An den Taten messen...

ÖVP & Asyl-Lobby Hand in Hand: Einbürgerungs-Tipps vom Kanzleramt

Politik
Nehammer: European People's Party, CC BY 2.0, Flickr; Screenshot X, SOS Mitmensch
von Redaktion Status am Uhr

In Wahlzeiten und auch sonst, wenn es die Stimmung im Volke nötig macht, spielt die ÖVP den Hardliner in Sachen Migration. Auch zuletzt wurden Kanzler Nehammer und Innenminister Karner nicht müde zu betonen, dass ihnen eine harte Asyl- und Migrationspolitik ein Anliegen sei. Hinter den Kulissen schaut es allerdings anders aus. Da erfüllt man auch schon einmal Wünsche der Asyl-Lobby und diverser Vereine.

Asyl-Lobby forciert Einbürgerung

Zum Jahresbeginn 2024 lebten laut dem Demographischen Jahrbuch 2023 der Statistik Austria rund 20.764 Staatenlose bzw. Menschen mit unbekannter oder ungeklärter Staatsangehörigkeit in Österreich. Die meisten davon in Wien und auch viele davon haben die Staatenlosigkeit praktisch von ihren Eltern geerbt. Für Asyl-Lobby und linke Vereine ist es natürlich ein dringendes Bedürfnis, nicht nur möglichst viele Migranten nach Österreich zu holen, sondern auch dafür zu sorgen, das diese bleiben können und auch die Staatsbürgerschaft ohne große Hürden bekommen.

Einer dieser Vereine ist die sattsam bekannte linke Gruppe "SOS Mitmensch", die auch regelmäßig die sogenannten Pass-Egal-Wahlen abhält und dafür trommelt, auch Nicht-Staatsbürgern, weil sie ja schon einmal da sind, staatsbürgerliche Rechte, wie das Wahlrecht zuzugestehen. Auch vor den heurigen Nationalratswahlen fand ein solcher "Urnengang" mit - wenig überraschend - einem deutlichen Sieg für SPÖ, Grüne und KPÖ statt. Damit solche Mehrheiten einmal Realität werden, braucht es dann natürlich Einbürgerungen. Dafür hatte SOS Mitmensch eine Kampagne gestartet, die für Staatenlose Tipps zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft bietet.

Bundeskanzleramt als Pass-Helfer

Dafür holte man sich auch zunächst Wien und später auch Tirol und die Steiermark mit ins Boot, damit diese auf ihren offiziellen Seiten auch die Hinweise parat halten. Nun hat man auch das Bundeskanzleramt dazu bewogen. womit nun also auch die österreichische Noch-Regierung unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der derzeit als großer Verlierer der Nationalratswahl an einer Verliererkoalition bastelt, ganz offiziell Tipps an Staatenlose gibt. Bei SOS Mitmensch feiert man selbstverständlich den Erfolg.

Werbung für Einbürgerung

So erklärt nun also Kanzler Nehammer, wie niedrig die Hürden für die Einbürgerung Staatenloser eigentlich sein können. Zwar gelten in der Regel die Vorschriften wie bei der Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen, aber es gibt auch Ausnahmen. So heißt es: "Wenn eine Person in Österreich geboren wurde und von Geburt an staatenlos ist, wird der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert. So muss sie zum Beispiel viele der allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Es gibt keine Überprüfung des gesicherten Lebensunterhalts."

Lediglich Deutschkenntnisse müssen dann noch vorhanden sein. Diese Erleichterung stehen Staatenlosen in Österreich allerdings nur für eine Frist bis zu drei Jahren nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres zu.

Staatsbürgerschaft bald für Alle?

"Staatenlose gehören mit zu den vulnerabelsten Personengruppen in Österreich. Sie haben weniger Rechte und Möglichkeiten, und sie haben keinen Staat, der als Schutzmacht hinter ihnen steht. Bislang gab es hierzulande bei Behörden eine eklatante Informationslücke für Staatenlose. Wien setzt mit der Info-Webseite nun als erstes Bundesland einen Schritt, um diese Lücke zu schließen", lobte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak im Jänner diesen Jahres die Bundeshauptstadt.

Er stellte zugleich die Forderung auf, "dass alle in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben, gemäß dem Beispiel Deutschlands per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen." Vielleicht kommt ja der Kanzler einer möglichen Verliererkoalition dieser Forderung bald nach, immerhin muss man ja an SPÖ und NEOS auch Zugeständnisse machen. Und für den Machterhalt dürfte die ÖVP kaum das Geschwätz von gestern interessieren.

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