Keine Milliarden für Kiew

Pech für Neos Nato-Beate: Österreicher gegen EU-Aufrüstung und für Neutralität

Politik
Bild: BMEIA/ Michael Gruber, CC BY 2.0, Flickr

In der EU ist man derzeit in Aufrüstungslaune. Ganze 800 Milliarden sollen in den nächsten Jahren dafür ausgegeben werden. Rüstungslobbyisten in Brüssel scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben. Die EU-hörige Austroampel dürfte naturgemäß ebenfalls mit den Plänen der EU-Kommission einverstanden sein. Weniger allerdings die Österreicher: In einer Umfrage beharren sie auf der Neutralität und lehnen den Kriegswahn der EU ab.

Für die neue österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dürfte die Umfrage ein Dämpfer sein. Ob es die im Volksmund als NATO-Beate bezeichnete Neos-Politikern, die seit Jahren für mehr EU-Zentralismus und eine EU-Armee eintritt, stört, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Dabei ist der Wille der Österreicher deutlich, wie eine OGM-Umfrage für "Blickwechsel" von Servus TV zeigt. So sieht nicht nur eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent die finanziellen Unterstützungen für die Ukraine kritisch - immerhin werden mit dem Geld auch Waffen beschafft, so etwa aus der sogenannten "Friedensfazilität" - in den Topf fließen jährlich auch zig Millionen österreichisches Steuergeld, wie die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten  Dagmar Belakowitsch und Axel Kassegger schon Anfang 2023 kritisierten - Der Status berichtete.

Starke Neutralität, kein EU-Wettrüsten

Aber neben der kritischen Sicht für die Milliardenunterstützung eines der korruptesten Länder der Welt, unterscheiden sich die Bürger auch in einem anderen Bereich von den Plänen der "Ömpel". Denn die Österreicher wollen auch an der Neutralität festhalten. "Für 82 Prozent der Österreicher hat die immerwährende Neutralität eine hohe bzw. sogar sehr hohe identitätsstiftende Bedeutung", so Servus TV in einer Vorab-Pressemitteilung zur Sendung "Blickwechsel", in der Heute am 12.03., live ab 22:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On das gesamte Ergebnis der Umfrage präsentiert wird. Allerdings ist einer Mehrheit der Österreicher auch bewusst, dass die Neutralität - wie auch in der Schweiz ersichtlich - einer Verteidigung bedarf. Daher sind laut OMG-Umfrage auch 59 Prozent der Befragten dafür, dass dem in den vergangenen Jahren chronisch ausgehungerten Bundesheer auch finanzielle Mittel zur Modernisierung zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Neutralität wirksam verteidigen zu können. Die EU-Aufrüstungspläne werden allerdings abgelehnt, da diese die Neutralität bedrohen.

Ministerin auf Groupie-Tour

Bei der "Ömpel" scheint sich dies allerdings noch nicht herumgesprochen zu haben, obwohl es seit Jahren die Spatzen von den Dächern pfeifen. Denn brav machten ÖVP-Kanzler Christian Stocker, sein SPÖ-Vize Andreas Babler und das pinke Neos-Anhängsel in Person von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihren Antrittsbesuch beim Aufrüstungsgipfel in Brüssel und versprach mehr oder weniger eh überall mitzumachen - Der Status berichtete. Daher führt die nächste Reise die Außenministerin auch gleich nach Kiew. Wolle man doch ein "solidarischer und verlässlicher Partner bleiben", wie sie bereits in Brüssel kundtat. Und schon vor ihrem Brüssel-Trip hatte die Neo-Außenministerin klargemacht, wo ihre Prioritäten liegen. Nach einem Telephonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha schrieb sie auf X: "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bekräftigte ATs volles Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und wir werden weiterhin #StandWithUkraine."

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