'Ömpel'-Klausur: Nur bei Überwachung & Aufrüstung einig...
Hintergrund: Freepik (2); Freisteller: © Alois Endl (3); Komposition: Der Status.
Zum zweiten Mal binnen eines Monats ist die Verlierer-"Ömpel" auf Klausur, diesmal verschanzte man sich dafür im Kanzleramt. Nachdem es am Dienstag zu vielen Punkten keinen echten Konsens gab, soll sie am Mittwoch in die nächste Richtung gehen. Doch bei zwei Themen macht man "Fortschritte": Nämlich bei den Plänen einer anlasslosen Messenger-Überwachung unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes sowie bei der Beschwörung der Kriegsbereitschaft...
Massen-Überwachung ab Sommer?
Zum leidigen Thema der hohen Arbeitslosigkeit kam man auf keinen grünen Zweig, dafür aber zu den schwarzen Überwachungsfantasien, mit denen sich auch SPÖ & NEOS immer mehr anfreunden können. Die ÖVP versucht sich schon länger im Spagat, weder Bürger noch Journalisten in ihren "Familien"-Chats mitlesen zu lassen - aber dann selbst in den Verläufen unbescholtener Bürger stöbern zu wollen. Nun soll die Sache bis Sommer fix-fertig stehen.
Ständig beteuert man dabei, wie harmlos die Nummer doch vermeintlich sei. Im Umfeld der Klausur ließ man verkünden, dass man die Maßnahme "auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten." Doch es sind wohl bewusst vage Termini, doch Bürger wissen genau, welches Süppchen gerade gekocht wird. DSN-Chef Haijawi-Pirchner bezeichnete einst friedliche Demonstranten gegen die Corona-Schikanen als "größte Bedrohung in der Republik"...
FPÖ kritisiert "Ömpel"-Pläne scharf
Immer wieder bemüßigte sich der schwarze Günstling seither mit neuen Vorstößen, doch endlich das Herumschnüffeln in den privaten Unterhaltungen der Bürger zu ermöglichen. SPÖ & NEOS haben ihre bisherige Skepsis abgelegt und sind plötzlich Feuer und Flamme dafür, an den Modalitäten zu arbeiten. Dabei geht der neue Vorschlag selbst den Grünen zu weit, die allerdings beim letzten Mal als seinerzeitiger ÖVP-Juniorpartner den Sanktus erteilten.
Die FPÖ hingegen sah das Vorhaben von Anfang an kritisch und besitzt diese Haltung weiterin. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker mahnte die NEOS, sich einen "Funken an politischem Anstand" zu bewahren, indem sie "diesem Instrument zur Massenüberwachung [...] keine Zustimmung erteilen wereden." Ebenso alarmierend findet der freiheitliche Spitzenpolitiker zudem die umstrittenen Aussagen von "Ömpel"-Vertretern zur Verabschiedung einer neuen "Sicherheitsstrategie" für Österreich.
Mit Angstmache zur Aufrüstung
Diese hörten sich nämlich an, als ob "Österreich kurz vor dem Beginn des Dritten Weltkriegs steht. Da wird unser Land mit Vollgas in Richtung Brüssel und NATO geschoben und der Teufel an die Wand gemalt", so Hafenecker. SPÖ-Staatssekretär Leichtfried wittert überall "Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung" als drohende außenpolitishe Gefahr. Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) lobte die EU-Aufrüstungspläne um 800 Mrd. Euro, während Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) trotz Sparpaket das Militärbudget saftig erhöhen will. Nach dem Prinzip: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben in Blut bezahlen...?
Aus Sicht von Hafenecker soll hier wieder einmal auf untaugliche Weise ein Feindbild aufgebauscht werden, um das Volk von oben herab zu lenken und zu kontrollieren zu können: "Offenbar will man den Menschen Angst machen, um sie an die Regierung zu ketten. Das hat schon bei Corona nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Wenn jemand Österreich und den sozialen Frieden im Land gefährdet, dann ist es diese Regierung, indem sie Österreichs Neutralität Stück für Stück demontiert."
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