Für ÖVP sind wir zu wenig Lohnsklave

Schon im Vorjahr setzte der ÖVP-Dunstkreis die Mär der bequemen Österreicher in die Welt. Ex-Ministerin Karoline Edtstadler ärgerte sich über "hohe Lohnrunden" und konnte sich vorstellen, die Österreicher mehr & länger pro Woche arbeiten zu lassen. Ähnlich äußerte sich dann WKO-Chef Harald Mahrer, zudem ÖVP-Politiker. Losgetreten war die Diskussion damals schon von der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung (IV). Deren Vertreter befürworteten eine generelle 41-Stunden-Woche - ohne Lohnausgleich - sowie eine Streichung von Feiertagen.

Mehr Fron, weniger Lohn: Wer dachte, der IV reicht dieser irre Vorstoß zur Ausbeutung der Arbeitskraft der Bürger, machte die Rechnung nicht ohne die jüngsten Ideen ihres Chefs Georg Knill. Dieser warb unlängst für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 70 Jahre - Der Status berichtete. Nach der Aufregung über die Idee, das Volk in letzter Konsequenz bis an den Rand ihres Grabes schuften zu lassen, erneuert er seine Idee in minimal "abgemilderter" Form: Bis 2040 will er, dass Österreicher frühestens mit 68 Jahren abschlagfrei in Rente gehen dürfen. Übel daran: Schon heute finden viele Menschen ab 55 keine neue Stelle mehr... 

Knill will Strafzahlung für Teilzeit-Arbeiter

Aber auch das reicht Knill nicht: Er sieht nun in Östereich hohen Anteil an Teilzeit-Beschäftigten als Schuldige für die Wirtschaftsmisere. Weil zwei Drittel jener Arbeitsverhältnisse auf freiwilliger Entscheidung basierten, sollen sie seiner Ansicht nach mehr in den Sozialversicherungstopf einzahlen. Er setzt dabei auf die Neiddebatte: Schließlich bekämen sie ja dieselben Leistungen wie Vollzeitbeschäftigte, außerdem habe die Senkung des Einstiegssteuersatzes für kleine Einkommen angeblich Teilzeitarbeit attraktiviert. Aber auch bei jenem Drittel, das etwa Kinderbetreuungspflichten hat, will er ansetzen: Sie sollen ihre Kinder dem Staat überlassen, um Vollzeit hackeln zu können.

Manche Details sind bei seinem Vorschlag unklar: Müssen Bürger, welche mehrere Teilzeit-Beschäftigungen, deren Arbeitszeit sich auf Vollzeit summieren, dann für alle ihre Anstellungen mehr abtreten? Betrifft die Strafzahlung auch Personen, welche ihre unselbständige Teilzeitstelle mit einer kleinen Selbständigkeit oder Landwirtschaft verbinden? Rechnet er Mütter, die Angebote zur Ganztagsbetreuung in ihrer Umgebung haben, aber lieber einen Teil des Tages bei ihren Kindern sind, zu "freiwilligen Teilzeitlern" dazu, die er bestrafen möchte? Widert ihn einfach nur die Armut der "Working Poor" an, weil er als Gutverdiener selber viel Sozialversicherung abdrücken muss?

FPÖ kritisiert Ausbeutungs-Pläne scharf

Kein gutes Haar daran  ließ FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Die jüngsten Aussagen von IV-Präsident Knill [...] sind die Vorboten einer von der ÖVP angedachten weiteren Ausbeutung all jener, die in Österreich Steuern zahlen, ihre Verwandten pflegen und Familien gründen." Es sei "ein weiterer Versuch, den arbeitenden Menschen in Österreich noch tiefer in die Tasche zu greifen und sie bis zum Umfallen schuften zu lassen." Die Teilzeit-Strafe sei ein "sozialpolitischer Irrsinn" und "geradezu zynisch." 

Dies setze an der falschen Baustelle an: "Während Asylforderer von ÖVP und SPÖ auf Kosten der Steuerzahler mit tausenden Euro im Monat durchgefüttert werden, sollen unsere Mütter, Pflegekräfte, Handwerker und Angestellten noch länger arbeiten – und das auch noch mit weniger Netto vom Brutto? Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger!"

Zur Anhebung des Pensionsalters fügte sie hinzu: "Unsere Bürger arbeiten jahrzehntelang, zahlen genauso lang ihre Steuern und in das Sozialsystem ein – und sollen nun als ‚Dank‘ statt eines wohlverdienten Ruhestands bis knapp 70 arbeiten. [...] Wer Teilzeitbestrafung und Pensionsraub fordert, soll selbst einmal in der Pflege arbeiten oder am Bau schuften." Ihre Partei hingegen stehe für "echte soziale Gerechtigkeit - nicht für Elite-Vorschläge aus den gut gepolsterten Vorstandsetagen", so Belakowitsch.

Auch SPÖ & Grüne nicht erfreut

Kritik kam diesmal auch vonseiten gewerkschaftsnaher Teile des roten Koalitionspartners. So befand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Anstelle philosophischer Diskussionen darüber, das gesetzliche Pensionsantrittsalter in irgendwelche Höhen zu heben, sollten wir gemeinsam alles unternehmen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich länger im Erwerbsleben bleiben können." Wenn Menschen bis zur Pension arbeiten sollen, müsse man dafür sorgen, dass dies auch tatsächlich möglich ist. Er thematisierte die niedrige Beschäftigungsquote in diversen Industriebranchen bei älteren Arbeitnehmern. 

Und sogar bei den Grünen fand man plötzlich nach Monaten einen Anflug von Oppositionsanspruch. Deren Sozialsprecher Markus Koza erklörte: "Ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter hilft ganz genau gar nichts, wenn Knill und seine Industriellen-Freund:innen Menschen ab 55 Jahren keine oder nicht entsprechend alternsgerechte und geeignete Jobs mehr geben." Er empfahl, die Vorstellungen des IV-Chefs zu Pension & Teilzeit "zurück in den ideologischen Giftschrank" zu stellen. Was Knill vorhabe, sei "keine nachhaltige Politik, sondern pure Abgehobenheit." 

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