Der Hut brennt in Brandenburg

Politische Hexenjagd: SPD fördert Stasi-Klima im Schuldienst

Politik
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
von Gast- Autor am Uhr

Brandenburgs SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg ist weiter obsessiv auf AfD-Jagd: Nach der auf lächerlichen „Argumenten“ gründenden Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hatte er sogleich Leitlinien für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Schuldienst angekündigt.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Absurde Prioritäten bei SPD-Innenminister

Diese "Leitlinien" nehmen nun konkrete Gestalt an: Lehrer, die der AfD angehören, sollen damit automatisch unter Generalverdacht gestellt werden. Die eigentliche drängenden Probleme – Defizite im Bildungssystem, Lehrermangel, immer mehr Probleme mit sprachlicher Entfremdung und ethnisch explosive Schülerschaft infolge der Massenmigration – sind diesem „Bildungsminister“ offenbar völlig egal.

Für den Potsdamer Minister steht offenbar die politische Säuberung des Schulapparats im alleinigen Fokus. Ideologischer Kontrolle, Spitzelwesen à la DDR und Gesinnungsüberwachung statt Zukunft der Schüler und Unterstützung der Lehrer in ihrer alltäglichen Bewältigung der ihr von der Migrationspolitik aufgebürdeten Probleme, das ist die voll kaputte Prioritätensetzung in Brandenburg; ironischerweise zur Bekämpfung der Partei, die längst stärkste im Land ist.

Die AfD ist inUmfragen in Brandenburg längst stärkste Kraft:

AfD kritisiert profiliersüchtige Hexenjagd

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer schüttelt den Kopf: „Während die Leistungen unserer Schüler ins Bodenlose stürzen und viele Lehrer längst am Ende ihrer Kräfte sind, inszeniert der Bildungsminister eine Hexenjagd auf Lehrer mit AfD-Parteibuch.“ Reale Herausforderungen wie überfüllte Klassen, mangelnde Integration und Gewaltprobleme, die durch unkontrollierte Migration verschärft werden, blend t die Landespolitik komplett aus.

Springer erinnert, dass die AfD seit langem Migrantenquoten fordert, um Schulen zu entlasten – eine Forderung, die mittlerweile auch von SPD-Politikern wie dem Oberbürgermeister von Cottbus unterstützt wird. “Doch statt sich diesen Problemen zu widmen, scheint Freibergs Initiative vor allem der politischen Profilierung zu dienen”, so Springer.

Er resümiert: „Brandenburg braucht eine Bildungspolitik mit Mut, Vernunft und klaren Regeln.” Die Verfolgung einer demokratischen Partei durch eine selbstverschuldet von Schwindsucht und Absturz in die Bedeutungslosigkeit bedrohten SPD hingegen braucht niemand… 

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