Zuletzt folgte die Klage wegen des EU-Aufrüstungsprogramms, welches die EU-Kommission mittels "Notverordnung" und unter Umgehung des EU-Parlaments auf den Weg brachte. Das 150 Milliarden Euro schwere Programm Namens SAFE wird nun zum Inhalt einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH - Der Status berichtete. Dann gab es auch das NGO-Gate, wo Millionen an Steuergeldern ohne Kontrolle an private Organisationen versenkt wurden, um die Transformationsagenda Brüssels voranzutreiben. Aber auch der Pfizer-Deal ist noch lange nicht abgeschlossen. Zuletzt wurde von der Leyen zur Herausgabe der Kurznachrichten und Chats veruteilt, mit der sie den Deal mit Pfizer-Boss Albert Bourla angeleitert hatte, der die europäischen Steuerzahler Milliarden Euro kostete - Der Status berichtete. Und auch noch weitere Klagen sind anhängig, auch wenn es sich von der Leyen richten konnte und zumindest während des EU-Wahlkampfes die Ermittlungen ruhten, damit sie ungestört an ihrer Wiederwahl basteln konnte.

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission

Nun kommt der nächste Schlag gegen die Brüsseler Bonzen. Wie die Financial Times berichtet, steht nun ein Misstrauensvotum wegen der Covid-19-Impfstoffe an. Aufhänger dafür ist die Veruteilung von der Leyens und der EU-Kommission die Nachrichten mit Bourla herauszugeben. Die 72 nötigen Unterschriften dürften patriotische Abgeordnete bereits gesammelt haben. Gegenüber der FT erklärt der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea, der der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) angehört, sieht das Misstrauensvotum selbst eher symbolisch: "Die Schwelle für ein Misstrauensvotum ist zwar niedrig, aber um von der Leyen und ihre Kommission zu stürzen, sind mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Die Versammlung zählt 720 Mitglieder und 401 stimmten vor einem Jahr für von der Leyen als Präsidentin, obwohl sie seitdem einige verprellt hat."

Misstrauenvoten in Brüssel selten

Denn, dass die Kommissionspräsidentin bei der Abstimmung, die voraussichtlich im nächsten Monat stattfinden könnte, abgesetzt wird, ist unwahrscheinlich, aber sie könnte dazu gezwungen sein, weitere Kompromisse einzugehen - mit linken als auch mit rechten Kräften. Zudem dürfte auch ihre Position geschwächt werden, wenn sie etwa weniger Stimmen als bei ihrer Wiederwahl erhält. Laut Piperea seien auch einige Mitglieder von von der Leyens eigener Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der Kommission unzufrieden und würden seine Initiative unterstützen. Eigentlich sind Misstrauensvoten in Brüssel eher selten. Allerdings können die Folgen unabschätzbar sein. 1999 trat das Team des luxemburgischen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer wegen Betrugsvorwürfen und mangelnder Transparenz zurück und dass, obwohl es das Misstrauensvorum gewonnen hatte. Seither hab es nur vier weitere Misstrauensvoten, keines von ihnen war allerdings erfolgreich.

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