Realverlust bei Familien-Leistungen

Sieben Staatssekretäre, teure Luxusschlitten für die Minister-Riege und nun sogar Ausschreibungen für wohldotierte Posten im Außenministerium: Die "Ömpel" macht ihrem Ruf als "teuerste Regierung aller Zeiten" alle Ehre. Während die schwarz-rot-pinke Regierung also in Saus & Braus lebt, setzt man bei den Menschen im Land den Rotstift an. Nach den Pensionisten soll's nun auch für arbeitende Familien mit Kindern teuer werden. 

Denn für die nächsten 2 Jahre soll der Kinderabsetzbetrag beim Steuerausgleich nicht an die Inflation angepasst werden. Ähnliches plant die Verlierer-Ampel auch bei der Familienbeihilfe, dies ist aber noch nicht abschließend fixiert. Dazu kommt, dass der Finanzminister künftig doppelt so viel der "kalten Progression" einbehält. Und auch bei den Lohnrunden wünscht man niedrige Abschlüsse, obwohl die Inflation aktuell wieder steigt. Außer bei den Beamten, die erwartet überdurchschnittlich viel Lohnplus.

Weniger Einkommen zum Auskommen

Die reale Kaufkraft der Bürger, welche die schwächelnde Wirtschaft andernfalls stützen könnte, ist also absehbar weiter im Sinkflug. Da hilft auch nicht die Umdeutung von ÖVP-Kanzler Christian Stocker: "Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt". In Wahrheit bleibt dem einfachen Volk, das bereits in den vergangenen Jahren mit exorbitanten Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln & Mietpreisen konfrontiert war, immer weniger Einkommen zum Auskommen.

Zwei Monate hat's also gebraucht, dass die SPÖ die Fortführung der schwarzen "McKanzler"-Politik mitträgt, die vor allem finanziell schwache Haushalte und Familien trifft. Die roten Ankündigungen vom Kampf gegen Kinderarmut sind damit Makulatur. Aber immerhin hat die SPÖ sich mit der Forderung nach steuerbefreiten Verhütungsmitteln durchgesetzt. "Soziale Politik" heißt in diesen Zeiten offenbar, zu verhindern, dass ein unleistbarer Kinderwunsch nicht zugleich zur Keuschheit zwingt...

Wir finanzieren Afrikas Cashew-Bäuerinnen

Während die beiden "alten" Proporz-Parteien also bei den Menschen sparen, betätigt sich ihr pinkes Beiwagerl in der Zwischenzeit als Weltmeister im Geldausgeben. Besonders fallen dabei die Sitten im Außenministerium auf - und das nicht erst, seitdem Staatssekretär Schellhorn sich einen Audi A8 auf Steuerzahler-Kosten gönnt und seine Chefin Meinl-Reisinger aktuell gleich acht (!) Abteilungsleiter-Posten in ihrem Ministerium zur Neubesetzung ausschreibt. Bei "Entwicklungshilfe" kennt man nämlich keinen Sparstift.

Denn die dort angesiedelte "Austrian Development Agency" überweist über 1 Mio. Euro "zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen bei der Erzeugung von Cashew-Nüssen" nach Burkina Faso & 200.000 Euro für ähnliche Zwecke nach Tansania. Gleich 2 Mio. Euro gibt's für "gendersensible Katastrophen-Prophylaxe" in Mosambik. Und während in Österreich familienfreundliche Politik gescheut wird, finanziert man sie in Moldawien mit 2,5 Mio. Euro. Insgesamt schickt man 43,3 Mio. Euro in jenes Land.

Plastik-Dachziegel & Gender-Solarpanele

Auch für die Ukraine hat man immer Steuergeld parat - und der millionenschwere Getreidedeal (Der Status deckte die schiefe Begleitoptik auf) ist nur die Spitze des Eisbergs. Für sieben unterschiedliche Posten von NGOs und internationalen UN-Tochterorganisationen lässt man 23,8 Mio. Euro für Projekte springen, die zumindest teilweise in das korruptionsgeplagte Land fließen. Davon können die Frauen im ländlichen Kosovo nur träumen - für ihr "Empowerment" gibt es nämlich "nur" 1 Mio. Steuer-Euros...

Überall in der Datenbank finden sich Positionen, von denen sich viele Bürger fragen: Müssen wir das in Zeiten eines klammen Budgets finanzieren? Weitere Schmankerl: 1,168 Mio. Euro für geschlechtergerechte Berufsbildung im Bereich Solartechnik in Ostafrika oder 300.000 Euro für die Inklusion von Behinderten in der Bio-Landwirtschaft in Armenien. Für die Digitalisierung in Vietnam fließen immerhin 500.000 Euro - und für Recycling-Dachziegel aus Plastikabfall in Kamerun auch noch 200.000 Euro. 

Projekte müssen "Agenda 2030" unterstützen

Freilich: Diese Posten stammen zu weiten Teilen noch aus der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung, deren "koste es, was es wolle"-Ansatz in allen Bereichen das Mega-Budgetloch erst möglich machte. Aber Meinl-Reisinger und ihr für "Deregulierung" zuständiger Staatssekretär Schellhorn machen keinerlei Anstalten, bei den Ausgaben für alle Welt etwas genauer hinzuschauen. Ganz anders als in den USA, wo die dortige Trump-Regierung die für ähnliche Absurditäten eingesetzte USAID-Milliarden drastisch kürzte. Im Falle der österreichischen Entwicklungshilfe kommt übrigens noch ein bemerkenswerter Nebeneffekt dazu.

Denn um förderungswürdig zu sein, müssen Projekte im Sinn der UN-"Agenda 2030" sein. Auch die dahingehende Einlassung eines Außenministerium-Sprechers war Teil des viralen Der Status-Aufdeckerartikels zum "2. SDG-Forum" in Wien im Herbst 2022. Das Treffen mit mehreren Ministern sorgte u.a. deshalb für Aufregung, weil der grüne Ex-Gesundheitsminister Rauch davon träumte, beim Klimakampf mit derselben "Radikalität" dreinzufahren wie bei Corona. Ex-Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) bezeichnete in derselben Runde die Umbau-Agenda der Eliten als "höhere Ziele", denen man zu dienen habe. Dafür sei man auch bereit, Rechtsmittel einzuschränken.

FPÖ kritisiert verschobene Prioritäten

Die besonders absurd anmutende Förderung für Cashew-Pflückerinnen in Afrika nahm FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Anlass, um die Prioritäten der "Ömpel" zu kritisieren: "Bei den eigenen Pensionisten wird der Sparstift angesetzt, die Bauern werden von dieser Versager-Regierung im Stich gelassen, aber wenn Beate Meinl-Reisinger in den Flieger steigt, wird mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen – und zwar gleich über Kontinente hinweg. [...] Dass sich die Verlierer-Ampel allen Ernstes einredet, damit internationale Verantwortung zu zeigen, ist ein Hohn für all jene, die in Österreich tagtäglich ums finanzielle Überleben kämpfen."

Und weiter: "Diese Regierung im eigenen Land bei den Falschen – bei unseren Alten, bei unseren Familien, bei unseren Fleißigen – und verteilt dafür großzügig Steuergeld ins Ausland." Sie beweise damit, dass ihr "das Wohl der Österreicher vollkommen egal ist - solange man im Ausland mit Steuergeld glänzen kann." Seine Partei stehe bereit, diesen Steuergeld-Irrsinn zu beenden. Nach dem Motto "Österreich zuerst" brauche es nämlich eine "Politik mit Hausverstand und Verantwortungsgefühl [...] für unser Land und unsere Leute."

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