Sparen bei Familien, Pensionen, Arbeitern

Keinen Sparstift gibt's beim milliardenschweren NGO-Fördersumpf, für deren Vertreter die rote Ministerriege sogar resortfremde Mittel locker macht - Der Status berichtete. Auch im System ist kein Sparen angesagt, man gönnt sich mit 21 Personen weiterhin die größte Regierungsbank der 2. Republik, dazu kommen rund 400 Mitarbeiter in den Ministerien. Dafür schröpft die "Ömpel"-Regierung insbesondere jene, die ohnehin nicht viel zum Leben haben. So werden künftig auch für Geringverdiener & Teilzeitkräfte schmerzhafte Anteil ihres mickrigen Einkommens in den Topf für die Arbeitslosenversicherung (dzt. rund 5,7%) fällig - das soll rund 250 Mio. Euro ins Budget holen.

Dafür werden die Pensionen die nächsten beiden Jahre nicht mehr voll an die Inflation angepasst - das soll angeblich 550 Mio. Euro bringen. Außerdem sollen Firmen, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, auch für diese künftig in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Damit entfällt der Beschäftigungsanreiz, angeblich soll das aber weitere 500 Mio. Euro an Einnahmen für das Steuersäckel bringen. Der Familienbonus wird bald nur noch ausgezahlt, wenn beide Elternteile arbeiten - soll 150 Mio. Euro bringen. Weitere 300 Mio. Euro an Steuereinkünften erwartet man sich davon, die Körperschaftssteuer ab 1 Mio. Euro Jahresgewinn - das trifft auch mittelgroße Betriebe - auf 24% zu erhöhen.

Lohnnebenkosten: Mini-Senkung erst 2028

"Verkaufen" will man die Sache durch die großmundige Behauptung, die Lohnnebenkosten zu senken - gemeint ist eine Reduktion des FLAF-Beitrags um 1%. In Wahrheit bleibt der Dienstgeber-Beitragssatz mit knapp 28,6% eines Bruttolohns im EU-Vergleich weiterhin klar überdurchschnittlich hoch. Außerdem soll die Maßnahme frühestens 2028 greifen, die Details stehen noch in den Sternen.

Dass ausgerechnet der Familien-Topf zusammengekürzt wird, führte im Vorfeld dazu, dass sogar ÖVP-nahe Gewerkschafter einen Kahlschlag bei der sozialen Sicherheit befürchteten. Trotzdem verkauft man die Sache nun als "Milliarden-Entlastung" und vermeintlichen Job-Turbo - und die Inseratenkaiser-Blätter dieser Republik apportieren brav und verbreiten dieses Narrativ auch gleich eifrig und unkritisch so weiter.

Wenn mich jemand fragt, wie das mit den Regierungsinseraten in Österreich so funktioniert, zeige ich ihm ab sofort diese Titelschlagzeile zum Ömpel-Sparpaket. 🤷 pic.twitter.com/kk3A11ElNc

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) April 28, 2026

Scharfe FPÖ-Kritik an "Kuhhandel"

Kein gutes Haar an den Budgetplänen ließ entsprechend u.a. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der gerade den "Kuhhandel" der Sozialisten schwer nachvollziehen kann: "Die SPÖ hat die Pensionisten für angeblich künftige Vorteile der Unternehmer verscherbelt. Und das Schlimmste: Die Unternehmer haben gar nichts davon, weil das Einzige, was die ÖVP zusammenbringt, die nächste Ankündigung für das Jahr 2028 ist." Gleichzeitig werde der Jugend durch die explodierende Schuldenlast "die Zukunft geraubt". Dabei habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 

Die Regierung spare bei Pensionisten, aber bediene zugleich unzählige "Freunderl", die kein Steuerzahler brauche, der Selbstbedienungsladen werden größer statt kleiner. Somit sei die "teuerste und unfähigste regierung aller Zeiten definitiv auch die ungenierste". FPÖ-Chef Herbert Kickl hält "Steuerreformen statt Buchhaltertricks" für das Gebot der Stunde, zudem vermisst er Einsparungsvorschläge der Regierung im eigenen Apparat, bei teuren Mehrfachförderungen und bei der Bürokratie - ein Aufnahmestopp im öffentlichen Sektor sei offenbar nicht mehr vorgesehen. Die dort explodierenden Kosten würden "Einmaleffekte" bei Körperschaftssteuer und Bankenabgabe rasch wieder auffressen. 

Auch Grüne & Industrielle unzufrieden

Die Freiheitlichen sind mit ihrer Kritik diesmal aber nicht alleine. So monierte auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler, dass "den großen Brocken - nämlich über eine Milliarde - die Mitte der Gesellschaft zahlen" werden müsse. Besonders hart treffe dies u.a. Frauen, die neben der Kinderbetreuung noch Teilzeit arbeiten. Sie sprach von einem Budget "ohne Mut, ohne Gerechtigkeit und ohne Zukunft für die Mitte dieses Landes." Allerdings sähe sie zugleich gerne mehr Investitionen für Windräder und andere Klima-Maßnahmen. Die grünen Studenten weisen indes darauf hin, dass berufstätige Studenten künftig 910 Euro im Jahr weniger zum Leben haben würden.

Bei der Arbeiterkammer zweifelt man indes daran, dass durch die Maßnahmen der Regierung "auch nur ein Arbeitsplatz gesichert wird". Und sogar die Industriellenvereinigung, - traditionell eigentlich ÖVP-nah - warnt, dass "zusätzliche Belastungen auf der Einnahmenseite angesichts der ohnehin sehr hohen Steuer- und Abgabenquote" letztlich "den Standort schwächen" würden. Entlarvend ist indes das Statement von Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian (SPÖ): Der kritisiert zwar, dass "die breite Bevölkerung die Hauptlast der Budgetkonsolidierung trägt", würde allerdings trotzdem gerne einnahmenseitig noch mehr reinholen und lobt das Doppelbudget ansonsten für angebliche "Stabilität". 

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