'Rauch'-Verbot: Grüner Minister will noch schnell Anti-Raucher-Gesetz
Dass die EU mit ihren Plänen, das Rauchen weitgehend zu verbieten scheiterte, stört nicht. Nur wenig später winkten die EU-Gesundheitsminister, darunter auch Österreichs grüner Minister Johannes Rauch, die Pläne für ein Rauchverbot im Freien einfach durch. Nun, kurz vor seinem Dienstende will der Grüne die Österreicher noch mit einem Gesetz zwangsbeglücken.
EU-Pläne für "rauchfreies" Europa
Die Übergriffigkeiten der EU nehmen kein Ende. So trägt sich die Union mit Plänen eines großflächigen Rauchverbots auch in Außenbereichen, welches die Mitgliedstaaten umsetzen sollten, damit bis 2040 - ausnahmsweise mal nicht das übliche 2030 - eine rauchfreie Generation heranwachsen kann - Der Status berichtete. Nachdem die Pläne allerdings vom EU-Parlament abgelehnt worden waren, macht die EU-Kommission klar, dass man sie dennoch mit allen Mitteln durchsetzen wolle.
Dazu fanden sich in den Gesundheitsministern der EU-Mitgliedstaaten willige Erfüllungsgehilfen. Die Minister, darunter auch Österreichs grüner Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch sprachen sich für die Pläne der Kommission aus. Rauch verteidigte die Entscheidung damit, dass es sich ohnehin nur "Empfehlungen" handeln würde. In den EU-"Empfehlungen" waren damals auch Freibäder, Bushaltestellen und sogar Schanigärten umfasst.
Kaum Empfehlung, schon Zwang
Doch wie es bei den Grünen und der EU meist Usus ist, aus "Empfehlungen" wird ganz schnell Zwang. So berichten nun Medien darüber, dass der grüne Gesundheitsminister auf seine letzten Tage noch schnell ein Gesetz auf den Weg bringen will. Der Entwurf zum Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz (TNSG) geht nun in Begutachtung. Dabei setzt er auf das Jugendschutz-Narrativ. So sieht es u.a. vor, dass der Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden soll.
Weiter verbieten will er auch das Rauchen auf Kinderspielplätzen - so zumindest die Propaganda. Tatsächlich betrifft das Verbot allerdings auch "verwandte Erzeugnisse", womit Erwachsene künftig beim Begleiten ihrer Kinder auf den Spielplatz nicht einmal mehr Kautabak oder einen Nikotinbeutel im Mund haben dürfen. Auch die Nähe allein freistehender Schaukelpferde und Münz-Ringelspiele wäre umfasst - galten sie doch auch während Corona als "Spielplatz", der zeitweise mit Absperrband umzäunt wurde...
Irgendwer wird Mehrheit beschaffen...
Dabei geht es allerdings nicht nur um den neuerlichen Vorstoß der EU-Kommission, sondern auch um ältere Beschlüsse aus Brüssel, bei deren Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. So liege der Entwurf bereits seit Oktober 2022 beim Koalitionspartner ÖVP, wie Rauch in einer Aussendung mitteilte.
Dazu erklärte er auch: "Kinder- und Jugendschutz ist für mich nicht verhandelbar. Nachdem der Koalitionspartner ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen, geht der längst fertige Entwurf des Ministeriums nun in Begutachtung. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird." Die Stoßrichtung ist aber jedenfalls klar: Weitere Bevormundung der (angeblich) mündigen Bürger und die Umsetzung Brüsseler Wünsche.
Linke Un-Logik beim Alter
Dabei zeigt sich aber auch einmal mehr die eigenartige Logik linker und grüner Politiker. Während die Grünen den Konsum von Tabakwaren immer weiter einschränken und verbieten wollen, macht man sich zugleich für die Legalisierung von Cannabis stark. Aber auch bei der Alterswahrnehmung von Jugendlichen gibt es bei den Grünen einige Diskrepanzen. So ist man für die Öko-Partei selbst in jungen Jahren bereits alt genug, um für das Klima die Schule zu schwänzen, was unter "Eigenverantwortung" läuft.
Ebenfalls ist man mit 16 Jahren bereits "reif" genug, wählen zu dürfen. Bei der Abstimmung zur Wahlrechtsreform 2007 bezeichnete die damalige Grünen-Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek diesen Schritt als "längst überfällig". Genützt hat dies bei der jüngsten Wahl übrigens der FPÖ, die bei jungen Wählern besonders punktet. So dürfen nun 16-Jährige zwar zur Wahlurne schreiten, in anderen Bereichen, wie etwa dem Tabakkonsum ist es nach den Grünen mit der Eigenverantwortung der Jungen aber nicht weit her.
Dort sollen sie dann offenbar zu unreif sein, um selbst zu entscheiden. Ebenso verhält es sich auch, wenn es darum geht für eventuelle Straftaten geradezustehen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Hier wird auch für 18-Jährige noch der Terminus "Jugendlicher" bemüht. Bis zum 21. Geburtstag kann es als "junger Erwachsener" eine deutlich mildere Strafe auch bei schwersten Verbrechen geben.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende