Energiekrise lässt sich nicht politisch "absagen"

Es ist noch kein halbes Jahr her, das erklärte der deutsche grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck im März diesen Jahres die Energiekrise eigenhändig für beendet. Die Energieversorgung in Deutschland sei sicher, gab er sich betont optimistisch. Mit markigen Sprüchen wie "Die Sicherheit der Energieversorgung. Heute muss man sagen: Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher" und "Diese Krise haben wir abgearbeitet", wollte sich der grüne Minister als Macher darstellen und in die Geschichtsbücher einschreiben - Der Status berichtete.

Doch das Bonmot hatte eine eher kurze Halbwertszeit. Bereits wenige Tage nach dem geschichtsträchtigen Ausspruch kam vehementer Widerspruch von Seiten der Wirtschaft. "Von Krisenende kann keine Rede sein", erklärte die Industrie. Und auch der Bundesrechnungshof hatte nur kurz zuvor festgestellt: "Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden .[...] Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern."

Deutsche Regierung gibt Risiken zu

Nun ergab auch eine Anfrage an die deutsche Bundesregierung durch die Linkspartei, dass Habecks Wunschträume von der bitteren Realität eingeholt wurden. "Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die am 23. Juni 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas wieder aufzuheben", heißt es in der Anfragebeantwortung. Zwar seien die hohen Preise der Krise 2022 zurückgegangen, allerdings, so weißt man hin, gebe es weiter ein deutlich höheres und volatileres Preisniveau und die Risiken für die Gasversorgung bestehen fort.

Zudem ist auch die Antwort auf die Frage "Verfügt die Bundesregierung über einen konkreten Maßnahmenplan, der umzusetzen ist, um die Voraussetzungen für das Beenden der Alarmstufe des Notfallplans Gas zu schaffen?" durchaus erhellend. So habe man seit 2022 eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, etwa den Bau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Küste, um durch den Import von LNG den "Eintritt einer Gasmangellage zu verhindern" aber "die Bundesregierung hat es jedoch nicht in der Hand, durch das Ergreifen von Maßnahmen die Beendigung der Alarmstufe aktiv herbeizuführen".

Das klingt interessant, hat man doch aktiv durch die Sanktionspolitik gegen Russland und das Zulassen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Herbeiführung der Lage beigetragen. Und nun tut man so, als sei es "höhere Gewalt", für die man nichts könne. Ganz nach dem Prinzip: Die Gas-Versorgung ist nicht in Gefahr, aber es fließt dann halt einfach nicht mehr durch die Leitung.

Unterversorgung nicht auszuschließen

Zudem muss die deutsche Regierung auch zugeben, dass man sich mit der Ukraine einen zweifelhaften Verbündeten angelacht hat. Denn diese beendet bekanntlich am Ende des Jahres des Transit von russischem Erdgas durch Pipelines auf ukrainischem Staatsgebiet. Dazu ist die Aussage der deutschen Bundesregierung eher besorgniserregend und zeigt, dass man mehr auf Glück baut und hofft, dass es schon nicht so schlimm wird, dass die eigenen politischen Entscheidungen gravierende Folgen nach sich ziehen.

"Durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende werden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben können. Je nach Wetterlage im Winter und der geopolitischen Lage ist eine Unterversorgung nicht auszuschließen", gibt die Bundesregierung zu.

Nehammer als Dampfplauderer

Was damit einhergeht, sind für die Bürger ersteinmal höhere Preise. So erklärte etwa Natasha Fielding, Expertin für den internationalen Gasmarkt bei der Analyseplattform Argus, gegenüber ThePioneer: "Jede Reduzierung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine wird sich auf den Gasmarkt in Deutschland auswirken, da Mittel- und Osteuropa mehr Gas aus Deutschland importieren müssten", was dann auch die Deutschen mit höheren Preisen zu spüren bekommen.

ÖVP-Kanzler und Wahlverlierer Karl Nehammer hatte zuletzt noch großartig getönt, als aufgrund eines Streits zwischen der OMV und Gazprom die Lieferungen eingestellt wurden, dass niemand im Winter frieren müsse. Was wohl soviel heißt, dass zumindest jene nicht frieren, die sich trotz bisheriger massiver Teuerungen noch immer Gas leisten können. Und wenn schon die deutsche Regierung vor einer möglichen Unterversorgung bei einem harten Winter warnt - Deutschland hat im Gegensatz zu Österreich zumindest LNG-Terminals und eine Küste - wie ist dann genau die Prognose für Österreich?

Jeder ist sich selbst der Nächste

Denn in den österreichischen Gastanks, die zwar einen Jahresbedarf decken könnten, gehören der Alpenrepublik laut E-Control nur rund 20 TWh als strategische Reserve, die für rund 2 Wintermonate ausreicht, aber "der größte Teil des eingespeicherten Gases ist nicht bestimmten nationalen Märkten zugeordnet" - Der Status berichtete. Händler und Unternehmer verkaufen dieses Gas nach belieben und nach Preis und Nachfrage. "Daher kann im Voraus keine genaue Zahl angegeben werden, wieviel Gas wohin fließen wird", so die E-Control.

Und wenn ein Preiskampf in Europa beginnen sollte, zahlen die Bürger die Zeche für die Politik der abgewählten schwarztürkis-grünen Bundesregierung der vergangenen Jahre. Nehammer entpuppt sich also, wie bei den angeblichen 500 Millionen Euro EU-Hilfen für die Hochwasserschäden, die es so nie gab oder wie bei dem Verschweigen des massiven Budgetdefizits wieder einmal als Schmähhammer.

Als Kanzler einer Verliererkoalition braucht er sich zumindest aufgrund seines vom Steuerzahler bezahlten fürstlichen Gehalts im Gegensatz zu vielen Österreichern um den Gaspreis nicht sorgen. Die Kanzlergage wird zumindest noch diesen Winter für eine warme Stube reichen. Allerdings prognostiziert die AGGM (Austrian Gas Grid Management) für 2026 ein Defizit an Energie von 30 Prozent - Der Status berichtete.

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