Rahmenabkommen zwischen USA und Iran: Teheran als eigentlicher Gewinner
Die USA und der Iran haben ein Abkommen unterzeichnet, welches die Kampfhandlungen beendet und zu einem Frieden führen soll. Doch fix ist noch nicht viel, denn ausgiebige Verhandlungen über einen wirklichen Frieden sollen erst noch folgen. Fest dürfte jedoch jetzt schon stehen, dass, sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, der Iran wie der eigentliche Gewinner des Konflikts aussieht.
Ganze 14 Punkte umfasst das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses wurde am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump, der sich derzeit in Versailles aufhält und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet. Getroffen haben sich die beiden Präsidenten dafür nicht, die Unterschriften wurden digital geleistet. Damit wurde die bisher bestehende - und brüchige Waffenruhe - um weitere 60 Tage verlängert, in denen ein endgültiges Friedensabkommen ausgehandelt werden soll. Vermittelt hatte zwischen den beiden Parteien der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, demzufolge das Abkommen sofort in Kraft tritt. Ab nun sollen die Waffen an allen Fronten ruhen, auch im Libanon - ob Israel sich daran hält bleibt abzuwarten, immerhin ist der Staat keine Vertragspartei.
Schwierige Fragen bleiben
Viele wichtige Fragen sind jedoch noch offen. Allerdings zeigen die bereits veröffentlichten 14 Punkte - eine Ähnlichkeit zu Wilsons 14 Punkten vom Jänner 1918 dürfte eher zufällig sein - dass die USA in vielen Bereichen klein beigegeben haben. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte den Inhalt des Rahmenabkommens, wie er von einem US-Regierungsvertreter verlesen wurde. Neben der Einstellung der Kampfhandlungen, der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon, der Verpflichtung beider Staaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen, Fristen für Verhandlungen zur Beendigung der US-Blockade und dem Abzug von US-Truppen aus der Nähe des Iran etc., wird es bei weiteren Punkten heikel.
Scheitern der USA
So bei Punkt 5, wo sich der Iran ebenfalls verpflichtet, die Straße von Hormus freizugeben, die Minen zu räumen usw. Allerdings soll die Durchfahrt nur für Handelsschiffe nur 60 Tage kostenlos sein. Zugleich stehen Gespräche des Iran mit Oman und den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung und maritimen Dienstleistungen in der Straße von Hormus an. Zugleich bestimmt Punkt 6, dass die USA und deren regionale Partner einen Wiederaufbauplan über 300 Milliarden US-Dollar für den Iran entwickeln. Ein weiterer Teil des zu verhandelndes Friedensabkommens soll auch die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran betreffen, ebenso in weiteren Punkten eingefrorene Vermögenswerte.
Das iranische Atomprogramm
Bei der Frage des iranischen Atomprogramms bekräftigt in Punkt 8 die Islamische Republik Iran, dass sie keine Atomwaffen entwickeln wird. Weiter heißt es: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung der gelagerten Bestände an angereichertem Material gemäß einem Mechanismus zu regeln, der im Einklang mit dem in Absatz 7 genannten Zeitplan einvernehmlich festgelegt wird, wobei als Mindestmaßnahme eine Abreicherung vor Ort unter Aufsicht der IAEO vorgesehen ist." Weitere Fragen sollen im endgültigen Abkommen geklärt werden, wobei die USA und der Iran ihre Absicht bekunden, "diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen."
Nicht viel erreicht
Dabei hatte es bereits im Juli 2015, unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ein Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran gegeben, welches Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), Einschränkungen bei der Anreicherung und dem Bau von Plutonium-Reaktoren vorsah. 2018 war Trump in seiner ersten Amtszeit jedoch aus dem "Deal" ausgestiegen", da dieser nicht weit genug gehe, zudem warf er dem Iran vor, sich nicht an die Vorgaben des Abkommens zu halten. Nun, nach rund vier Monaten Krieg ist man eigentlich keinen Schritt weiter, vielmehr hat der Iran, geht man von den 14 Punkten aus, mehr herausgeholt, als Washington am Anfang wohl für möglich gehalten hat und lässt sich das Ende der Kampfhandlungen ordentlich bezahlen. Zudem dürften die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorenen Vermögens und eine mögliche "Maut" bei der Straße von Hormus das Mullahregime eher stärken.
Wirtschaftliche Not
Trump brauchte jedoch ein Abkommen und ein Ende der Kampfhandlungen. Die strategische Ölreserve der USA ist auf einem Tiefpunkt, wie zuletzt 1983, als noch Ronald Reagan Präsident war. Die hohen Spritpreise könnten für die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Desaster werden. Aber auch wenn jetzt die Meerenge zügig freigegeben wird, dürfte es noch Wochen dauern, bis der Schiffverkehr wieder in geordneten Bahnen verläuft. Amin Nasser, Vorstandsvorsitzender von Saudi Aramco, erklärte gegenüber der Financial Times: „Das größte Problem ist, dass die Tankerflotte völlig durcheinander ist. Sie befinden sich an den falschen Orten und müssen neu formiert werden. Man muss sie zurückholen, und das dauert lange."
Ähnlich äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende des britischen Ölkonzerns Shell, Wael Sawan: "Wir gehen davon aus, dass es fast ein Jahr, wenn nicht sogar länger dauern wird, bis sich das Gleichgewicht wieder einstellt. Die Spannungen im System werden noch eine ganze Weile anhalten." Zudem, so Analysten, sei für die Entspannung am Energiemarkt nicht die Abfahrt von Schiffen, sondern die Bereitschaft von Tankern, in den Golf einzulaufen, essenziell. Denn die überquellenden Lagertanks in der Region müssten erst geleert werden. Erst dann kann die Ölförderung wieder aufgenommen werden, wenn genügend Pufferkapazität vorhanden ist. Zudem dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis die Schäden repariert sind und die vollen Kapazitäten wieder erreicht werden.
Größte strategische Niederlage der USA
Schaut man sich zudem die horrenden Kosten und den Munitionsverbrauch der USA an - Der Status berichtete - ist die Strategie des Iran aufgegangen. Und was US-Kolumnist Owen Jones über den ersten Zehn-Punkte-Plan im April 2026 schrieb, bleibt auch bei den jetzigen 14 Punkten gültig: "Dies ist die größte strategische Niederlage, die die USA seit ihrem Aufstieg zur Supermacht erlitten haben" - Der Status berichtete. Mit der Straße von Hormus konnte der Iran die Wirtschaft unter Druck setzen und die USA zeigten sich unfähig, die Sperre aufzuheben. Schließlich lief es auf die Frage hinaus, wie schon Der Status im April analysierte, ob der finanzielle Druck auf den Iran so hoch wird, dass er nachgibt, oder ob zuerst die Märkte kollabieren und die Weltwirtschaft dafür sorgt, dass die USA und Israel einlenken.
Unterm Strich bleibt: Außer Spesen nix gewesen. Denn von den ursprünglichen Kriegszielen sind die USA weit entfernt. Die Mullahs sind weiter an der Macht, das iranische Raketenprogramm bleibt - Trump erklärte nun gar, dem Iran ballistische Raketen zu verbieten sei "unfair", solange auch andere Staaten über solche Waffen besitzen.
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