Pilnacek-U-Ausschuss: Zwei Frauen, ein Laptop & viel schwarzer Druck
Pilnacek: SPÖ Presse & Kommunikation, Flickr, CC BY-SA 2.0; Lupe: Freepik; Komposition: Der Sttus.
Am Mittwoch fanden zwei spannende Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren nämlich Karin W., die einstige "Vertraute" des unter nicht vollständig geklärten Umständen zu Tode gekommenen Ex-Justiz-Sektionschefs, sowie Anna P. - jene einstige Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Pilnacek nach seiner Geisterfahrt abholte. Es kam dabei zu widersprüchlichen Aussagen der Auskunftspersonen - ein Umstand, die bei der FPÖ erneut den Verdacht nährt, dass die schwarzen Netzwerke womöglich großen Druck auf Schlüsselpersonen in der Causa ausübt.
Zwei Frauen im Pilnacek-Nahbereich
Die beiden Damen identifizierten den Ex-Sektionschef nach dem Fund der Leiche und standen beide in einem mittelbaren Naheverhältnis zu Pilnacek sowie zueinander - denn W. & P. waren damals Mitbewohnerinnen. Dass der Ex-Sobotka-Mitarbeiterin & ÖVP-Lokalpolitikerin P. eine zentrale Rolle in der Aufklärung der letzten Stunden von Pilnaceks Leben zufällt, hatte Der Status ebenso als erstes Medium am Schirm wie den Umstand, dass ihm eine potenzielle außereheliche Beziehung zu einer Dame in Rossatz nachgesagt wurde, die später durch Folge-Recherchen von Peter Pilz als W. identifiziert werden sollte.
Unseren damaligen Aufdecker-Artikel mussten wir später infolge einer teuren Klagsdrohung aus dem ÖVP-Umfeld als Teil eines Vergleichs offline nehmen, doch der Stein war damit ins Rollen gebracht. Es sollte sich letztlich herausstellen, dass die beiden Damen womöglich einiges zur Rekonstruktion der Begleitumstände rund um Pilnaceks Todeszeitpunkt beitragen könnten. P. sollte noch am Tag des Leichenfunds bei einer Polizeiwache ihre ersten Wahrnehmungen zu Protokoll geben. Einige Wochen später entstand dann ein Mitschnitt des Investigativ-Journalisten Michael Nikhbaksh, laut dem auch die Frage nach dem Verbleib des Pilnacek-Laptops auftauchte.
P. widerspricht früheren Aussagen...
Laut einem Transkript, über das "ZackZack" berichtet, soll sie behauptet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe angeregt, den Laptop verschwinden zu lassen. Etwas, das selbiger bestreitet - ebenso wie inzwischen P., die in ihrer WKStA-Einnahme einige Monate später nichts konkretes über den Klapprechner wissen wollte. Die Schilderungen, die sich auch im Pilz-Buch zum Fall fanden, kamen später auch in einem Medienprozess zur Sprache. Sie nahm noch später sowohl Takacs als auch Sobotka aus dem Spiel und erklärte anderslautende, vorherige Aussagen damit, dass sie sich in einer "irren Zeit" [...] "vielleicht interessant machen" wollte.
Nun musste P. vor dem U-Ausschuss aussagen und wiederholte ihre Dementis - etwas, das der ORF so betitelt: "Bekannte gestand erfundene Aussagen ein". Ihre Telefonate mit Takacs stellte sie nun als harmloser dar: In der Früh soll sie ihm dessen Abhängigkeit geschildert haben, später nur "allgemein" über Pilnaceks Habseligkeiten unterhalten haben. Gegenüber den Polizeibeamten habe sie eingewilligt, persönliche Gegenstände auszuhändigen, weil diese mit seinem Tod seiner Witwe zufallen sollen. Bei dieser handelt es sich um Caroline List, die Präsidenten des Grazer Straflandesgerichts, die das Handy ihres Gatten später mit einem Bunsenbrenner zerstören sollte.
...und W. widerspricht deren Aussage
Ganz andere Wahrnehmungen hatte W. in ihrer Aussage. Sie wollte sich sehr wohl an das Ansinnen, den Laptop "verschwinden" zu lassen, erinnern. Sie sprach auch den USB-Stick an, den Pilnacek als "seine Lebensversicherung" immer dabei gehabt habe. Darauf hätte er Interna aus der Politik aufbewahrt, Details kenne sie aber nicht. Die restlichen Gegenstände - wie Handy, Autoschlüssel & Geldbörse habe sie selbst in einen Gefrierbeutel gepackt, bevor P. diesen der Polizei übergab. W. schilderte zudem regelmäßige Telefonate zwischen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in den Wochen vor dessen Ableben.
Dies ist relevant, weil die beiden Herrschaften noch am Abend telefonierten und Kurz nur Stunden nach dem Tod von "Suizid" sprach. Sie selbst habe bei den Treffen in Rossatz aber stets geben, die Politik "außen vor zu lassen", kann also keine genaueren Details nennen. Über die Todesursache habe sie am Fundort keine Wahrnehmungen gehabt, sei aber verwundert, dass man so schnell von Freitod ausging. Zudem behauptet W., dass Sobotka ihr via P. ausrichten habe wollen, nicht mit Medien zu reden. Ansonsten soll der Kontakt zwischen den beiden Damen nach dem Auszug von P. eingeschlafen sein.
FPÖ ortet massive Drucksituation
Abweichungen zwischen den Aussagen von P. & W. drohen nun, selbst zum Politikum zu werden. Denn während ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sich sicher wähnt, dass P. diverse "Spekulationen & Verschwörungstheorien" habe widerlegen können und somit jegliche Einflussnahme vom Tisch sei, befürchtet FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker eine umso größere Drucksituation. In einer Aussendung monierte er: "Die Auskunftsperson wirkte heute sichtlich nervös. Obwohl ein Großteil ihrer Aussagen aus dem Gespräch mit Nikbakhsh bestätigt worden ist, wurde plötzlich alles zurückgenommen, sobald es die ÖVP, Wolfgang Sobotka oder Bundespolizeidirektor Takacs betrifft."
Er halte die Vorstellung, dass sich Sobotka "in Gesprächen ausschließlich um das persönliche Wohlergehen seiner Vertrauten sorgt, obwohl sein eigener Name durch die Causa Pilnacek belastet ist" für "äußerst merkwürdig“. Bemerkenswert sei indes dass eine Sobotka-Vertraute zu Akten aus dem schwarzen Alois-Mock-Institut im Haus in Rossatz sehr wohl Wahrnehmungen habe, aber von der "roten Festplatte", einem wesentlichen Beweismittel in der Causa, nichts wissen wolle. Die Aussagen würden mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Die ÖVP gerate "zunehmend in Bedrängnis", man werde nicht locker lassen, bis das "volle Ausmaß der politischen Einflussnahem geklärt ist".
Weiter geht's mit Pilz-Befragung
Schon bei der Befragung der ersten Zeugen im Jänner - darunter der Baggerfahrer, der die Pilnacek-Leiche fand und zwei Polizisten, von denen einer als Feuerwehrmann vor Ort war - tauchte der Verdacht weiterer Einflussnahme auf - Der Status berichtete. Ausgerechnet die beiden Exekutivbeamten sollen kurz vor ihrer Aussage vor dem U-Ausschuss eine Zeugen-Schulung im Beisein hochrangiger Polizisten erhalten haben. Hafenecker kam dies schon damals spanisch vor: "Was waren die genauen Inhalte dieser Schulungen? Wurde hier nur über Rechte und Pflichten aufgeklärt, oder wurde den Zeugen nahegelegt, was sie sagen sollen und was besser nicht?"
Auch am Donnerstag sind weitere Befragungen geplant, u.a. ist Peter Pilz geladen. Dessen Buch "Pilnacek - Der Tod eines Sektionschefs" gilt als Dreh- & Angelpunkt des U-Ausschusses gilt, insbesondere wegen der schweren Vorwürfe, welche der Ex-Grünen-Mandatar gegen die Einflussnahme seitens schwarzer Netzwerke erhebt. Insgesamt soll der Ausschuss noch bis 2. Juli regelmäßig tagen.
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