Zuletzt hatte die Koalition aus Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Eine Packung Zigaretten könnte dann 2027 rund 8,80 Euro kosten und bis 2030  rund 11,40 Euro. Gelten sollte diese Erhöhung auf alle gängigen Tabakprodukte. Aus dem Finanzministerium hieß es zu den Plänen, dass die Erhöhungen "auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit" dienen sollten und "im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken" stehen würden. Wichtiger aber wirken die weiteren Einlassungen. Denn für die Regierung sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. Und "dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen", denn die Haushaltslage ist bekanntlich alles andere als rosig. Allerdings dürfte Brüssel nicht erfreut sein, immerhin wollte man selbst ein Stück vom Tabaksteuerkuchen abschneiden - Der Status berichtete.

Man braucht doch mehr Geld

Von der Erhöhung versprach sich das von SPD-Vizekanzler Klingbeil geführte Finanzministerium satte Mehreinnahmen. So sollen laut Entwurf 2027 rund 756 Millionen Euro mehr in die Kassen fließen, für 2028 erwartet man 1,6 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro. Doch das reicht noch nicht, die Haushaltsmisere ist offenbar größer als angenommen. Wie das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland nun berichtet, soll die Steuer noch mehr erhöht werden. Von derzeit rund 8 Euro pro Schachtel soll der Preis auf fast 12 Euro im Jahr 2030 steigen, etwa 40 Cent mehr als zuvor vom Bundeskabinett beschlossen.

Aus Kreisen der Regierung heißt es, wie schon zuvor, dass die "maßvolle Anhebung" Löcher im Haushalt stopfen soll, aber natürlich nicht nur dem Haushalt zugute kommen soll: "Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken." Bis 2030 erwartet man dadurch einen Anstieg der Steuereinnahmen, die dann 4,5 Milliarden statt 3,6 Milliarden Euro betragen sollen.

Steuereinnahmen oder mehr Schmuggel?

Allerdings könnte sich dies als Fehlkalkulation - nicht die erste dieser Pannenregierung - erweisen. So sah schon im Juni die  Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) die Pläne zur Tabaksteuererhöhung kritisch. Denn "steigende Preise führen nicht automatisch zu stabil höheren Einnahmen, sondern können Ausweichbewegungen in unversteuerte und gefälschte Ware verstärken", so die Gewerkschaft, deren Vorsitzender Thomas Liebel warnte: "Es ist unverantwortlich, jetzt zusätzliche Milliarden aus der Tabaksteuer einzuplanen, ohne den Zoll massiv zu stärken. Die neuesten Zahlen zeigen, dass der Schwarzmarkt weiter wächst. Wenn immer mehr Verbraucher auf unversteuerte oder gefälschte Ware ausweichen, landen die erhofften Mehreinnahmen nicht beim Staat, sondern bei der organisierten Kriminalität."

Ein Beispiel dafür ist Frankreich. Dort kostet eine Packung Zigaretten derzeit rund  12 bis 13 Euro, mit dem Ergebnis, dass das Land europaweit als größter Markt für illegale Tabakwaren gilt. Und die Einnahmenverluste für den Staat gehen in die Milliarden. Es wird nicht weniger geraucht, sondern einfach am Fiskus vorbei und jede dritte Zigarette stammt inzwischen aus illegalen Kanälen.

Schulden für Kriegstüchtigkeit

Während die Bundesregierung auf der einen Seite versucht, hastig Haushaltslöcher zu schließen - und offenbar auch die "Volksgesundheit" und damit die Gesundheit des künftigen Kanonenfutters durch Tabakabstinenz zu verbessern, immerhin ist es bis Moskau ein weiter Weg - geht an anderer Stelle die Schuldenorgie weiter. Allein für 2027 sind 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung und die Bundeswehr geplant - Merz' ehemaligen Arbeitgeber BlackRock wirds freuen. Dabei war CDU-Kanzler Friedrich Merz noch mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, dass die Schuldenbremse bleibt.

Angesichts der neuen Milliardenschulden wird es nun offenbar selbst einigen Unionspolitikern zu viel. Gegenüber The Pioneer erklärte etwa der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg: "Eine Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent ist dauerhaft für den Bundeshaushalt nicht tragbar. Perspektivisch müssen alle Ausgaben wieder den Regeln der Schuldenbremse unterstehen – ohne irgendwelche Bereichsausnahmen."

Kriegsrüstung aus laufenden Einnahmen

Prinzipielle Kritik an der Regierung ist es jedoch nicht. So erklärt CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse derzeit zwar zu befürworten sei, dies aber kein "Dauerzustand" werden dürfe. Und auch CDU-Finanzpolitiker Yanick Bury pflichtet dem bei: "Das Konstrukt kann aber keine Dauerlösung sein. Mittelfristig müssen wir Verteidigung wieder aus laufenden Einnahmen finanzieren und den Prozess dahin jetzt beginnen." Mit der Tabaksteuer scheint man da wohl bereits einen ersten Schritt gegangen zu sein. Doch es gäbe sicher noch Luft nach oben, neue Steuern einzuführen oder alte einfach wieder zu reaktivieren.

Steuern für Alle und Alles

Wo im Kaiserreich galt, Schaumwein bzw. Sekt  trinken - deren Steuer kam dem Aufbau der Marine zugute und sie gibt es noch heute - heißt es nun wohl Rauchen für mehr Panzer und Drohnen.  Und um die Aufrüstung weiter voranzutreiben, wird sich wohl auch im Hochsteuerland Deutschland noch irgendetwas finden lassen, was sich noch besteuern lässt. Vielleicht wieder eine Urinsteuer, wie im alten Rom unter Vespasian oder eine Bartsteuer, wie sie in Russland unter Zar Peter I erhoben wurden. In Frankreich und Großbritannien gab es auch einmal eine Fenstersteuer und in den Niederlanden eine Gardinensteuer. Auch dass man in Preußen kreativ war, wenn es um Steuern ging, dürfte in Berlin nicht ganz in Vergessenheit geraten sein. Von einer Perücken-, Hut- oder Jungfernsteuer abgesehen, könnte eine Strumpf- oder Schuhsteuer tatsächlich Einnahmen sprudeln lassen. Oder man verrechnet den Untertanen einfach pauschal die jährlich veratmete Luft...

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