In den vergangenen Jahren wurde jeder, der der Diplomatie gegenüber dem Säbelrasseln gegen Russland den Vorzug gab, schnell als Putinversteher oder Russland-Troll diffamiert. Vor allem AfD und auch BSW waren Ziel derartiger Angriffe. Nun zeigt sich, dass es offenbar auch in der SPD eine "fünfte Kolone" des Kreml gibt, die für Verständigung statt massive Aufrüstung und Kriegstreiberei eintritt. Es scheint, als erwacht in der ehemaligen Kanzlerpartei, die in Zusammenarbeit mit der Union eine gewaltige Kriegsschulden-Politik anstößt, die Stimme der Vernunft. Denn die Forderungen des Manifests mit dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" - welches unter anderem die Tagesschau veröffentlichte - ist mehr oder weniger eine Totalabsage an den von EU und NATO initiierten neuen Rüstungswettlauf.

Aufrüstung schafft keine Sicherheit

In dem Manifest, welches rund 100 Personen erstunterzeichnet haben, befinden sich prominente SPD-Politiker, wie Außenpolitiker Ralf Stegner, der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans oder Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, die sich damit gegen den aktuellen Kurs der Partei stellen. "Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland", heißt es unter anderem. Zudem warnt man vor einer "Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung", denn dies würde Europa nicht sicherer machen.  Und man erinnert auch an die Abrüstungsbemühungen und die Entspannungspolitik von US-Präsident John F. Kennedy und SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und anderen Politikern dieser Zeit nach der Kuba-Krise, die die Rüstungsspirale durchbrach, so dass an "die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung ... Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung" treten konnte.

Verteidigungsfähigkeit und Vertrauensbildung

Zwar bezeugen auch die Unterzeichner, dass es eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauche und das Europa sicherheitspolitisch Handlungsfähig sein müsse, "diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf". In den Forderungen heißt es unter anderem in einigen Punkten:

• Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
• Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
• Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
• Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland

SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben

Aber auch den Plänen, die Rüstungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des BIP zu erhöhen, sieht man keine Veranlassung. Dazu heißt es: "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen...". Statt für Rüstung sollte man die finanziellen Mittel in anderen Bereichen investieren. Gegenüber dem Stern, der mit zuerst über das Manifest berichtete, erklärte Stegner als einer der federführenden Autoren des Textes: "Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren." Wobei er sich gleich von anderen Kreisen, die das Säbelrasseln skeptisch sehen, abgrenzt, wenn er polemisch erklärt: "Wir dürfen das nicht den Populisten überlassen. Die sind nicht für Frieden – die sind für Putin." Laut Stern kommt der Vorstoß, wenn auch verspätet, für die Klingbeil-SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn Ende Juni steht der Bundesparteitag an, auf dem auch über eine neue Programmatik diskutiert werden soll und zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, wo die höheren Rüstungsausgaben beschlossen werden sollen. Je nachdem, wie viel Hausmacht die Alt-Genossen noch haben, könnte es die eine oder andere Überraschung geben. Oder es handelt sich nur um ein Ablenkungsmanöver, um auch die pazifistischere Wähler-Klientel bei der SPD-Stange zu halten...

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