Weltreise-Lust bei Regierungsriege

Wenn man schon in der Heimat nix reißt, fliegt man eben rund um den Globus, um sich wichtig zu machen: Seit ihrem Antritt scheint dies ein geläufiges Motto der schwarz-rot-pinken Regierung zu sein. Schon im Vorjahr etwa verflog die breiteste Regierungsbank aller Zeiten in nur einem Quartal satte 1,12 Mio. Euro an Steuergeld. Und am Fernweh der Minister-Riege hat sich seither nichts geändert - ganz egal, ob man in der Ukraine einen Orden abholt oder in New York der globalistischen "Agenda 2030" huldigt.

Freilich lässt man auch auf Reisen kein Fettnäpfchen aus, so gefiel sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker zuletzt in der dritten Reihe der Kriegstreiber - und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler genderte unser Nationalteam bei der Herren-Fußball-WM in Übersee (Der Status berichtete). Letzterer ist es nun auch, dessen recht gehaltlose Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zu den Reisekosten seines Ressorts im 1. Quarta dieses Jahres für Aufregung sorgt. Denn Babler will jede Detailauskunft offenbar unter den Teppich kehren. 

Keine Auskunft wegen "Verwaltungsaufwand"

Dabei gibt der rote Parteichef in Beantwortung der Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zumindest Auskunft über die Höhe der Reisekosten seines Ressorts: Hier Taxifahrten um 1.536,05 Euro, da Busfahrten um 132,84 Euro, dort Zugfahrten um 7.031,38 Euro und zudem auch 1.663,62 Euro für ein Mietwagenservice. Doch den Löwenanteil machten dienstliche Flugreisen aus, nämlich 40.875,88 Euro. Davon würden 581,59 Euro auf Babler und 3.069,20 Euro auf seine Kabinettsmitarbeiter entfallen; bei der Staatssekretärin in seinem Ressort seien es 791,58 Euro und für derem Mitarbeiter 1.583,16 Euro. 

Die Antwort darüber, wofür die restlichen 34.850,35 Euro aufgewandt wurden, bleibt Babler allerdings schuldig. Dasselbe gilt auch für die angefragte Aufstellung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise. Hierzu antwortet Babler salopp: "Hinsichtlich einer weiteren Aufgliederung bitte ich um Verständnis, dass für Flüge aufgrund des damit einhergehenden unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes keine gesonderten Statistiken geführt werden, die eine Auswertung der angefragten Daten ermöglichen würden." Dabei wäre die zweimonatige Frist für Anfragebeantwortungen ja eigentlich auch dafür da, die erwünschten Fakten zu recherchieren. 

Was hat sich seit "Notenblatt-Trip" geändert?

Zudem war es dem Babler-Ressort in der Vergangenheit sehr wohl möglich, detailliertere Auskünfte zu eruieren - etwa, als Schnedlitz im Vorjahr die Kosten für den Babler-Trip nach New York abfragte, als dieser in seine Rolle als Kulturminister dort Notenblätter restituierte. Fein säuberlich listete man damals die Kosten für die Flüge, Hotel- und Verpflegungs-Kosten an zwei Orten sowie für Zugtickets und Mietwagen auf. So konnten Bürger sich damals zwar über die stolzen Kosten von 14.000 Euro für die PR-Reise von Babler und vier seiner Mitarbeiter wundern, aber zumindest nachvollziehbar nachlesen, wie ihr Steuergeld konkret aus dem Fenster geworfen wurde.

Auch manche andere Minister verstecken sich im Bezug auf die Reisekosten ihres Ressorts weitgehend hinter dem Verwaltungsaufwand, so etwa Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) oder Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die meisten anderen Regierungsminister versuchen es aber zumindest mit einer Teilauskunft und führen v.a. bei Taxi-, Bus- & Zugkosten oder bei über ihre Kabinettsmitarbeiter hinausgehende Bedienstete in ihrem Ministerium den "Verwaltungsaufwand" ins Feld. Zumindest bei Flugreisen sind sie allerdings deutlich auskunftsfreudiger - sodass Ziel, Zweck, Umfang und Personenanzahl abgelesen werden kann.

Mehrheit ist teuer, aber transparent

Erstaunlich offen gab sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der seine eigenen Flugreisen nach Datum, Zweck & Kosten aufzählt, ohne sich auf den Verwaltungsapparat hinauszureden, ähnlich bei Familienministerin Claudia Bauer (ÖVÖ). Auch NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vollbringt es immerhin, acht eigene Dienstreisen und fünf Flüge von Staatssekretär Sepp Schellhorn (ebenfalls NEOS) aufzulisten. Sie versucht sogar, ihre hohen Reisekosten mit gestiegenen Spritpreisen durch die geopolitische Lage und der Bewerbung um den Sitz in UN-Sicherheitsrat zu erklären - zumindest Intransparenz kann man ihr diesmal nicht vorwerfen.

Geradezu vorbildlich mutet im Vergleich mit Babler auch die Auskunft seiner SPÖ-Parteifreundin Korinna Schumann, ihres Zeichens für Gesundheit, Arbeit & Soziales zuständig - sie erwähnt neben Flugreisen als Detailposten sogar eine Großraumbusreise in die Ukraine. Auch Bundeskanzler Christian Stocker, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer & Verkehrsminister Peter Hanke (beide SPÖ) etwa listen ihre eigenen Flugreisen auf. Bei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) war es sogar möglich, neben Kabinettsmitarbeitern auch Ressortsmitarbeiter teilweise bei Flügen aufzulisten. Unterscheidet sich der "Verwaltungsaufwand" also je nach Hofstaat?

Halbes Dutzend mit sechstelligen Kosten

Insgesamt kam in den ersten 3 Monaten des Jahres eine riesige Flugkosten-Summe für die Regierung zusammen. Alleine im Verteidigungsministerium fielen 540.626,89 Euro an, im Außenministerium ebenfalls stolze 400.921,14 Euro. Sechsstellig fielen die Flugkosten auch im Finanzministerium (148.704,56 Euro), im Bundeskanzleramt (120.074,05), im Landwirtschaftsressort (115.392,68 Euro) im Innenministerium (133.974,68), das zudem auffällig hohe Kosten für Zug- & Busfahrten (36.221,19) sowie Taxifahrten (11.984,91 Euro) verrechnet - aber immerhin vollbringt es auch Karner, zwei Flugreisen aufzulisten, obschon sie nur einen Bruchteil 

Am anderen Ende der Skala liegen Bildungsministerium (9.340,74 Euro), Frauenministerium (20.278,93 Euro) & Verkehrsministerium (22.740,06 Euro). Im Mittelfeld befinden sich indes Justizministerium (54.339,15 Euro), Wirtschaftsministerium (52.307,41 Euro) und Gesundheitsministerium (66.898,34 Euro). Auch die Babler-Ressorts würden an sich mit 40.875,88 Euro nicht nach oben aus dem Schema fallen, was die Geheimniskrämerei umso fragwürdiger erscheinen lässt. Insgesamt verflog der Hofstaat der Regierungsressorts im 1. Quartal stattliche 1.726.474,51 Euro. Alleine der WEF-Trip von Stocker samt Stippvisite in Brüssel kostete die Allgemeinheit übrigens 11.751,21 Euro. 

Scharfe FPÖ-Kritik an "Reise-Kaisern"

Dass Babler keine detaillierte Auskunft geben will, stößt FPÖ-General Schnedlitz sauer auf: "Die dreiste Ausrede, eine genaue Auflistung wäre zu aufwendig, ist eine Verhöhnung des Parlaments. Was hat Vizekanzler Babler zu verbergen oder kann er sich nicht erinnern, wo er sich an Laternen lehnte? Fliegt er vielleicht doch nicht immer ‚Holzklasse‘, wie er uns weismachen will? Diese Geheimniskrämerei stinkt zum Himmel und wir werden hier sicher nicht lockerlassen!"

Babler & Co. würden Unsummen an Steuergeld für ihre Weltreisen verprassen, während die Östereicher "jeden Cent zweimal umdrehen müssen". Das für diese Zwecke ausgegebene Geld gehöre den Bürgern - und nicht "den Reise-Kaisern in der Regierung". Den SPÖ-Vizekanzler rief er ob der mangelnden Transparenz auf, seinen Posten zu räumen: "Wenn Babler dazu nicht in der Lage ist, alle Kosten zu erklären, ist er schlichtweg falsch in seinem Amt und wir raten ihm, so wie schon mancher seiner Genossen, zum Rücktritt."

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