Deutsches Ampel-Chaos als Vorbild...?

In Deutschland ist die Ampelregierung in einem wahrhaft gewaltigen "Wumms" (frei zitiert nach Olaf Scholz) untergegangen. Was bleibt ist eine deutsche Wirtschaft, welche durch Sanktionen und "Green Deal" in die Krise gestürzt wird, weiter ausufernde Migration in das ohnehin belastete Sozial- und Krankensystem, Haushaltslöcher und der weiteren Aufklärung bedürfende Affären.

Die Ähnlichkeiten zu Österreich sind nicht von der Hand zu weisen. Außer dass man in Wien derzeit darangeht, eine ähnliche Ampel-Koalition zu schmieden, wie sie in Deutschland gerade erbärmlich Schiffbruch erlitten hat. Die Frage, die sich aber für die Österreicher stellt, ist jene, welchen Preis sie für den Versuch eines solchen Experiments zahlen müssen.

Steuererhöhungen ante portas

Noch im Wahlkampf erklärten ÖVP, aber auch die als Absicherung einer Stimmmehrheit in den Startlöchern scharrenden NEOS, dass es keine Steuererhöhungen geben werde - abgesehen von CO2-Steuer, die Anfang 2025 wieder angehoben wird etc. Auch die FPÖ machte klar, dass Steuererhöhungen der falsche Weg seien, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Allerdings hatte die ÖVP und deren Budgetgenie und Finanzminister Magnus Brunner, der sich nun nach Brüssel abgesetzt hat, zu diesem Zeitpunkt das gewaltige Budgetloch noch nicht gefunden bzw. wohlweislich verschwiegen, um sich nicht der letzten Glaubwürdigkeit zu berauben.

Nachdem das Debakel kurz nach der Wahl schließlich bekannt wurde, wurden auch die Rufe nach Steuererhöhungen laut - etwas, womit die ÖVP vermutlich rechnete und nun auf Zuruf und weil es ja "notwendig" und "alternativlos" sei, reagieren kann.

Mineralölsteuer, Dieselprivileg, Grundsteuer...

Unter anderem gab sofort Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr seine Einschätzung ab. Er erklärte, wo Sparpotentiale bzw. Möglichkeiten Geld zu beschaffen, für die Regierung zu finden seien. Darunter die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Anhebung der Mineralölsteuer, diese sei ja seit 2011 nicht mehr angepasst worden, Teuerungen waren der CO2-Abgabe und der Marktsituation zuzurechnen oder aber die Anhebung der Grundsteuer.

Einige Politiker, wie ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, forderten auch die Abschaffung des Klimabonus - einer zentralen Säule der angeblich "ökosozialen" Steuerreform, mit der die CO2-Steuer eingeführt wurde. Die Abschaffung würde also sofort eine Steuererhöhung durch die Hintertür bedeuten. Auch eine Grundsteuererhöhung, die ja eine Vermögenssteuer ist, welche von der SPÖ immer favorisiert werden, könnte wohl folgen.

Ablehnung einer Grundsteuerreform

Klare Kritik an einigen der angedachten Pläne kommt unter anderem vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Dieser spricht sich deutlich gegen die Pläne für eine Reform der Grundsteuer aus und würde diese als Wortbruch von ÖVP und NEOS werten, die ja laut Wahlkampf keine Substanzsteuern erhöhen wollen. "Wird diese Zusage gebrochen, würde Grundeigentum der Österreicher massiv und direkt unter Druck geraten – und das völlig unabhängig von Ertrag oder Einkommen aus dem Immobilienbesitz!", so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.

Zudem, so Prunbauer weiter, gäbe es schon weitere grundstücksbezogene Abgaben unter anderen Titeln, wie etwa der Infrastrukturabgabe, der Poolabgabe, oder der Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe. Außerdem wäre eine Anhebung bzw. Reform der Grundsteuer ein "fatales Signal, denn in Österreich ist die Eigentumsquote schon jetzt eine der niedrigsten in Europa" und der Erwerb von Eigentum würde dadurch nur weiter erschwert werden. Bereits die Verschärfung der Wohnkredit-Regeln unter der schwarz-grünen Noch-Regierung machte es gerade für junge Familien nahezu unmöglich, seine eigenen vier Wände zu besitzen.

Grundsteuerdesaster in Deutschland

Auch ein Blick nach Deutschland zeigt - dort wurde 2019 noch unter der großen Koalition eine Grundsteuerreform beschlossen - dass es die Bürger massiv mehr belastet. Dies liegt auch daran, dass die Reform - etwas anderes wäre wohl auch kaum von einer "Austro-Ampel" zu erwarten - völlig verpfuscht ist. Schon jetzt sind eine Reihe von Klagen anhängig, die die Reform wieder kippen könnten. Denn die Kritik an dem Modell reißt nicht ab.

Und auch immer absurdere Fälle werden bekannt. So etwa aus Sachsen, wo ein unbebaubares Garagengrundstück plötzlich mit 850.000 Euro bewertet wird, wodurch die Grundsteuer durch die Reform auf jährlich von bisher 50 Euro auf 2.500 Euro steigen würde - 6.150 Prozent mehr. Zumal das Grundsteuermodell schon seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. Handelt es sich doch um eine Form der Doppel- und Mehrfachbesteuerung, immerhin wurden für Kauf, Bau, Instandhaltung oder Renovierung von Immobilien ohnehin schon Steuern bezahlt. Zudem würde es die Bürger, egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter, belasten.

Aber Steuern werden bekanntlich nie abgeschafft, auch die Schaumweinsteuer in Deutschland, die dereinst zur Finanzierung der kaiserlichen Marine diente, danach nochmal 1939 reaktiviert wurde, besteht noch fort. Man darf also gespannt sein, was der ÖVP und ihren potienziellen Partnern alles einfällt.

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