Polen setzt Asylanträge aus

Schon im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Brüssel-nahe polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, dass Polen das Recht auf Asyl aussetzen wolle. Diese Pläne wurden Ende des Jahre von Seiten der EU sogar gebilligt, so dass man nun loslegen konnte. Nun wurde das entsprechende Gesetz erlassen und vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet. Tusk schrieb dazu auf X: "Im Laufe des heutigen Abends wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Rechts auf Asylantragstellung verabschieden. Wie angekündigt - ohne jede Verzögerung."

Jeszcze dziś wieczorem rząd przyjmie rozporządzenie zawieszające prawo do składania wniosków o azyl. Tak jak zapowiadałem - bez chwili zwłoki.

— Donald Tusk (@donaldtusk) March 26, 2025

Rückweisung von Illegalen

Und die Verordnung wurde auch umgehend erlassen. Diese sieht nun vor, dass die polnische Regierung eine 60 Tage dauernde Notlage ausrufen kann - diese kann auch bei Bedarf verlängert werden - in der keine Asylanträge von illegalen Migranten angenommen werden. Nur Ausländer, die legal einreisen können dies tun. Die Notlage, die Polen dabei geltend macht und die von der EU eher kommentarlos hingenommen wurde, ist dabei die Migration über die Grenze zu Weißrussland.

Denn, so die polnische Argumentation, würden Russland und Weißrussland Migration als Waffe einsetzen, um die EU zu destabilisieren. Damit fand man offene Ohren in Brüssel, wo man im Dezember erklärte, dass an Russland und Weißrussland grenzende Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken können, wenn die östlichen Nachbarn Migration als Waffe einsetzen würden.

Harte Maßnahmen in Finnland

Eine Maßnahme von der Finnland bereits im Sommer - damals noch ohne den Beschluss aus Brüssel - Gebrauch machte. Dort wurde im Juli ein Gesetz verabschiedet, welches beinhaltet, dass Migranten, die nicht über die vorgeschriebenen Grenzübergänge der rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland einreisen sofort wieder zurückgeschickt werden. Und dies ganz ohne Prüfung und egal ob sie einen Asylantrag stellen wollen, Papiere haben oder diese weggeworfen haben.

Asylanträge können nur noch an Grenzübergängen gestellt werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder oder Personen mit einer Behinderung. Aber auch andere Verschärfungen sah das Gesetz vor: So wurde etwa die Möglichkeit abgeschafft, mit immer neuen Asyl-Anträgen & Anfechtungen das Verfahren in die Länge zu ziehen, um dennoch im Land zu bleiben. Auch die Freizügigkeit der Migranten wurde eingeschränkt und sie müssen sich in festgelegten Gebieten in Grenznähe aufhalten - Der Status berichtete.

Zweierlei Maß in Brüssel

Ganz anders in Ungarn. Das EU-Land wurde sogar von Brüssel geklagt, weil es weil es sich nicht an EU-Richtlinien zur Migrationspolitik halte bzw. die gemeinsame Politik der EU umgehe und auf seine staatliche Souveränität pochte, selbst entscheiden zu können, wen man über die Grenze lasse und wen nicht. Unter anderem einer der Gründe, wieso Ungarn aber auch die Niederlande aus dem dysfunktionalen EU-Asyl- und Migrationssystem austreten wollen, weil es so nicht weitergehen kann.

Zuletzt machte sogar der deutsche Professor und Migrationsexperte Daniel Thym darauf aufmerksam, dass es grundlegender Änderungen bedarf und man auch EU-Verträge und Menschenrechtskonvention verändern müsse, um dem Problem der illegalen Migration Herr zu werden - Der Status berichtete. Aussagen, für die Politiker noch vor einiger Zeit medial niedergeknüppelt wurden.

Aber auch in anderen Bereichen misst die EU mit zweierlei Maß. So wurde Tusks regelrechter Putsch gegen den polnischen Staatsfunk, bei dem er auch das Verfassungsgericht ignorierte, von Seiten Brüssels nicht beanstandet. Immerhin gehört er ja zu den "Guten" und treibt EU-Agenden weitestgehend voran.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende