Ein Gastbeitrag von Thomas Henökl

Die EU unter von der Leyen von einem Bürokratiemonstrum zur Kriegsgefahr

Der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) brachte es bereits 2022 im Europäischen Parlament auf den Punkt: „Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.“ Bedauerlicherweise sind wir drei Jahre später einen drastischen Schritt weiter: Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr. Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, die Demokratie, die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.

Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist, steckt in einer verheerenden Kriegslogik fest – eine Logik, die von den Kriegsverursachern, den USA, offiziell überhaupt nicht mehr gewollt ist. Und doch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen. Unter ihrer Führung hat sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt – quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierungsinstrument der NATO. War die EU schon seit Langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanclub mit eigenen militärischen Ambitionen („ReArm Europe“) verkommen.

Die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und die Bedeutung der Neutralität Österreichs

Im NATO-Protektorat Ukraine stützt die EU einen demokratisch nicht legitimierten „Präsidenten“, der mit einem Klüngel aus Neonazis, Oligarchen und anderen Verbrechern (im Auftrag der Biden-Administration und Großbritanniens) das Land in den Abgrund gestürzt hat. Eingangs schrieb ich, der Ukraine-Krieg sei „offiziell von den USA nicht mehr gestützt“, weil es vielmehr den Anschein hat, dass die USA die Kriegsbürde und -kosten den Europäern aufbürden wollen – diese allerdings wiederum US-amerikanische Waffen kaufen und dann an Kiew liefern sollen. Das US-Angebot eines 30-tägigen Waffenstillstands war eine Farce. Der Krieg geht weiter, weil Präsident Wolodymyr Selenski nicht einmal bereit war, seinen in Kursk eingekesselten Truppen die Kapitulation zu gestatten. Die bislang, laut Schätzungen gut informierter Beobachter, wohl über 1,2 Millionen gefallenen Ukrainer sind offenbar noch nicht genug.

Schon allein deshalb, weil die von der Leyen-EU an diesem grausamen Gemetzel direkt mitschuldig ist, ist die Neutralität Österreichs wichtiger, als man es den Österreichern glauben machen will – vielleicht wichtiger denn je. Detail am Rande: Die Friedensordnung, in der die Nachkriegs-Ukraine zur Neutralität verpflichtet werden sollte, heißt bei Insidern „Österreichische Lösung“ oder „Big Austria“. Ich denke, die Alpenrepublik sollte das als Auszeichnung verstehen. Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, denn in einer solchen Union ist Neutralität gleichbedeutend mit Souveränität und gesundem Menschenverstand. Ohne diese Hürde wären unsere Regierungsvertreter in ihrer dümmlichen EU-Hörigkeit in all diesen Vorgängen heillos tief verstrickt.

Etwa in Syrien, wo die alawitischen und christlichen Opfer der Anfang März von Al-Dscholani alias Al-Sharaa und dessen al-Qaida-Schergen verübten Massaker kurzerhand zu „pro-Assad-Milizen“ und also zu den „Verursachern von Unruhen“ gemacht wurden – ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Ganz im Gegenteil: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel, einer veritablen Spendengala für die Islamisten, wurden soeben 5,8 Milliarden Euro für das neue Terrorregime in Damaskus bereitgestellt, das aktuell im Interesse Israels den Libanon angreift. Österreich ist mit 19,3 Millionen dabei.

Demokratische Manipulationen in Rumänien und die Machtambitionen der EU

Und nicht nur die Außenpolitik ist haarsträubend. Die EU billigt kommentarlos die de facto Aushebelung der demokratischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, indem der aussichtsreichste Kandidat nicht zur Wahl zugelassen wird, weil er als „russlandfreundlich“ und „rechtsradikal“ diffamiert wurde. Die Initiative zu dieser Wahlmanipulation dürfte vom damaligen US-Außenminister Tony Blinken ausgegangen sein, wobei ein direkter Zusammenhang zur EU-US-Kriegsstrategie besteht: Ein Präsident Calin Georgescu wäre das einzige Hindernis gewesen, Rumänien und vor allem der neu zu errichtende NATO-Stützpunkt als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland zu nutzen, gewesen. Deshalb durfte er nicht gewinnen. Um zu verhindern, dass Georgescu überhaupt antreten durfte, drohte zudem die mächtige Kommissionschefin Bukarest dem Vernehmen nach mit dem Einfrieren von EU-Mitteln.

Die Von der Leyen-EU will die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine „Eurokratur“ ersetzen, in der dann Brüssel entscheiden wird, wann, wo, welcher Kandidat (welcher ihrer Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt. Es wird gemunkelt, dass Rumänien erst der Testfall für zukünftige Ein- bzw. Übergriffe auf nationale demokratische Prozesse sein könnte. Frau Von der Leyen müsste längst wegen der Impfstoffbeschaffungsverträge und ihrer Rolle im Pfizer-Gate Skandal vor Gericht stehen! Die Vorwürfe wiegen schwer.

Im Verband mit der bereits rechtskräftig verurteilten Straftäterin und EZB-Chefin Christine Lagarde plant auch die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Bargelds, die Einführung des digitalen Euro und im Zuge einer ominösen „Savings und Investments Union“ letztlich den Zugriff auf die Sparguthaben der Bürger. Man fragt sich, im Auftrag welcher finsteren Mächte diese nicht gewählten Polit-Darstellerinnen überhaupt handeln? Dazu passt, dass von der Leyen sich mit dem „Digital Services Act“ ihre eigene Zensurbehörde geschaffen hat. Mit dem „European Democracy Shield“ soll Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien erhalten. Verstöße gegen die erlaubte Meinung sollen geahndet und Plattformen gegebenenfalls sogar abgeschaltet werden können.

Österreichs Neutralität als Schutz vor der EU-Willkür

Die Frage für Österreich aber lautet heute: Wie kann sich das Land vor der EU-Willkür schützen?

Wenn Sie mich fragen – und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der zehn Jahre in EU-Institutionen gearbeitet hat: am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar. Oder durch aktives Mitwirken am Scheitern bzw. Zerfall der Union, beispielsweise in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. Da beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine „Waffe“ gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.

Die Neutralität Österreichs ist ein zentrales Element des Schutzes vor einer kriegsbesessenen und demokratiefeindlichen EU. Sie erlaubt, nein, sie gebietet, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukraine-Politik – in allen Bereichen – komplett heraushält. Dasselbe würde ich übrigens auch für Israels Kriege empfehlen, auch wenn ein „lupenreiner“ Völkermord klar und deutlich als solcher benannt werden muss. Dabei ist die Neutralität ein äußerst kostbarer Wert – gerade in so volatilen Zeiten, in denen der Verbündete von heute der Feind von morgen sein könnte.

Wie mit Vertrauen: Vertrauen muss man erst erwerben und sich verdienen. Genauso muss sich ein Land den Status einer glaubwürdigen Neutralität über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Doch zerstören kann man diese Glaubwürdigkeit in kürzester Zeit. Die österreichische Neutralität ist daher nicht nur ein Satz in der Verfassung, sondern eine gelebte Praxis. In genau diesem Sinne ist ihr ein sehr, sehr langes Leben zu wünschen – als immerwährende Praxis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Staatspolitik.

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