Volkspartei mit sichtbaren Schweißperlen

Die Nerven scheinen bei der Volkspartei blank zu liegen. Grund: Der beginnende Untersuchungsausschuss im Nationalrat, der sich mit des Todesumständen von Christian Pilnacek näher beschäftigen soll. Denn da gibt es Ungereimtheiten, Vorwürfe schleißiger Ermittlungsarbeit, Vernichtung von Beweismitteln - etwa dem Mobiltelefon Pilnaceks mittels Bunsenbrenner - Fragen rund um den Laptop und Datenträger - Der Status berichtete hier, hier, hier und hier.

Nicht zuletzt geht es aber auch um ÖVP-Netzwerke, die sich die Republik und ihre Institutionen zur Beute gemacht haben. Und das sorgt innerhalb der Volkspartei für Unruhe, so daß im Vorfeld nun ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsleiter Andreas Hanger ausrückte.

Angriff auf Parlamentspräsidenten

Hanger, der scheinbar den skandalträchtigen Wolfgang Sobotka als neuer Mann fürs Grobe der ÖVP beerbt hat, ging schon am Wochenende auf den freiheitlichen Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz los. Was Hanger gar nicht passte, war der anberaumte Lokalaugenschein an der Donau in Rossatz, dem Ort, wo Pilnacek aufgefunden wurde. "Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle – kein parteipolitisches Spielfeld. Doch genau diesen Eindruck erweckt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zunehmend", so Hanger, der damit eben selbst genau jenen Eindruck erweckt.

An dem geplanten Lokalaugenschein kritisierte er mangelnden Erkenntnisgewinn und mögliche hohe Kosten für den Besuch. Angesichts der unter Rosenkranz' schwarzem Vorgänger alltäglichen, teuren Mätzchen wie goldener Flügel für das Parlament mit jährlichen Mietkosten von 36.000 Euro, Plastikblumen für 12.500 Euro oder mehr als 37.000 Euro für Journalisten-Ausflüge mit Sobotka, um die ÖVP-Hofberichterstattung zu gewährleisten, dürfte ein Ausflug nach Niederösterreich kaum ins Gewicht fallen. 

Krude Logik der ÖVP

Auch die - in keinem Zusammenhang zur Materie stehenden - staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen früheren Mitarbeiter von Rosenkranz versuchte Hanger zu instrumentalisieren. "Rosenkranz war politisch verantwortlich, hat Schimanek öffentlich verteidigt und muss nun einen Untersuchungsausschuss leiten, in dem Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend ist. Das ist politisch untragbar", tönt Hanger.

Für den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Anpatzversuch Hangers durchschaubar: "Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument", so Hafenecker.

Zudem gibt er Hanger zu bedenken: "Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden." Sobotka war sogar - in der zweiten Republik ein Unikum - als Auskunftsperson geladen in einem Ausschuss, dem er formal vorsaß. 

Selbst Volksanwaltschaft im Visier

Doch Hanger dreht noch weiter auf. Auf auf den freiheitlichen Volksanwalt Christoph Luisser hat er es abgesehen und fordert dessen Rücktritt. Denn die Volksanwaltschaft hatte im Oktober 2023 ein amtswegiges Prüfverfahren in der Causa Pilnacek eingeleitet. Laut Hanger habe die Volksanwaltschaft damit die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten überschritten. Zudem sei auch ein Zwischenbericht mangelhaft. Für Hafenecker sind die Angriffe Hangers ein Versuch, "ein legitimes Untersuchungsinstrument wie den Untersuchungsausschuss, aber auch die Volksanwaltschaft mit total unbegründeten Anwürfen zu delegitimieren und zu attackieren".

Besonders das Kostenargument der ÖVP durch den Abgeordneten Hanger sei "an den Haaren herbeigezogen", da der Lokalaugenschein mit circa 600 bis 700 Euro für den Bus zu Buche schlage, während zum Beispiel die Blockade der ÖVP bei der Aufklärung und Milliarden-Skandale wie der COFAG-Fördermissbrauch die wahren Kosten für den Steuerzahler verursachten und verursachen.

Fehlende Aktenlieferungen

Viel gravierender sind für Hafenecker zudem die Versuche der ÖVP, den Ausschuss - auch ohne die tatkräftige Mithilfe von Sobotka als Ausschussvorsitzenden - zu sabotieren. So seien noch immer rund 1.200 Seiten Unterlagen nicht vom Innenministerium geliefert worden. „Die gesetzliche Aktenlieferungsfrist ist bereits am 17. Dezember zu Ende gewesen. Es fehlen über 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen, darunter der vollständige alte Auswertungsbericht der Pilnacek-Smartwatch, der uns bis heute nicht vorliegt, obwohl er fertig ist", so der freiheitliche Generalsekretär, der darin eine "systematische, massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle durch die Kanzlerpartei" sieht.

Mit dieser Kritik steht er zudem nicht allein da. Selbst die Fraktionsführerin im U-Ausschuss für die Ömpel-Regierungspartei Neos, Sophie Wotschke, bemängelt fehlende Transparenz und unvollständige Aktenlieferungen. "Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern", so Wotschke, für die es unverständlich ist, "dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde – fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen."

Gegen den "tiefen schwarzen Staat"

Aber trotz der Blockadeversuche und panischen Angriffe der ÖVP gibt sich Hafenecker kämpferisch: "Wir wollen mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP aufklären, die allfällige politische Einflussnahme herausarbeiten und die strukturellen Machtmechanismen des ‚tiefen schwarzen Staates‘ analysieren. Wir stehen für eine konsequente parlamentarische Kontrolle – Wer Aufklärung bekämpft, bestätigt den Aufklärungsbedarf!", erklärt er und appelliert zugleich an die anderen Parteien eine sachliche und faktenbasierte Aufklärungsarbeit mitzutragen und sich von Einschüchterungsversuchen und medialen Kampagnen der Kanzlerpartei nicht beirren zu lassen.

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