Beobachten und aussitzen, das war schon das Mantra der schwarztürkis-grünen Vorgängerregierung. "Wir müssen die Situation beobachten", erklärte schon der damalige Budgetspezialist und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner 2023 zu den massiven Teuerungen.  Sprit-, Gas-, Strompreisbremse oder Mietpreisdeckel gab es nicht oder sie kamen verspätet und waren wirkungslos - Der Status berichtete. Die Inflation rauschte durch und erreichte im Vergleich zu anderen Euro-Ländern zweistellige Rekordhöhen. Auch der damalige grüne Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch wollte die Teuerungen bei Lebensmitteln überprüfen und beobachten - Der Status berichtete hier und hier. Doch heraus kam nicht viel. Ergebnisse der ganzen Beobachtungsorgie sind nicht bekannt und nicht in Sicht.

Wieder beobachten und diskutieren

Denn bei den derzeitigen Preissprüngen für Energie ist die Regierung - immerhin ist die ÖVP wieder dabei und stellt den Kanzler - hilflos wie schon zuvor. "Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten", so ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf X zur Tätigkeit der Regierung. Zudem erklärte er, dass der Staat kein Krisenprofiteur sein dürfte und steuerliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückgehen sollen. "Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus", schrieb Stocker weiter. 

Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden. Eines ist…

— Christian Stocker (@_CStocker) March 9, 2026

Chaos in der Regierung

Als Bürger kann man sich da nur verwundert die Augen reiben. Eigentlich hätte man davon ausgehen können, dass nach den ganzen Jahren des Beobachtens von ÖVP-Regierungen inzwischen schon einige Notfallpläne für eben solche Erreignisse in den Schubladen liegen und man sich in der Regierung nur kurz abstimmen müsste, ob nun Plan A, B oder C greifen soll. Doch es wäre wohl nicht die Ömpel, wenn selbst derartige Entscheidungen in Chaos ausarten würden. Während Stocker Steuersenkungen andenkt, präferiert SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nach kroatischem Vorbild einen Spritpreisdeckel, bei dem die Gewinnmargen bei Spritpreisen gedeckelt werden. Für die teuerungsgeplagten Österreicher, die die Preisexplosionen nicht nur beim Tanken, sondern auch aufgrund steigender Produktions- und Transportkosten im Supermarkt und im sonstigem täglichen Leben spüren, ist das eine rein akademische Frage. Aber es zeigt sich wieder einmal, dass diese Regierung keinen gemeinsamen Nenner hat. Auch die Neos bevorzugen eigentlich eine Senkung der Steuerlast auf Kraftstoffe, beschäftigen sich derzeit aber lieber damit, einen der ihren in einen EU-Top-Job zu hieven, was selbst der ÖVP langsam etwas zu bunt wird.

Steuersenkungen als schnelle Hilfe

Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt die Diskussion in der Koalition einmal mehr das Versagen der Regierung, gerade wenn es schnell gehen müsste.  "Die CO2-Steuer muss umgehend abgeschafft und die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin massiv gesenkt werden. Die Verlierer-Ampel darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie die Menschen an den Zapfsäulen finanziell ausbluten und sie auch noch mit Verbrauchssteuern eiskalt abzocken! Mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises fließt nämlich direkt in den Staatssäckel des Finanzministers. Mit jedem Tag der Arbeitsverweigerung macht sich diese Regierung somit zum Krisengewinnler auf Kosten der Österreicher!", so Kickl.

Russland-Sanktionen lockern

Ein weiterer Schritt, um die Energiepreise zu senken, wäre eine Lockerung oder Abschaffung der fatalen Russland-Sanktionen. Selbst der chronisch unbeständige US-Präsident Donald Trump, der mit seinem Überfall auf den Iran die jetzige Krise entfachte, erwägt eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland, um den Markt zu beruhigen und das weltweite Ölangebot zu erhöhen. Dass diese Ankündigung allein schon reichte, um die Preise um 10 Prozent zu senken, sieht der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz schon allein als Bestätigung des FPÖ-Kurses, der von Anfang an die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland kritisierte. "Durch die Sanktionen wurde die Teuerung so richtig angeheizt. Diejenigen, die sich für die Sanktionen ausgesprochen haben, sind in Österreich verantwortlich für die hohen Preise. Das gilt nicht nur für den Ölpreis, sondern für alle Preise, auf die die Energiepreise durchschlagen“, so Schnedlitz, der ergänzt: "Der Preisverfall selbst bestätigt nun, dass wir richtig liegen. Die Kriegstreiber und Sanktionsbefürworter haben gegen uns und unsere Wirtschaft einen hausgemachten Anschlag verübt. Jetzt muss der Letzte verstehen, wie dumm diese Art von Politik ist." Aber ein solcher Schritt ist von den Befehlsempfängern der Ömpel noch weniger zu erwarten, müsste man ja dazu in Brüssel tätig werden und die EU dazu bewegen, ihre Sanktionspolitik zu ändern. 

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