Irrer DÖW-Bericht gibt Stichworte

Die Erkenntnisse des DÖW-Pamphlets sollen laut SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried direkt in den "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" einfließen. Das über 200 Seiten starke Dokument sieht z.B. bereits die Verwendung von Begriffen wie "Eliten", "System" oder "Einheitspartei" als problematisch. Beinahe sämtliche alternativen Medien, darunter auch unser Medium, werden mit massiver Gehirnakrobatik zu "Antisemiten" geframt, weil wir die globalistisch Agenda und damit verbundene - weit überwiegend nicht-jüdische - Eliten ob ihrer Machtfülle kritisieren - Der Status berichtete. Man zielt auch auf die in Umfragen haushoch führende FPÖ ab: Sie ist im Text satte 252-mal (!) erwähnt. 

Rund um die Publikation des Berichts verbreiteten die Mainstream-Medien zudem die Behauptung, es habe einen scharfen Anstieg "rechtsextremer Tathandlungen" gegeben. Doch selbst der DÖW-Bericht muss im Detail zugeben, dass dies v.a. auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes zurückgeht. Beinahe zwei Drittel der registrierten Handlungen betreffen §3g VerbG, wobei es sich traditionell v.a. um "Propagandadelikte" handelt: Irgendwer hat einen "Ungeimpft"-Stern bei einer Demo getragen, irgendwo eine Rune gezeigt oder ein Wut-Posting in sozialen Medien abgegeben. Die eigentlich aussagekräftigere Verurteilungsrate sank im selben Jahr übrigens auf mickrige 6%.

Das berichten österreichische Massenmedien heute über #Rechtsextremismus. Sie lügen alle. Wie ist das möglich? Was ist da passiert?

Denn das sind die Zahlen:
Erledigungen bei rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2023 in Österreich: 2.605, davon 9,2 Prozent Verurteilungen:… pic.twitter.com/CnsC5WUJlX

— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) January 22, 2026

Vereinsverbote, Zensur & Co. 

Bereits im kommenden Ministerrat wollen ÖVP. SPÖ & NEOS ihren "Aktionsplan" konkretisieren. Angedacht ist u.a. eine Abänderung des Vereinsrechts, um vermeintlichen "Rechtsextremen" - das DÖW unterstellt gemäß ihres "Barometers" mithin bis zu 700.000 Österreichern eine derartige Gesinnung - den Aufbau von Strukturen zu erschweren. Für besonders schlimm hält man "identitäre" Aktivisten, die v.a. eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und einen Schutz der ethno-kulturellen Identität in einem zusehends überfremdeten Land fordern. Bis heute ärgert sich das Establishment, dass der einstige Mammutprozess gegen die patriotische Jugendgruppe in Freisprüchen endete.

Inhaltliche Details streut die Regierung bislang nur schütter, allerdings soll offenbar auch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach u.a. australischem Vorbild kommen. Offenbar sollen Schüler vor ihrer ersten Wahlberechtigung mit 16 Jahren nur mit Abos der Systempresse sowie den Umerziehungs-Workshop gegen "Desinformation" von ORF & Bilderberger-"Standard" in Berührung kommen. Auch alternative Medien dürften direkt betroffen sein, unterstellte uns doch DÖW-Chef Andreas Kranebitter die angebliche Schaffung einer "Parallelgesellschaft", indem wir über "sogenannte alternative Fakten berichten" würden. Er sah einer "spezifischen Problemlösung" hoffnungsvoll entgegen.

Grünen-Vorschlag ließ tief blicken

Unklar ist, ob sich die Regierungsparteien für ihren "Aktionsplan" die Grünen für eine Verfassungsmehrheit ins Boot holen wollen. Tut man dies, dann dürfte man wohl auf die eine oder andere ihrer Zusatzforderungen eingehen. Wie weit diese reichen, zeigte ein grüner Entschließungsantrag im Herbst. Darin fordern sie neben mehr Präventions-Arbeit gegen "Desinformation" und "Verschwörungsideologien" und die Schaffung von "Ausstiegsprogrammen" u.a. auch ein "umfassendes Maßnahmeprogramm gegen Hass & Hetze im Internet". Hier wünschte man sich Sanktionen entlang des EU-Zensurgesetzes "Digital Service Act" (DSA) und die Einrichtung einer "zentralen Meldestelle". 

Zudem wollen die Grünen u.a. das Verbotsgesetz an "modernisierte Formen des Rechtsextremismus" anpassen, samt "angemessener Strafhöhen und Verurteilungen". Im Ernstfall wäre damit dank Brandmarkung weiter Teile der inner- & außerparlamentarischen Opposition als "rechtsextrem" damit zu rechnen, dass abertausende Bürger ständig in der Gefahr leben, ihre Meinungsfreiheit mit ausgedehntem Staatsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu bezahlen. Außerdem will die Verbotspartei eine politisch einseitige Enteignung legaler Waffen. In der Begründung nennt man explizit ein "Netzwerk aus Alernativmedien, Aktivistinnen und [...] FPÖ" als angebliche Gefahr.

FPÖ sieht "Feldzug gegen Opposition"

Zumindest in der Stoßrichtung dürfte man damit bei der "Ömpel"-Koalition offene Türen einrennen. Denn, nachdem FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann das Vorhaben als "nächsten Akt im Feldzug gegen die politische Opposition und die eigene Bevölkerung" einordnete, erklärte SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim sogleich die FPÖ zur "Gefahr für Land und Demokratie". Darmann hatte v.a. die Verschärfung des Vereinsrechts als "entlarvend" kritisiert. Hier solle ein "Maulkorbgesetz geschaffen werden, um patriotische Vereine und kritische Bürgerinitiativen mundtot zu machen, während islamistische und linksextreme Strukturen weiterhin ungehindert agieren können."

Eine solche "Poiltik der Doppelmoral und des Gesinnungsterrors" erinnere ihn "an die Methoden autoritärer Regimes", so Darmann. Zuerst füttere man einen "gerichtlich als 'pseudowissenschaftlich‘ entlarvten Verein mit hunderttausenden Euro Steuergeld", um einen Wahlkampfbericht zu erstellen, und auf Basis dessen zimmere man jetzt ein "Gesetzespaket, das nichts anderes zum Ziel hat, als kritische Bürger zu kriminalisieren". In Wahrheit, so der FPÖ-Mandatar, habe Österreich aber kein "Rechtsextremismus"-Problem, sondern ein "Problem mit einer Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt".

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