Erwartbare Eskalation - Kritik aus Übersee

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz war erwartbar. Erwartbar war ebenso die Hysterie, die nun in gewissen politischen und "zivilgesellschaftlichen" Kreisen um sich greift. Während sich die Union bezüglich eines Parteiverbots noch zurückhaltend gibt, preschen anderen mit derartigen Forderungen bereits vor. Auch an anderer Stelle ist man dabei überaus emsig und fetzt sich auch gleich mit den Politikern des ehemaligen "großen Bruders" aus Übersee, weil US-Vizepräsident Vance oder US-Außenminister Rubio Kritik an dem Schritt übten.

Rubio schrieb etwa auf X: "Deutschland hat gerade seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist nicht Demokratie - es ist verdeckte Tyrannei. Nicht die beliebte AfD - bei der letzten Wahl auf Rang 2 - ist wirklich extremistisch, sondern die tödliche Open-Border-Politik des Establishment, der die AfD entgegentritt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern." Die Repliken aus Deutschland ließen nicht lange auf sich warten - Der Status berichtete.

Beruflicher Druck statt Verbot

Doch der politischen Klasse ist auch klar, dass man mit einem Verbotsversuch ziemlichen Schiffbruch erleiden könnte. Was ist also einfacher, als ein Verbot der AfD einfach nur immer weiter zu fordern, aber stattdessen anderweitig die Daumenschrauben anzuziehen? Und dabei bietet sich gerade die berufliche Situation an.So preschte etwa CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor und forderte bei Table.Media geradezu totalitäre Schritte gegen AfD-Mitglieder.

Laut ihm müssten Beamte und Bundeswehrangehörige, die AfD-Mitglieder seien, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden - sofern dies vermutlich nicht ohnehin schon aufgrund der Tätigkeit geschieht - und diese auch in weiterer Folge wieder entzogen werden. Zudem, so Kiesewetter, müsse man in bestimmten Fällen "zu harten Maßnahmen" greifen. "Wenn festgestellt wird, dass eine Partei offen verfassungswidrig ist, dann muss der Staat auch schauen, dass Informationen nicht in falsche Hände geraten. Eventuell müssen Sicherheitsüberprüfungen entzogen werden", so der CDU-Politiker, der damit faktisch ein Berufsverbot fordert.

Im "Handelsblatt" machte er aus dieser Ansicht auch keinen Hehl: "Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar", so Kiesewetter.

Hausmeister für ein "Like" entlassen?

Aber in diesem Zusammenhang ist auch die Einschätzung des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun gegenüber dem "Tagesspiegel" interessant. Dort scheint Jun von einem neuen Radikalenerlass - der einstmals Kommunisten in der BRD traf und bis heute "traumatisierte" - zu träumen. Zwar müsse weiterhin der Einzelfall geprüft werden, aber laut Jun, der durch Prozesse wegen "Hass im Netz" schon Bekanntheit erlangte und den Grünen nahestehen dürfte - wie ein grüner Vorschlag für seine Wahl zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nahelegt - sei dies nun unter Umständen einfacher.

Denn, so Jun: Nun könnte der Begründungsaufwand für einen Ausschluss aus dem Staatsdienst deutlich geringer ausfallen. "Es könnte ausreichen zu belegen, dass die Person Parteipositionen mitträgt oder sich jedenfalls nicht hinreichend von diesen distanziert hat", so Jun.  Und dies betreffe nicht nur Lehrer oder Personen im Sicherheitsbereich, sondern alle - auch Hausmeister. Und weiter schreibt der Tagesspiegel: "Auch das Liken von Beiträgen auf Social Media, das Zahlen von Mitgliedsbeiträgen oder das Sichtbarmachen der eigenen Mitgliedschaft könnten dann als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei eingeordnet werden. So zumindest die Behauptung Juns.

Nordkorea, ick hör dir trapsen...

Aber damit noch bei weitem nicht genug. Durch die politisch motivierte Einstufung des Inlandsgeheimdienstes könnten sich noch ganz andere Bereiche für "zivilgesellschaftliches Engagement" in Form von Existenzvernichtung eröffnen, abseits der staatlichen Entlassung von Lehrern, Polizisten, sonstigen Beamten oder eben Hausmeistern. Im Blick hat man etwa Handwerkskammern, die AfD-Mitgliedern die charakterliche Eignung für die Ausbildung von Auszubildenden absprechen oder Gewerbeaufsichtsämter, die AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten die in vielen Berufsfeldern erforderliche "charakterliche Eignung" absprechen.

Zunächst, so glaubt Jun, würden sich Behörden aber "low hanging fruits" vornehmen, also Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich auftreten oder Parteiämter innehaben. Diese könnten dann, um "nicht für ihre Partei [zu] sterben" oder Pensionsansprüche zu verlieren, diese verlassen. Zudem sollten Behörden auch auf Unternehmen Druck ausüben, die auf öffentliche Aufträge angewiesen seien. "Die öffentliche Hand könnte auch für bestimmte Aufträge die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Voraussetzung für eine Auftragsvergabe machen“, so Jun.

Als Folge könnten dann Unternehmen versuchen, AfD-Mitglieder loszuwerden und zu kündigen um weiter Aufträge zu erhalten. Und Behörden könnten auch überlegen, nicht nur gegen Parteimitglieder, sondern auch gegen Anhänger vorzugehen, die öffentlich Positionen der AfD gutheißen. Zwangsläufig fühlt man sich bei derartigen Überlegungen an längst untergegangene oder einige noch existente Staaten erinnert - das Etikett mag vielleicht anders sein, das Ergebnis nicht...

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