ÖVP wirkt: Mega-Budgetloch, Arbeitslosigkeit steigt teils um über 15% an
Der Wirtschaft in Österreich geht es wahrlich nicht gut. Dies zeigt sich nicht nur bei den Insolvenzen oder im nun aufgetauchten Budgetloch von 30 Milliarden Euro, sondern auch in den extrem gestiegenen Arbeitslosenzahlen im Land. Im September stiegen diese, im Verleich zum Vorjahresmonat massiv an. Im eigentlichen Industriebundesland Oberösterreich sogar um 17,3 Prozent.
Keine Leistung ist auch eine Leistung
Seit Jahrzehnten ist die ÖVP in der Bundesregierung vertreten und stellt neben Kanzler oder Vizekanzler als vermeintliche Partei mit Wirtschaftskompetenz auch Minister in Schlüsselministerin für Finanzen, Wirtschaft etc. Doch mit dieser angeblichen Kompetenz scheint es bei der abgewählten Kanzlerpartei nicht weit her zu sein, außer man gehört zu den Reichen und die "benutzt" die schwarztürkisen "Huren", wie es einmal ÖVP-Parteimann Thomas Schmid wenig vornehm ausdrückte.
So zeigt schon das desaströse Budgetdesaster, mit denen die ÖVP natürlich erst nach der Nationalratswahl herausrückte, von der katastrophalen Politik von Volkspartei und Grünen. Ein Finanzloch von 30 Milliarden Euro muss man ersteinmal zusammenbekommen und dies auch noch bis nach der Wahl verschweigen - ehrliche Politik sieht anders aus.
Rekorddefizit und Wählertäuschung
"In fünf Jahren hat Schwarz-Grün nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut - und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Brunner hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen", kommentierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs das Geschehen und attestiert weiter: "Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt und nun kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht."
Brunner musste seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Ein Budgetskandal der Sonderklasse, denn jetzt müssen entweder Wahlversprechen oder EU-Budgetregeln gebrochen werden, so Fuchs in einer Aussendung. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner, der sich rechtzeitig nach Brüssel abgesetzt hat, aufgrund dieser Budgetkatastrophe für ungeeignet als EU-Kommissar.
"Das Budget ist unter Brunner völlig aus dem Ruder gelaufen, der Finanzminister hat jede Kontrolle darüber verloren. Das heißt, diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und hat dadurch nicht nur einen Wahlkampf auf Basis einer Unwahrheit geführt, sondern der Finanzminister hat diese Unwahrheit auch jahrelang der EU aufgetischt. Es ist daher undenkbar, dass die Kommissionspräsidentin und das EU-Parlament einen Kommissar akzeptieren, der einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit pflegt und nachweislich seinem neuen Arbeitgeber falsche Zahlen übermittelt hat", so Steger.
Massiver Anstieg der Arbeitslosenzahlen
Neben dieser kompletten Fehlleistung hat die schwarztürkis-grüne Regierung aber auch mit Corona-Politik, ihrem neutralitätsfeindlichen Maßnahmen, dem Sanktionsreigen gegen Russland, Green Deal und ignorieren der Teuerung den Österreichern ein weiteres Ei gelegt, welches noch lange nachwirken wird. Denn erwartet werden zudem rund 7.000 Firmen-Insolvenzen in diesem Jahr - mehr gab es zuletzt 2009 - Der Status berichtete.
"Die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, unsere Wirtschaft liegt komplett am Boden, und die Staatsschulden haben eine schwindelerregende Rekordhöhe erreicht, die ihresgleichen sucht. Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt - und das ist eine Ungeheuerlichkeit", fasst FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Lage zusammen.
Und auch die Zahlen des AMS beweisen, dass die Krise voll durchschlägt. In allen Bundesländern stiegen im September im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosenzahlen massiv an. "Ende September 2024 waren 279.730 Personen arbeitslos vorgemerkt (+11,1% gegenüber dem Vorjahresmonat), 74.935 Personen befanden sich in einer Schulung (+8,7%). Damit stieg die Anzahl der arbeitslos vorgemerkten Personen und Schulungsteilnehmenden zusammen um 10,6%", berichtet das AMS in der Statistik.
Trauriger Rekord: 17% in Oberösterreich
Der Rekordhalter bei den gestiegenen Arbeitslosenzahlen ist dabei das Industriebundesland Oberösterreich. Hier waren im Sptember um 17,3% mehr Menschen erwerbslos, als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres. Aber auch andere Bundesländer mussten laut AMS zweistellig Anstiege verzeichnen: Salzburg 15,1 %, Tirol 14,8 %, Steiermark 14,3% und Vorarlberg immerhin noch 10,5%. Aber auch in Wien (9,7), Niederösterreich (7,8), Burgenland (7,6) und Kärnten (7,3) machte sich die schlechte wirtschaftliche Lage bemerkbar. Dass die drei rot regierten Bundesländer weniger starke Zuwächse haben, liegt aber nicht etwa an besserer Politiker, sondern daran, dass die Quote dort schon zuvor hoch war...
Rechnet man die Erwerbslosen Personen und jene in Schulungen befindlichen zusammen, ergeben sich noch immer Werte zwischen 8 und 15,9%. Im Gegenzug sank die Zahl der offenen Stellen. "Die Zahl der als sofort verfügbar gemeldeten offenen Stellen, die als ein Frühindikator für zukünftige Entwicklungen gilt, ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,0% zurück. Überdurchschnittlich von gestiegener Arbeitslosigkeit betroffen sind insbesondere die Branchen Herstellung von Waren (+18,0%), Bau (+13,5%) und Handel (+12,3%)", so das AMS, welches mit Verweis auf die Zahlen und auch die Konjunkturprognose keinen baldigen Aufschwung erwartet.
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