Akt der Piraterie durch Estland?

Ostsee: Estlands Provokation gegen Russland und Überwachung mithilfe ziviler Infrastruktur

Politik
Symbolbild: Chernobylworker, CC BY 4.0, Wikiemdia Commons

Russland provoziere die NATO und sei auch bereit, seine Schattenflotte mit militärischer Gewalt zu schützen, lautet die unheilschwangere Warnung des estnischen Außenministers Margus Tsahkna nach einem Zwischenfall mit einem russischen Tanker in der Ostsee. Doch bei genauerer Betrachtung ging dem Vorfall eine estnische Provokation voraus. In Deutschland erwägt man derweil, auch zivile Infrastruktur für militärische Überwachung in der Ostsee zu nutzen.

Es sind eine ganze Reihe von Medien, die mit dem üblichen Bösen-Russen-Framing und unter Weglassung eigentlich wichtiger Details über den Vorfall in der Ostsee zwischen Russland und Estland berichten – unter anderem die Welt, NTV, Euronews, Merkur usw. Die Geschichte ist schnell erzählt: Die estnische Marine wollte einen Tanker stoppen, der mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehört. Doch das Schiff namens „Jaguar“ wollte nicht kooperieren. Als die estnische Marine es schließlich stoppte, sei ein russischer Kampfjet vom Typ Su-35 zur Unterstützung des Schiffes angeflogen, der dabei auch den estnischen – also den NATO-Luftraum – verletzt habe. Ein Video auf X soll zeigen, wie Estland den Tanker stoppte; zu sehen seien zudem ein estnisches Patrouillenboot, ein Helikopter und ein Aufklärungsflugzeug sowie ein russischer Suchoi-Kampfjet vom Typ Su-35S.

Wichtige Details einfach ausgelassen

Grund für den Einsatz der estnischen Marine sei der Verdacht gewesen, dass das Schiff, welches angeblich ohne Flagge und offenbar auch ohne Versicherung unterwegs war, zur russischen Schattenflotte gehöre. Nach dem Vorfall warnte der estnische Außenminister Margus Tsahkna: „Wir müssen verstehen, dass Russland sich offiziell mit der russischen Schattenflotte verbunden hat. Die Russische Föderation ist bereit, die Schattenflotte zu schützen. Wir müssen uns klar werden, dass die Situation wirklich ernst ist.“ Doch einige wichtige Details bleiben in der Panikmache gegenüber Russland unerwähnt. So berichtet etwa  die Nachrichtenagentur Reuters, dass das betreffende Schiff, welches unter der Flagge von Gabun fährt, sich in internationalen Gewässern befunden habe. Dass es somit die Aufforderung der estnischen Marine ignorierte und sich – anders als ein zuvor gestopptes Schiff – nicht festsetzen ließ und daher die „Bitte“ der Esten, einen estnischen Hafen anzusteuern und damit internationale Gewässer zu verlassen, ablehnte, erscheint nachvollziehbarAuch dass Russland aufgrund der Sanktionen „ohne erstklassige westliche Versicherungen“ unterwegs ist und seine Schiffe anderweitig versichert, mag zwar einige Sanktionsbefürworter verärgern, scheint aber dennoch rechtens zu sein.

Zivile Infrastruktur für Überwachung

Von Seiten der NATO bezeichnete man den Vorfall laut Reuters „als Reaktion auf ihre Bemühungen, die Ostsee zu überwachen, um wichtige Infrastrukturen nach einer Reihe von Zwischenfällen zu schützen, bei denen Stromkabel, Telekommunikationsverbindungen und Gaspipelines [sic] beschädigt wurden.“ Diese Überwachung soll, so berichtet die Tagesschau, nun auch noch von deutscher Seite verstärkt werden. Unter anderem will man dazu zivile Infrastruktur nutzen, die „verstärkt … für militärische Aufklärung und Überwachung eingebunden werden“ soll. Dabei sollen Offshore-Windparks, Ölplattformen und auch Unterwassertechnik wie Datenkabel in der Ostsee genutzt werden, um russische Schiffe und U-Boote aufspüren und verfolgen zu können. „Der Bundeswehr soll es möglich sein, auf Windenergieanlagen, Plattformen und sonstigen Energiegewinnungsanlagen, insbesondere auf Plattformen, feste Einrichtungen wie Sende- und Empfangsanlagen zu installieren und zu betreiben“, zitiert der Staatsfunk aus entsprechenden Plänen. Zudem könnten auch Windparkbetreiber und andere künftig verpflichtet werden, eigenständig und wohl auf eigene Kosten Radaranlagen einzubauen und zu betreiben, deren Daten dann weiter übermittelt werdenDie Betreiber dürften darüber wenig erfreut sein, zumal ihre Anlagen damit zu legitimen militärischen Zielen werden könnten.

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