Plötzlich warnt EZB: Aufrüstung sorgt für Inflation statt Wirtschaftswachstum
Die europäische Rüstungsspirale dreht sich immer weiter. Kriegstüchtigkeit heißt das neue Zauberwort, welches Konzernen wie Rheinmetall Rekordprofite beschert, für welche die Bürger gefälligst "Opfer in Kauf nehmen" sollen. Doch nun meldet sich plötzlich - und verspätet - die Europäische Zentralbank (EZB) zu Wort und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der massiven Aufrüstung.
"Rüstung als Chance: Mit höheren Verteidigungsausgaben zum deutschen Wirtschaftswunder", titelte im Februar euphorisch der Merkur. Auch andere Blätter, wie das Handelsblatt, zogen mit. Und auch die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der deutsche Blackrock-CDU-Kanzler Friedrich Merz erhoffen sich von der massiven Aufrüstung auch positive Impulse für die Wirtschaft. Doch nun grätscht unerwarte und ziemlich spät die EZB dazwischen und lässt diese Wunschträume platzen. In einer Antwort an den BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt die Zentralbank vor den Folgen der derzeitigen Politik, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Inflation statt Wirtschaftswachstum
So erklärt die EZB in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten, dass die geplante massive Aufrüstung nur sehr begrenzt zu einem Wirtschaftswachstum beiträgt. Laut der umstrittenen EZB-Präsidentin Christine Lagarde bestünden "erhebliche Unsicherheit, wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf Produktion und Inflation auswirken". Laut den Berechnungen der EZB sind die Wachstumseffekte für die Wirtschaft durch höhere Verteidigungsausgaben mehr als bescheiden. Diese würden sich auf lediglich rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027 belaufen - und selbst bei weiter steigenden Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Stattdessen ist der Aufrüstungswahn eher dafür geeignet, die Inflation weiter anzufeuern.
Steigender Preisdruck
"Wenn sie die Wirtschaft näher an ihre volle Produktionskapazität bringen", so Lagarde, wirken sich die zusätzlichen Rüstungsmilliarden eher preistreibend aus. Denn begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der Stahlindustrie oder bei anderen Vorleistungen sowie Einschränkungen bei der Umstellung ziviler Produktionsanlagen könnten "zu einem stärkeren Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen". Dass die EZB nun auf einmal vor den Auswirkungen der massiven Kriegsrüstung warnt, dürfte in der EU-Kommission nicht für Freudensprünge sorgen - aber auch keinen Kurswechsel in der aktuellen Politik nach sich ziehen. Denn auch bisher hat sich die Kommission fleißig in politischer Realitätsverweigerung geübt. Und auch die jetzigen Einschätzungen der EZB sind keineswegs neu, nur wurden frühere Warnungen wie üblich einfach ignoriert.
Keine Wertschöpfung durch Säbelrasseln
Schon im Juli hatte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose davor gewarnt, dass die steigenden Militärausgaben ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen könnten, sollten die Länder ihre Defizite und Schulden nicht in den Griff bekommen. Und auch die beiden Ökonomen von der Universität Mannheim, Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk, kamen in ihrer Studie mit dem Titel "Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland" zu einem vernichtenden Urteil. Laut ihrer Einschätzung sei der Fiskalmultiplikator bei Rüstungsausgaben in Deutschland gering und bringt kaum Mehrwert. Für jeden ausgegebenen Euro kommt man auf höchstens zusätzlich 50 Cent wirtschaftlichen Gewinn, der das BIP erhöht - möglicherweise geht es aber auch gegen Null - Der Status berichtete.
Militarisierung als risikoreiche Wette
Anders sieht es hingegen bei Investitionen aus, die nicht nur die Schlotbarone der Rüstungsindustrie fett werden lassen. Bei jedem Euro, der in öffentliche Infrastruktur investiert würde, könne mit einem Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden, also bis zu 2 Euro Wertschöpfung der Volkswirtschaft. Beim Ausbau von Betreuungseinrichtungen, wie Kindergärten oder Schulen wäre sogar eine Verdreifachung jeden eingesetzen Euros möglich. "Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite", so das Fazit der Studienautoren, wobei selbst Nebeneffekte, wie zivile Nutzbarmachung militärischer Forschungsergebnisse, diese Effekte nicht ausgleichen können. Der jetzige Kurs wird die Bürger also noch teuer zu stehen kommen. Aber Merz, von der Leyen & Co. werden sich sicherlich später wieder hinstellen und beteuern, man habe es ja nicht wissen können...
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