Es beginnt mit Waffengeschenken für Kiew

Nicht nur "ReArm-Europe" bringt Milliarden zum sprudeln bringen. Immerhin animierte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu, im Zuge des Unterstützungsprogramms SAFE rund 150 Milliarden Euro an günstigen EU-Krediten aufzunehmen. Diese sollen allerdings, wie "Politico" berichtete, nicht der europäischen Kriegstüchtigkeit zu Gute kommen, sondern für Waffengeschenke an die Ukraine verwendet werden. 

Finnland, Dänemark, Estland, Litauen, die Slowakei, Polen, die Tschechien, Lettland, Bulgarien und Griechenland wollen die Kredite in Anspruch nehmen und die gekauften Waffen nach Kiew schicken. Auch Frankreich wird vermutlich mitziehen. Deutschland, Schweden und die Niederlande werden angeblich auf die Kredite verzichten, aber zumindest Deutschland zahlt und liefert ohnehin fleißig. 

Österreich und Italien zeigen sich hingegen zurückhaltend. Laut EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, so Politico, dürften somit rund 20 Länder bis zu 100 Milliarden in Brüssel beantragen. Aber, dass diese Tranche volley nach Kiew wandern soll, ändert nichts an der Tatsache, dass auch darüber hinaus üppige Milliarden in die Kriegstauglichkeit investiert werden. 

Tunnel zu eng, Brücken würden einstürzen...

Zudem warnt EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas in einem Interview in der Financial Times, dass Europas Infrastruktur nicht geeignet für schnell Truppenverschiebungen ist und das schleunigst nachgebessert werden müsse.  "Wir haben alte Brücken, die modernisiert werden müssen", so Tzitzikostas und: "Wir haben schmale Brücken, die verbreitert werden müssen. Und wir haben nicht vorhandene Brücken, die gebaut werden müssen." Und dies ist nicht das ganze Dilemma des Kommissars.

Wenn die Panzer der NATO zu einem Einsatz gegen eine Invasion der Kreml-Truppen an die Ostgrenze der EU verchoben werden müssten, würden sie in Tunneln stecken bleiben, Brücken zum Einsturz bringen und sich in Grenzprotokollen verheddern. Denn, so führt er aus, die bestehende Infrastruktur wurde zum Großteil nicht mit dem Gedanken gebaut, Armeen innerhalb der Union zu transportieren. LKW auf europäischen Straßen wiegen in der Regel bis zu 40 Tonnen, während ein Panzer bis zu 70 Tonnen wiegt.

17 Milliarden für "Panzer-Autobahnen"

Daher warnt er: "Die Realität sieht heute so aus, dass es Wochen und in einigen Fällen Monate dauert, wenn wir militärische Ausrüstung und Truppen von der Westseite Europas auf die Ostseite verlegen wollen." Deshalb will die Union den notwendigen Ausbau der Infrastruktur mit 17 Milliarden Euro - natürlich aus dem Steuergeld der Bürger - unterstützen, damit die militärische Mobilität verbessert wird. Dazu sollen 500 Infrastrukturprojekte entlang von vier Militärkorridoren, die sich über den gesamten Kontinent erstrecken, also Straßen, Brücken und Schienenwege, modernisiert werden.

Ziel sei es, dass europäische Truppen innerhalb "weniger Stunden, maximal weniger Tagen" auf einen Angriff reagieren können. Ob die 17 Milliarden allerdings zur Verfügung stehen werden, dürften erst die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt zeigen. Und sollten bei den Verhandlungen die Wünsche der EU abgelehnt werden, bleibt der EU-Kommission zumindest ein schwacher Trost: Die Unzulänglichkeiten der Infrastruktur dürften dann immerhin dazu geeignet sein, auch einen schnellen Vorstoß russischer Truppen zu vereiteln.

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