Zuerst hieß es von ÖVP-Kanzler Christian Stocker angesichts der explodierenden Spritpreise "Nur keine Schnellschüsse". "Wir sind derzeit noch in einer Situation, wo wir die Marktentwicklungen gut beobachten müssen", sekundierte auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Wolfgang Hattmannsdorfer. Steuersenkungen und Preisdeckel wurden aufgeschoben, ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich nicht über das Prozedere einigen - Der Status berichtete. Dann kam doch noch irgendwann die sogenannte Spritpreisbremse, die den um über einen halben Euro verteuerten Liter Treibstoff um maximal 10 Cent günstiger macht. Zugleich auch die Regelung, dass Tankstellen die Preise nur drei Mal in der Woche erhöhen dürfen - diese Regelung ist mit 12. April allerdings schon wieder ausgelaufen, einen wirklichen Nutzen hatte sie aber ohnehin nie.

Notfallklausel und die OMV

Aber auch die Spritpreisbremse an sich entpuppt sie einmal mehr als die Nullnummer, die sie von Anfang an war. Ganze 10 Cent Ersparniss zu den aktuell hohen Preisen. Das Ganze durch eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent und andererseits eine Verpflichtung der Mineralölkonzerne per Verordnung, ihre Gewinnmargen um fünf Cent pro Liter zu reduzieren. Doch die OMV - immerhin zu 31,5 Prozent im Eigentum des Bundes, also der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) - macht nicht mit. Bei Dieselkraftstoffen will der Konzern nur auf 2,8 Cent pro Liter verzichten, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Dabei beruft sich das Unternehmen auf eine in der  Verordnung zur Spritpreisbremse enthaltene Norfallklausel, in der es heißt, dass die Mineralölkonzerne Sprit nicht "nicht ohne angemessenen Gewinn" verkaufen müssen.

Wieder prüfen und beobachten 

Die OMV argumentiert dabei, dass man einerseits Diesel importieren müsse, da die konzerneigene Raffinerie nicht genug Diesel für Österreich produzieren könne und man zugleich bei den Einkäufen von zusätzlich benötigtem Diesel die 5 Cent Rabatt pro Liter nicht durchsetzen konnte, weshalb bei Diesel der Abschlag nur noch 2,8 Cent betragen soll. Nun muss die E-Control das Gebahren der OMV überprüfen. Und auch das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Minister Hattmannsdorfer hat bereits eine Sonderprüfung angekündigt. Bis diese abgeschlossen sind, können die Österreicher die Tipps der ÖVP-Granden befolgen. So erklärte bekanntlich ÖVP-Kanzler Stocker zuletzt den Bürgern: "Wer weniger Sprit verbraucht, muss weniger zahlen". Und ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner empfahl den Reifendruck zu prüfen, langsamer zu fahren oder gleich zu Fuß zu gehen um weniger Sprit zu verbrauchen und somit Geld zu sparen. Auch eine dünne Jacke anziehen und weniger heizen gab sie den Österreichern als originellen Tipp mit - Der Status berichtete.

"Das unrühmliche Ende dieser Farce..."

Wirkliche Entlastungspolitik für die Bürger sieht anders aus. Denn selbst am Tag des Inkrafttretens der Spritpreisbremse waren die 10 Cent bereits wieder durch gestiegene Preise verpufft - die Ersparnisse pro Tankfüllung waren im Cent-Bereich - Der Status berichtete. Für die Freiheitlichen war die Entwicklung absehbar, so erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur aktuellen Entwicklung: "Diese sogenannte Spritpreisbremse war von Anfang an eine einzige Augenauswischerei. Wir Freiheitliche haben im Nationalrat klar davor gewarnt. Dass sich nun die OMV öffentlich weigert mitzumachen, ist das unrühmliche Ende dieser Farce! Man hat wichtige Zeit verloren und die Menschen über Wochen weiter abgezockt." Zudem erinnert er an die freiheitlichen Vorschläge, die wirkliche Entlastungen bringen würden, wie das Ende der unrühmlichen CO2-Steuer und eine deutliche Senkung der Abgaben auf Sprit, etwa eine Halbierung der Mineralölsteuer.  "Aber da traut sich die Verlierer-Ampel nicht ran, weil die EU es nicht erlaubt. Wir sagen: Dann nehmen wir eben ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in Kauf – Österreich hat ohnehin 2.700 am Hals", kritisiert Schnedlitz die Alibi-Aktionen der Ömpel und fährt fort: "Unser Modell ist gegenfinanziert, spürbar und sofort wirksam. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger müssten nur eine einzige Frage beantworten: Ist ihnen die eigene Bevölkerung wichtiger oder der Steuergeld-Export in Richtung Ukraine?" 

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