Neuwahlen statt Postenschacher

Protest vor Parlament: 'Austro-Ampel' beim Volk schon untendurch

Politik
Foto: Martin Rutter/direktdemokratisch/zVg

Seit der Angelobung am Montag ist die schwarz-rot-pinke "Loser-Koalition" endgültig Realität. Dem Land droht Stillstand, Sozialabbau, Aushöhlung der Neutralität, ein Ausbau der Eliten-Agenda und weiteres Versagen in der Migrationspolitik. Gegen dieses Konstrukt, das kaum dem Wählerwillen entspricht, gingen tausende Bürger bereits am Samstag in Wien auf die Straße und setzten ein Zeichen gegen das "Weiter so" des Systems.

Gut besuchter Protest im Herzen Wiens

Trotz des kalten Wetters und des Faschingssamstag kamen laut dem Veranstalter tausende Menschen zur "Mega-Demo für Neuwahlen und gegen die Verlierer-Ampel", welche die Initiative "direktdemokratisch" um Martin Rutter organisierte. Dabei kamen auch Stimmen aus dem Volk in Reden zu Wort und erklärten, weshalb es wichtig sei, gegen die frisch gebildete Koalition auf die Straße zu gehen. Den Ausgang machte dabei der Theologe Wolfram Schrems mit einem Gebet für die Opfer der Politik der letzten Jahre. 

Besonders erschüttert hat das Land zuletzt der Terror-Mord an einem 14-Jährigen in Villach durch einen asylberechtigten IS-Sympathisanten. Mit bewegenden Worten teilte Martin aus Kärnten seine Betroffenheit und betonte die politische Mitverantwortung u.a. von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, durch die Begünstigung der Massenmigration. Dieser bleibt aber ebenso in Amt und Würden wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der erst am Montag trotz seines Versagens erneut angelobt wurde.

"Ampel" hat bereits Deutschland ruiniert

Eine Dreier-Koalition ist in unseren Breitengraden selten ein Garant für Stabilität: Darauf verwies Peter aus Deutschland, der mit dem Erfahrungsschatz mit der zerstörerischen Politik der dortigen "Ampel" vor den Folgen eines solchen Experiments auch in Österreich warnte. Die Politik habe innerhalb ihrer Lebenszeit ein wirtschaftlich, sozial und moralisch gut funktionierendes Land sukzessive in allen Bereichen nach unten gewirtschaftet, so Pensionistin Purgi, die sich selbst als "Oma für Recht und Ordnung" bezeichnete.

Österreich droht unter der neuen Regierung aber nicht nur der weitere Abstieg, sondern auch die weitere Aushöhlung der Neutralität. Entsprechend beschwor Austro-Serbe Dorde in seiner Rede deren Wichtigkeit. Er warnte vor den NATO-Raketen ("Sky Shield") und teilte die Erfahrung aus Jugoslawien, wo sich diese vor Jahrzehnten bei Massentötungen vieler Unschuldiger wie ein "Angriffsbündnis" verhielt. Medienstrukturen, die schon damals den Krieg beförderten, würden seit Jahren gerechten Frieden in der Ukraine verhindern. 

Rutter: "Wählerbetrug" muss enden

Würde man das angesichts des Mega-Budgetlochs umso unleistbarere Milliarden-Projekt zur Volksabstimmung freigeben, würde es wohl vom Bürger abgewatscht. Dessen ist sich auch Demo-Initiator Martin Rutter sicher: Es gebe "keine Mehrheit für NATO-Raketen, keine Mehrheit für das Senken der Pensionen, keine Mehrheit für weiter geplanten Massen-Migration oder die ORF-Steuer." Trotzdem komme all dies nun dank eines "Wählerbetrugs" mittels Packelei, der schon Monate vor der Wahl begonnen hätte.

Er sprach sogar von einer "Diktatur gegen den Wählerwillen, gegen die Wünsche des Volkes". Den einzigen Vorteil hätte die "teuerste Abzockerampel, die es jemals gegeben hat", deren Herrschaft müsse rasch enden. Er kündigte an, bereits am 5. April und danach jeweils am ersten Samstag des Monats um 13:00 Uhr in Wien vor dem Parlament auf die Straße zu gehen. Man möchte weiter laut, aber friedlich gegen die drohende Regierungspolitik protestieren. Die Bürger könnten so einen Beitrag zu baldigen Neuwahlen leisten.

Systempresse berichtet kaum

Kritik übte Rutter auch an der schütteren Berichterstattung der Mainstream-Medien: "Dass die Steuergeld-finanzierten Systemmedien eine der größten Demonstration der letzten 12 Monate und die bisher größte Demonstration gegen die Austro-Ampel ignorieren und eine Berichterstattung verweigern, zeugt davon, dass der Begriff ‚Systemmedien‘ und die vielfach kritisierte Abhängigkeit von Regierungsgeld keine Verschwörungstheorie sondern Verschwörungsrealität ist."

Tatsächlich zeigte sich ein bemerkenswerter Schiefstand. Denn während alternative Medien wie Der Status bereits im Vorfeld über die Demo berichteten, rang sich die Systempresse oft bestenfalls zu einer Kurzmeldung über stattfindende Verkehrsbehinderungen aufgrund der Demoroute durch. Dass die "Austro-Ampel" einerseits genau diese Blätter als vermeintliche "Qualitätsmedien" mit Millionen fördern will, aber zugleich das Versammlungsrecht einschränken möchte, passt irgendwo auch ins Bild... 

Eindrücke von der Demo (alle Bilder: Martin Rutter/zVg): 

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