde wohl längst zu wenig ist.
Angezählter Merz vor Scherbenhaufen
Denn nach den Wahldebakeln von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz - dessen Beliebtheitswerte in den einstelligen Prozent-Bereich gerasselt sind - schwer angezählt. Wohl auch deshalb suchte er mit einer Rede im "Weiter so"-Duktus bereits 10 Minuten nach Schluss der Wahllokale die Flucht nach vorn, als das Ausmaß der Niederlage an der Seenplatte noch nicht abschätzbar war, weil die Prognosen von ARD & ZDF da noch einen knappen Einzug prophezeit hatten...
Doch selbst dieser wäre ein Armutszeugnis für eine Partei gewesen die in diesem Bundesland noch in den 90er-Jahren fast 40% der Wähler auf sich vereinen konnte - und selbst dann so katastrophal, dass Merz das ebenfalls durchwachsene Ergebnis in Berlin als Erfolg zu verkaufen versuchte. Dort büßte die CDU ebenfalls fast 10% ein und verlor mit 18,8% den ersten Platz deutlich die Linkspartei.
Berlin: Linke siegt, AfD hinter Erwartungen
Diese schaffte es dort mit 25,7% erstmals auf den ersten Platz - in einer Mischung aus sozialen Themen wie leistbares Wohnen, Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Landesregierung und Mobilisierung sowohl in einem jüngeren, urbanen, linken Milieu als auch bei den Migranten-Communities, zumal hier in diesem Wählersegment wichtigen Palästina-Thema ein Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren kann. Die dortige Verdoppelung ging auch auf Kosten der SPD, die in Berlin erstmals nicht auf einen der beiden ersten Plätze kam, sondern mit 12,1% nur noch fünftstärkste Kraft ist.
Diese Position hatte vor der Wahl die AfD inne, die sich traditionell in der Bundeshauptstadt einigermaßen schwer tut. Nun kam sie auf mit 16,3% noch vor den Grünen (14,3%) auf den dritten Platz - doch auch der Zuwachs um 7,2% kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man gegenüber der 2016er-Wahl nur knapp 2% besser dasteht und es sich um ein Ergebnis deutlich unter dem Bundesschnitt handelt. Allerdings sah sich das AfD-Team in den Tagen direkt vor dem Urnengang vermehrt mit negativen Medienkampagnen konfrontiert. Keine Rolle wird im Abgeordnetenhaus das BSW spielen, das mit 4,7% wie in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug knapp verfehlte.
Kommt Linksblock oder Verliererkoalition?
Spannender könnte in Berlin schon der Regierungspoker werden, denn anders als im hohen Norden gibt es zwei rechnerisch und politisch mögliche Koalitionen. Denn obwohl die Linkspartei mit 47 Sitzen, die Grünen mit 26 und die SPD mit 22 Mandaten eine deutliche Mehrheit hätten, geht es sich dank 34 CDU-Sitzen auch für eine schwarz-grün-rote Koalition aus. Eine solche Konstellation könnte auf 82 der 158 Abgeordneten zählen. Zugleich wäre ein solcher Pakt ein Zusammenschluss der Wahlverlierer, die gemeinsam fast 20% an Wählergunst einbüßten. Stellt bald also fast 40 Jahre nach dem Mauerfall die Rechtsfolgerin ihrer Erbauerpartei in Berlin doch wieder einen Stadtchefposten?
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
