Spionage-Definition soll erweitert werden

Das Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) bastelt aktuell an einem neuen Spionagegesetz, das ÖVP & NEOS bereits vorliegen soll - und das hat es hinter sich. Zum einen soll damit Spionage nicht nur strafbar sein, wenn sie sich gegen Österreich richte, sondern auch u.a. Einrichtungen der EU & der UNO in Österreich "schützen". Zugleich soll der Spionage-Begriff selbst neu definiert werden: Dafür reicht es bereits, nur die "Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens, der Sicherheit, des Wohlstands oder anderer konkreter & bedeutender Interessen" anzunehmen. Auch das Anwerben von "Low-Level-Agenten" über soziale Medien soll strafbar sein - und zwar für beide Seiten.

Anlassfall ist sowohl die "Causa Ott" als auch mutmaßlich die Posse rund um eine bulgarische Ex-Putzfrau, der vorgeworfen wird, zwischen Katzenbildern und Fitnessvideos für den Kreml verschiedene Personen aus dem polit-medialen Raum in Österreich auzuspionieren, in beiden Fällen sind Urteile noch ausständig. Bedrohlich am neuen Gesetzesentwurf: Ein konkreter Schadensfall muss gar nicht mehr eintreten - und ein Verdacht ist schnell konstruiert. Vielleicht reicht ja demnächst dafür bereits, dass irgendjemand einem Systemkritiker in sozialen Medien bei Kritik an westlichen Narrativ fälschlich zu unterstellen, im Sold Putins zu stehen? 

Polit-medial konstruierte "Kreml-Connections"

Unvergessen sind in diesem Zusammenhang besonders zwei bedrohliche Episoden. Kurz vor der EU-Wahl spielten Mainstream-Medien die Behauptung auf und ab, wonach ein hochrangiger AfD-Kandidaten angeblich Geld von einem pro-russischen Medium erhalten hätten. Das einzige "Indiz": Dass sie diesem ein Interview gegeben hatten. Auf die mediale Kampagne folgte in zumindest einem Fall die Aufhebung der Immunität. Erwartbarerweise flaute nach der Wahl das mediale Interesse ab und auch die Ermittlungen gerieten ins Stocken. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... 

Und da wäre dann noch die Implikation von Alexander Surowiec, dem Herausgeber von "Fass ohne Boden", einem kritischen Alternativmedium im Ott-Komplex. Der Investigativjournalist soll demnach fünf "SINA-Laptops" angeschafft haben - also Rechner mit einer sicheren Netzwerkarchitektur, wie sie auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen. Zwei davon sollen über Umwege bei Ex-BVT-Mitarbeiter & Ex-SPÖ-Mitglied Egisto Ott gelandet sein, wovon einer wiederum laut Vorwurf der Anklage angeblich bei einem FSB-Agenten gelandet sein soll.

Doppelpass mit Messenger-Überwachung

Surowiec weiß daher aus eigener Erfahrung, wie schnell man aufgrund von "Kontaktschuld" ins Visier von Spionagevorwürfen geraten kann. Anlässlich des neuen Gesetzesentwurfs warnt er, dass dieser dazu taug, als Sammlung von Gummiparagraphen auch gegen Investigativjournalisten missbraucht zu werden: "Wer kritisch über Regierung, Geheimdienste oder unangenehme Verbindungen berichtet – und dabei möglicherweise 'zum Nachteil' Österreichs oder von EU-Stellen arbeitet – kann schnell ins Visier der Ermittler geraten. [...] Das ist kein ernsthafter Schutz vor echten Spionen mehr. Das ist ein Freifahrtschein für Ermittlungsverfahren gegen unliebsame Stimmen."

Doch selbst das ist nur die Hälfte der Gefahr, denn auch die von der "Ömpel"-Koalition eingeführte Messenger-Überwachung kommt ins Spiel. Die Regierung beschwichtigte, dass diese ja ohnehin nur bei Gesetzen ziehen würde, die mit mindestens 10 Jahre Haft bedroht sein - sowie eben bei "Spionage zum Nachteil Österreichs". Der Status berichtete bereits über die gefährliche Hintertür, kritischen Stimmen über die Bande absurder "Nazi"-Vorwürfe aufgrund der hohen Strafandrohung eine derartige Überwachung ihres gesamten Umfelds angedeihen zu lassen. Auch da reicht bereits der reine Vorab-Verdacht, man könnte ja... 

Warum „Fass ohne Boden“ seinen Redaktionssitz verlegen wird.

Weil im neuen Spionagegesetz-Entwurf der Regierung schon alleine der Verdacht reicht.
Der Entwurf des SPÖ-geführten Justizministeriums („Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“) erweitert die Strafbarkeit massiv: Künftig…

— Alexander Surowiec (@SuroAlex) April 3, 2026

Mit dem Strafrecht gegen Journalisten?

Und Anzeigen, Razzien und Ermittlungen sind rasch geschehen. Ein Gastautor unseres Mediums musste eine irre Hausdurchsuchung wegen vermeintlicher "NS-Verharmlosung" über sich ergehen lassen, weil er totalitären Linken eine faschistoide Geisteshaltung unterstellte - das absurde Ermittlungsverfahren wurde später gottlob eingestellt. Nach heutiger Rechtslage würde er bei Wiederholung auch Gefahr laufen, dass der Staat sämtliche seiner Chats mit Familien und Freunden vom Staat mitliest. Nun wird auch die "Spionage" bis zur Beliebigkeit umdefiniert, und es stellt sich die berechtigte Frage, ab welchem Punkt kritischen Hinschauens diese eigentlich beginnt.

Der Status deckte vor 2 Jahren auf, dass die OSINT-Firma "Molfar" eine Todesliste für "Feinde der Ukraine" betrieb, auf der sich auch österreichische Journalisten & Politiker befanden. Wir berichteten nur, was nach tagelanger Recherche unabhängig belegbar war. Parallel stießen wir auf Vorwürfe gegen "Molfar" einer Russen-NGO, die heute auf der EU-Sanktionsliste steht - die wir nicht verwerteten. Damals zog unser Enthüllungsbericht eine parlamentarische Anfrage nach sich, bald könnten auf solche Berichte stattdessen Ermittlungen wegen "Spionage" samt Chat-Bespitzelung folgen - denn "Molfar" wurde pikanterweise zeitweise von einem EU-"Demokratiefonds" unterstützt.

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