Binäres Geschlecht über Hintertür abgeschafft

Im September des Vorjahres peitschte die damalige schwarz-grüne Regierung mit tatkräftiger roter Unterstützung eine Dienstrechtsnovelle durch den Nationalrat, einschließlich einer Veränderung bei Diskriminierungsfragen. Darin verbarg sich ein absurder Passus: Demnach umfasse "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes [...] Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle".

Ein Abschnitt zur Gleichstellung von "Frauen und Männern" forderte diese nunmehr "aufgrund des Geschlechts" - und zwar in der neuen Definition. Mit potenziellen Folgen: Nun wäre es möglich für biologische & juristische Männer, sich aufgrund einer angeblichen Transidentität oder gar aufgrund eines temporären Gender-Gefühls einen Frauenquoten-Platz zu beanspruchen oder gar die Benützung des Frauenklos auf der Arbeitsstelle einzuklagen - Der Status berichtete.

ÖVP korrigiert "Fehler" partout nicht

Nach Bekanntwerden des Umstandes, dass eine vermeintlich "konservative" Kanzlerpartei einen solchen Passus unterstützte, ruderte die ÖVP plötzlich zurück, bezeichnete die Zustimmung auch zu diesem Passus als "Fehler". Plötzlich wollte man "für entsprechende Reparatur bei nächster Gelegenheit" eintreten. Die FPÖ witterte damals bereits, dass es nach der Wahl mit den guten schwarzen Vorsätzen vorbei sein könnte. Wenn es die ÖVP damit ernst meine, würde sie das Gesetz nämlich im Bundesrat blockieren.

Und tatsächlich: Offenbar gab's diese "nächste Gelegenheit" in 14 Monaten noch nicht. Zwar brachte die Volkspartei tatsächlich in der ersten Sitzung des neuen Nationalrats einen Initiativantrag auf Entfall der umstrittenen Passage ein. Nach der unmittelbaren Zuweisung an den Budgetausschuss passierte dann aber nichts mehr, nicht einmal Vorberatungen wurden mehr geführt. Die fragliche Gesetzesstelle war am Mittwochabend weiterhin unverändert geltendes Recht. Aus den Augen, aus dem Sinn...?

FPÖ pocht auf rasche Korrektur

Dieser Befund mag zwar auf die Kanzlerpartei zutreffen, die nun mit SPÖ & NEOS koaliert - erstere trug den Skandal-Beschluss seinerzeit bekanntlich mit. Nicht vergessen hat hingegen die FPÖ: Deren Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte nun im Parlament die weiterhin ausbleibende Korrektur. Die Folgen gerade für Frauen seien "dramatisch", weil so Frauenschutzräume ausgehebelt werden. Sie erinnerte auch an den absurden Fall, wo ein Mann nach seinem juristischen Geschlechtswechsel plötzlich einen Anspruch auf einen früheren Pensionsantritt hatte. 

Für die Freiheitlichen jedenfalls sei "Biologie nicht verhandelbar". Es brauche ein Ende der ideologischen Experimente: "Es gibt Männer und es gibt Frauen – Punkt! Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter. Das sind Hirngespinste von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich langweilig ist. Bleiben wir auf dem Boden der Biologie und stellen wir sicher, dass es in Österreich wieder Frauen und Männer in jedem Gesetz gibt." Die FPÖ will nun mit einem eigenen Gesetzesanstrag die Abschaffung der biologischen Geschlechter rückgängig machen. 

EU will "Geschlechtswahl" ohne Altersgrenze

Zeitgleich droht allerdings nicht nur von der untätigen "Ömpel"-Koalition, sondern auch von deren Stichwortgebern aus Brüssel neues Ungemach. Denn die EU heckt eine neue "Gleichstellungsstrategie" für die Jahre 2026-2030 aus. Dort droht die Abschaffung jeder Altersgrenze für die "freie Geschlechtswahl". FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warnte daher vor den "verheerenden" Konsequenzen für Familien.

Denn im Ernstfall könnten etwa Eltern gezwungen würden, die selbstgewählte Geschlechtsidentität ihrer auch umündigen Kinder zu akzeptieren. Sie dürften diese dann nicht einmal von irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten, ohne sich womöglich strafbar zu sein. Gerade, weil die schwarz-rot-pinke Regierung "als willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels bekannt" sei, sei der FPÖ-Vorstoß zum verfassungsrechtlichen Schutz der beiden biologischen Geschlechter umso wichtiger.

6 Geschlechter für Volksschüler?

Gleichzeitig zeigt ein Fall aus Niederösterreich aktuell auf, wie allumgreifend der "woke" Gender-Wahn bereits ist. Bei der Anmeldung ihrer Kinder in einer Volksschule konnten die Eltern nämlich zwischen 6 Geschlechtsidentitäten auswählen. Auch hier ärgert sich die FPÖ über die Zustände, Landeshauptmann-Vize Udo Landbauer stellte fest: "Die Zukunft unserer Familien und unserer Heimat Niederösterreich basiert auf zwei und mit Sicherheit nicht auf sechs Geschlechtern. Und alle Landsleute, denen Begrifflichkeiten wie Heimat, Familie und Werte am Herzen liegen, wissen das im Gegensatz zu einer lauten, woken Minderheit."

Nur durch Mann und Frau werde die traditionelle Familie im Bundesland weiter Bestand haben, so Landbauer, der weiter forderte: "Lasst endlich unsere Kinder mit dem Gender-Irrsinn in Ruhe, ein Volksschulkind soll Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, aber nicht mit Fantasie-Geschlechtern belästigt werden." Die zuständige Direktorin verteidigt das Vorgehen damit, dass man sich "an den Auswahlmöglichkeiten, die der Gesetzgeber im Rahmen der Bestimmungen zum Diskrimierungsschutz vorgibt." Wie groß der Anteil an 6-jährigen Dorfkindern einer 2.500-Seelen-Gemeinde im Tullnerfeld sein mag, die sich als "inter" oder "divers" identifizieren, ist freilich dahingestellt... 

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