Souveränität & Freiheit in Gefahr

Künftig soll WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus jederzeit nach eigenem Gutdünken weltweite Pandemien ausrufen können und globale Maßnahmen dagegen einfordern können. Während Systemmedien die Tragweite des Pandemievertrags herunterspielen, entfaltet dieser erst in Kombination mit der IHR-Änderung seine volle Gefahr. Denn diese sehen die Möglichkeit für die WHO vor, über Empfehlungen hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Nach dem in einer Nacht- & Nebel-Aktion durchgepeitschten Votum im Vorjahr bleibt nur bis zum 19. Juli noch Zeit, per Opt-Out-Möglichkeit Einspruch einzulegen - ansonsten gelten sie für unser Land.

Die Gefahr für die heimische Souveränität in der Gesundheitspolitik - und somit in weiterer Folge für die Freiheit aller Bürger in Österreich - ist groß. Darauf wiesen FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und FPÖ-Petitionen- & Bürgerinitiativen-Sprecherin Marie-Christine Giuliani-Sterrer am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz hin. Kaniak warnte dabei vor einer "umfassende Befugnisübertragung weg von demokratisch legitimierten Regierungen der Nationalstaaten hin zu einer demokratisch nicht legitimierten internationalen Organisation".

+++ JETZT aufstehen gegen das WHO-Diktatur: HIER die Petition "WHO-Pandemievertrag stoppen" unterzeichnen! +++

WHO will Pandemien jederzeit ausrufen

Er kündigte an, noch am selben Tag im Gesundheitsausschuss des Parlaments einen Antrag einbringen, der die Regierung auffordert, sowohl den WHO-Pandemievertrag als auch die IHR-Änderungen abzulehnen, bei Letzteren dränge die Zeit aufgrund der Frist im Juli. Aber auch der Pandemievertrag hat es in sich: "Ein zentraler Kritikpunkt darin ist für uns Freiheitliche die Definition des Pandemienotfalls. Dieser soll bereits bei der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit, ohne medizinische Beurteilung ihrer Gefährlichkeit, ausgerufen werden können."

Außerdem verfolgt die WHO den "One Health"-Ansatz, wonach prinzipiell jede erdenkliche Krise zum gesundheitlichen Problem, das globale Antworten erfordert, stempeln kann: "Dazu kommen auch noch Aspekte wie Demokratie, Umwelt oder Klima – das heißt, hier werden zusätzliche Faktoren hineingepackt, die ideologischer und nicht medizinischer Natur sind. Damit wird einem Dauernotstand Tür und Tor geöffnet, wie wir ihn zwei Jahre während Corona mit verordneten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte erleben mussten!“

Hier könnt ihr die Pressekonferenz in voller Länger nachsehen:

Globales Gängelband nach "One Health"-Prinzip

Wie Kaniak kritisiert, sollen dabei WHO-Einrichtungen zur sektoralen Überwachung in den Nationalstaaten geschaffen werden, wo auch nicht-medizinische Faktoren wie Umwelt oder Klima für die Ausrufung eines "Pandemienotfalls" kontrolliert werden könnten. Die beabsichtigte Stärkung von Routine-Impfprogrammen sei "gerade in Österreich aufgrund des indirekten & direkten Impfzwangs in der Corona-Zeit" problematisch. Auch die Beschleunigung von Zulassungverfahren für Arzneimittel & Impfstoffe sieht der freiheitliche Gesundheitssprecher angesichts der zahlreichen Nebenwirkungen & Langzeitschäden bei den Corona-Spritzen als manifestes Problem.

Auch über dieses Vertragswerk würden globale Zwänge über die Hintertür entstehen: "Die WHO kann zwar nicht direkt einen Lockdown verhängen, aber mit dem Pandemievertrag würde Österreich verpflichtet, die WHO-Vorgaben in den Gesetzen abzubilden, wodurch sie im Falle einer Ausrufung des Pandemienotfalls automatisch in Kraft treten würden. Wir Freiheitliche fordern daher die Regierung dazu auf, die Schaffung eines derartigen Systems der zentralen Kontrolle, das eine hohe Missbrauchsgefahr birgt, klar abzulehnen!" 

+++ HIER geht's zur FPÖ-Petition gegen den WHO-Pandemievertrag +++

Absolute Immunität ohne Kontrolle?

Giuliani-Sterrer fügte hinzu, das eine Zustimmung der Regierung zu beiden Vertragswerken "einer Selbstaufgabe" gleichkäme. Dass Länder auch ohne derartige Unterordnung unter das WHO-Regime auskommen, zeige sich nämlich am eingeleiteten Austritt der USA aus der Organisation. Der Vetrag bringe ein massives Problem für unsere Souveränität, da er dem WHO-Generaldirektor die Möglichkeit gibt, weltweit einen Gesundheitsnotstand auszurufen. Und es kommt noch dicker: "Noch dazu besitzt der WHO-Generaldirektor absolute Immunität. Über die Zusammensetzung des Expertengremiums, das ihn beraten soll, kann er selbst entscheiden."

Sie betont, dass aus Sicht ihrer Partei die Gesundheitskompetenzen vielmehr "bei den Nationalstaaten verankert bleiben müssen und nicht an die EU oder die WHO abgegeben werden dürfen". Sie kritisierte auch die Finanzierung der WHO, welche zu 70-80% aus zwecksgebundenen Spende - auch vonseiten der Pharma-Unternehmen - stamme und somit Abhängigkeiten schaffe. Sie fordert einen Stopp des Vertrags, eine Eingrenzung der Befugnisse des WHO-Generals und die Schaffung tatsächlich unabhängiger Expertengremien und demokratischer Kontrollinstanzen.

Petition gegen WHO-Diktat gestartet

Auch sie erinnert an die negativen Erfahrungen der Corona-Zeit: "Was wir damals erleben mussten, war Entmündigung, massive Spaltung der Gesellschaft und dass ein Global Health System über alle ausgebreitet wurde." Gesundheit sei aber das höchste Gut, dessen Eigenbestimmung man nicht leichtfertig aufgeben darf: "Entscheidungen müssen hier individuell getroffen werden können und verhindert werden, dass es je wieder zu derartigen Zwangsmaßnahmen kommt!"

Um zu unterstreichen, dass das Thema des drohenden WHO-Diktats auch den Bürgern große Sorgen bereitet, rief die FPÖ zeitgleich die Petition "WHO-Pandemievertrag stoppen" ins Leben, die HIER unterzeichnet werden kann. Auch dort ist zu lesen: "Was unter dem Deckmantel eines globalen Gesundheitsmanagements präsentiert wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Versuch, das gescheiterte Maßnahmenregime der Corona-Zeit dauerhaft festzuschreiben."

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