"Hammerbanden-Prozess" unterbrochen

Diese Woche begann in Dresden der Prozess gegen die sogenannte "Hammerbande". Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag, um kurz nach 11 Uhr, versagt das gesamte Hochsicherheitssystem: Nicht nur der Saal, sondern die ganze Justizvollzugsanstalt und umliegende Straßen tauchten in Dunkelheit. Dies geschah gerade einmal 6 Minuten nach Prozessbeginn. Die vier in U-Haft sitzenden Extremisten Tobias E., Johann G., Thomas J. und Paul M. , wurden mit Handfesseln abgeführt, während die anderen drei Freigänger (Henry A., Melissa K. und Julian W.) gemütlich nach Hause spazieren durften.

Der Richter Joachim Kubista musste alle Aussetzungsanträge der Verteidigung abwehren. Die Ursache wird "ermittelt", doch auch am Abend herrscht keine echte Klarheit. Während etwa die "Freien Sachsen" eine linksextreme Sabotage-Aktion vermuteten, dauerte es Stunden, bis Mainstream-Medien mit einer Erklärung aufwarteten. Während "T-Online" lapidar von einem "technischen Defekt" spricht, will der MDR von "SachsenNetze" erfahren haben, dass man dort einen Zusammenhang mit Bauarbeiten im näheren Umkreis vermutet, in deren Zuge ein Mittelspannungskabel beschädigt worden sei. Von einer Fremdeinwirkung gehe man dort nicht aus. 

Brutales Vorgehen der Hammerbande

Die "Hammerbande", alias "Antifa Ost", ist eine militante Schlägertruppe aus Leipzig, die seit 2017/2018 mit Hämmern, Eisenstangen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme überfiel. Acht brutale Angriffe stehen auf der Anklagetafel des Generalbundesanwalts: Versuchte Morde, gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, zertrümmerte Köpfe, Augen verätzt, Gelenke zerschlagen.

Im Februar 2023 zeigten die linksextremen Schlägertrupps, wie roh sie vorgehen: In Budapest machten sie Jagd auf Personen, die sie für 'Rechtextreme' hielten und verletzten dabei auch Passanten schwer. Bei einem - inzwischen durch Selbstmord verstorbenen - Verdächtigen aus dem Hammerbande-Umfeld, der u.a. auch in einer österreichischen Antifa-Kneipe jobbte, fand man über 70.000 Kinderpornos - Der Status berichtete.

In Deutschland wiederum terrorisierten sie die Öffentlichkeit mit gestohlenen Autos und Depots voller Waffen. Hauptangeklagter Johann G., jahrelang auf der Flucht, soll die Taten geplante habenund Komplizen angeworben haben Die USA erkennen die "Hammerbande" bzw. die zugrundeliegende "Antifa Ost" bereits als Terrororganisation an, in Deutschland fehlt von solchen Tönen allerdings jede Spur.

Solidarisierungwelle bis in die Politik

Der Prozess, der bis 2027 andauern soll, begann mit 270 Seiten Anklageverlesung und sofortigem Applaus von 20 Antifa-Demonstranten vor dem Gericht. Die Solidarisierungs-Welle zieht sich allerdings auch in die Politik hinein. Hier ist insbesondere der Fall von "Maja" T. zu nennen, einem Hammerbande-Mitglied, das sich plötzlich als Frau identifiziert und sich nach der Auslieferung nach Ungarn dort im Gefängnis befindet, es drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Doch statt die "Hammerbande" als linksextreme Terror-Organisation anzuerkennen, setzen sich prominente Politiker, wie beispielsweise die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, dafür ein, dass "Maja" nach Deutschland ausgeliefert wird. Das Motiv sollte klar sein: Hier in Deutschland droht ihr ein wesentlich milderer Prozess und bessere Gefängnisbedingungen. Für Wirbel sorgte auch die Nicht-Aufhebung der Immunität einer italienischen EU-Abgeordneten, die an den Taten beteiligt gewesen sein soll. 

Narrenfreiheit für linken Terror?

Der Stromausfall mag ein Zufall sein, doch ist es bezeichnend, dass man es in Deutschland aktiven linksextremen Gruppen mittlerweile durchaus zutrauen muss, durch militante Sabotage-Aktionen einen Prozess zu stören oder im Extremfall gar Angeklagte befreien zu wollen, wie dereinst 1970 die werdende "Rote Armee Fraktion" ihren Rädelsführer Andreas Baader. 

Dazu kommt, dass einige Angeklagte nicht in U-Haft sitzen, ganz abgesehen von den relativ niedrigen Strafen, die die Beteiligten für ihre Taten zu erwarten haben. Man behandelt Linkextremismus nicht als große Gefahr in Deutschland, sondern wie ein "aufgebauschtes" Problem. Hier der Terror, da Politiker, die sich mit den Tatverdächtigen solidarisieren und dort ideologisierte Richter, die am linken Auge blind scheinen, wie bei Rädelsführerin Lina E. gar ein "achtenswertes Motiv" postulieren und lasche Urteile fällen. 

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