ÖVP nicht kompromissbereit: Kickl gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück
Fotos (2): (C) Alois Endl; Komposition: Der Status.
Die Spatzen pfiffen es bereits länger von den Dächern, nun ist's Gewissheit: Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung sind gescheitert. Einer der Gründe hierfür dürfte sein, dass die ÖVP ihre Erbpacht über bestimmte Ministerien nicht hergeben wollte und thematisch trotz ihres Wahl-Fiaskos glaubte, es seien Kickl & die FPÖ, welche Kompromisse treffen müsste. Selber ließ sich die Stocker-Partei zudem mutmaßlich aus Berlin, Brüssel und Davos dreinreden, die Verhandlungen zu sabotieren.
Wer hat nun den "Machtrausch"?
Am Wochenende wurde ein früherer Verhandlungsstand an Medien geleakt - von wem, ist bis heute nicht klar. Darin wurde deutlich, dass die ÖVP stark auf ein "Weiter wie bisher" setzte. Sie wollte kein ernsthaften Grenzschutz samt "Pushbacks" an der Grenze, keine Transparenz bei Medien-Inseraten, dafür aber EU-Flaggen auf sämtlichen Amtsgebäuden. Kein Interesse hatte man bei den schwarzen Granden, das Innen- oder Finanzministerium herzugeben. Und das, obwohl man sowohl den Asyl-Rekord als auch das Milliarden-Budgetloch zu verantworten hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte am Wochenende, wieso Veränderung hier nur unter freiheitlicher Verantwortung möglich sei.
Bis zuletzt versuchten Kickl & Co. dennoch, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Noch am heutigen Mittwoch übermittelte die FPÖ der Volkspartei einen Vorschlag zur Ministerienverteilung - welche die ÖVP bekanntlich unbedingt geklärt haben wollte - dass man bereit sei, dem Juniorpartner sogar mehr Ministerien zuzubilligen, solange man seine Kernkompetenzen bei der Budget-Sanierung und im Innenressort einbringen kann. Doch bei der ÖVP stieß das auf taube Ohren: Nachdem man bereits vor Wochen bedauerte, dass Kickl "nicht erpressbar" sei, fährt man nun knallhart das Narrativ des blauen "Machtrausches".
Für die ÖVP war das noch zu wenig Macht...:
Liebe Freunde!
— FPÖ (@FPOE_TV) February 12, 2025
📄 Ja, das Papier, das heute in den Medien aufgetaucht ist, ist korrekt.
Das ist das freiheitliche Angebot. Die ÖVP kann in allen ihren Kernkompetenzen wirken: Die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen… pic.twitter.com/oiTIH7fuZw
Für ÖVP sind alle anderen das Problem...
Insgesamt scheint man in der Lichtenfelsgasse die Vorzeichen nicht richtig zu lesen: Nach der chaotischen schwarz-grünen Pannen-Regierung, die kommissarisch trotz ihrer krachenden Abwahl immer noch im Amt ist, setzte die ÖVP zuerst die Verhandlungen mit SPÖ & NEOS in den Sand. Nun scheiterten auch die Verhandlungen mit der FPÖ, in denen die ÖVP nie ihre Rolle als Juniorpartner wahrnehmen wollte.
Nun versucht man, Kickl den schwarzen Peter zuzuschieben - etwa, weil er weiter aus dem NATO-Raketenschirm "Sky Shield" autreten will und sich den EU-Granden in Brüssel nicht unterordnet. Man unterstellt ihm den Wunsch nach "totaler Macht und totaler Kontrolle". Ein interessantes Framing: Als die ÖVP den Kanzler stellte, waren die Medien im Kanzleramt noch kein Problem. Man stellte zuletzt Innen-, Außen- & Verteidigungsminister - und wollte nun der FPÖ die Verantwortung über jeglichen Geheimdienst verweigern.
Zudem stellt sich auch die Frage: Welche "höheren Mächte" wollten ein Scheitern der Verhandlungen? Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz nutzte ausgerechnet den WEF-Gipfel in Davos als Bühne, um über die blau-schwarzen Verhandlungen vom Leder zu ziehen. Im Nachhinein betrachtet war es ungefähr jener Zeitpunkt, ab dem erster Sand ins Getriebe geriet, nachdem zuvor im Eiltempo ein Plan zur Budget-Sanierung erreicht werden konnte.
Kickl: ÖVP wollte keine Kompromisse
Auch im Staatsfunk ist man sichtlich bemüht, Die Wahrheit sieht anders aus, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung andeutet: "Trotz mehrfachen Entgegenkommens war die ÖVP zu entscheidenden Kompromissen nicht bereit." Er schrieb einen Brief an den Bundespräsidenten, in dem er das Zurücklegen des Regierungsbildungsauftrages erklärte. Er ließ daran auch seine Kritik am Umstand anklingen, dass die ÖVP darauf bestanden habe, zuerst die Ministerien zu vergeben. Die FPÖ hätte lieber versuchen wollen, gangbare Kompromisse in inhaltlichen Verhandlungen zu finden, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen
SPÖ, NEOS & Grüne wittern Morgenluft
Nun jedenfalls wittern die Wahlverlierer wieder Morgenluft: Die NEOS kündigten schon ihr Interesse an einer schwarz-pinken Minderheitsregierung an, SPÖ-Chef Babler - der selbst an der Regierungsbildung scheiterte - möchte eine ungewählte "Expertenregierung" stützen. Die Grünen sind für eine ebensolche ebenso zu haben wie für eine Alle-gegen-Kickl-Koalition oder andere abenteuerliche Konstrukte.
Der Staatsfunk bemühte in der "ZiB Spezial" die Straßenumfrage und zitierte dort ausschließlich FPÖ-kritische Meinungen - in einem Land, in dem die FPÖ mittlerweile in Umfragen bei über 35% steht und ÖVP & SPÖ auf unter 20% abstürzen, auch eine Leistung...
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
