Trotz Parlament-Nein: Mercosur gilt vorläufig... 

Viele Freunde in der Politik hatte das umstrittene Freihandelsabkommen mit Südamerika, bei dem u.a. die heimischen Bauern drohen, unter die Räder zu kommen, in Österreich eigentlich noch nie. FPÖ, SPÖ & Grüne stellen sich seit Jahren konsequent dagegen, bei der ÖVP wollte man Flügelkämpfe zwischen Bauern & Wirtschaft vermeiden. Einzig die NEOS freuten sich zuletzt relativ einhellig darüber, dass das Abkommen im Umsetzung kommen kann. Und so kam es schon 2019 zu einer Anstimmung heimischen Parlament, mit erwartbarem Ergebnis: Mercosur sei nicht im Interesse Österreichs, man möge auf EU-Ebene dagegen stimmen. 

Plötzlich gab's dann aber doch eine Mehrheit unter den EU-Regierungen für die Umsetzungen des Pakets, doch die Sache ist noch lange keine "gmahte Wiesen". Beim EuGH ist ein laufendes Verfahren anhängig, auch das EU-Parlament hat den Beschluss noch nicht durchgewunken - im Gegenteil, dort wurde es vorerst gestoppt. Doch EU-Chefin Ursula von der Leyen interessierte das wenig, sie suchte nach Hintertüren, um maßgebliche Teile des Pakets zur "vorläufigen Anwendung" kommen zu lassen, völlig ohne demokratischen Sanktus. Die mutmaßliche Hoffnung: Wenn's "halboffiziell" schon einmal gilt, hebt man's im Nachhinein nicht mehr auf. 

"Ömpel" rechtfertigt Umfaller abenteuerlich

Dieser Mechanismus wurde dadurch in Kraft gesetzt, dass mindestens zwei südamerikanische Staaten die EU um eine solche vorläufige Anwendung baten. Und trotz des gültigen Nein-Beschlusses des Nationalrats zieht nun auch die schwarz-rot-pinke Regierung mit. Laut "Krone" rechtfertigt sich die Regierung damit, dass Parlamentsbeschlüsse unser Land ja nur im Hinblick auf Beschlüsse im EU-Rat binden würden. Und in den EU-Gremien habe man sich ja ablehnend positioniert und so auch abgestimmt. Aber Art. 4 des EU-Vertrrages verpflichte die Mitgliedsstaaten ja, Beschlüsse aus Brüssel mitzutragen. 

Auf gut deutsch: Wir haben ein bisserl Widerstand inszeniert, aber sobald die EU-Spitze den Mund aufmacht, wird untertänigst in vorauseilendem Gehorsam abgenickt. Und entsprechend groß ist der Wirbel bei Kritikern des Paktes nun nach dem "Ömpel"-Alleingang, sogar ein Greenpeace-Agrarsprecher wittert einen "Demokratie-Skandal sondersgleichen", dass ein derart umstrittener Pakt einfach durchgewunken werde, noch bevor irgendein EU-Parlamentarier über dessen Inhalt irgendwie hätte abstimmen können. Scharfe Worte der Kritik am Umfaller der Regierung fand allerdings auch die in Umfragen führende oppositionelle FPÖ. 

FPÖ kritisiert "Todesstoß" gegen Bauern

Indem man das Abkommen "still und heimlich" umsetze, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, versetze die ÖVP den Bauern "den Todesstoß". Kanzler Stocker stelle mit dieser "indiskutablen" Vorgangsweise v.a. "seine Hörigkeit gegenüber den Brüsseler Zentralisten" unter Beweis und ignoriere den Willen des Parlaments. Auch die Rolle des schwarzen Bauernbunds findet er interessant, dieser glaube "offensichtlich, dass die Bauern dumm sind". Hafenecker ist sich allerdings sicher, dass sich die Landwirte von der ÖVP "längst nicht mehr hinters Licht führen" lassen.

Für entlarvend erachtet er, dass Stocker im EU-Hauptausschuss des Parlaments am Vortag kein Wort darüber verlor, dass er "die Interessen der heimischen Landwirtschaft und die Beschlüsse des Parlaments eiskalt verraten hat, um in Brüssel zu sammeln". Wenn der Kanzler den Mercosur-Pakt haben will, solle er es öffentlich sagen, statt ihn im Geheimen in Kraft zu setzen und im Parlament seinen Widerstand vorzugaukeln. Indem er der plötzlichen Inkraftsetzung durch von der Leyen seien Segen erteile, unterstütze Stocker die "Aushebelung der Demokratie und gibt den Bauern gleichzeitig den Todesstoß." Die ÖVP sei damit der "größte Verräter österreichischer Interessen aller Zeiten". 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende