Wenn sie Steuern auf Steuern einkassieren... 

Das Steuersäckel ist gierig - und alles, was dem Bürger als "Entlastung" verkauft wird, zieht ihm der Finanzminister aus der anderen Tasche wieder doppelt und dreifach heraus. Dies beweisen die Details der Pläne für die neue österreichische Paket-Steuer einmal mehr. Denn diese soll nicht, wie bislang behauptet, lediglich 2 Euro pro Paket betragen - sondern letztendlich sogar 2,40 Euro. Denn die Abgabe, welche offiziell der Versanddienstleister entrichten soll, aber in der Realität wohl auf Konsumenten abgewälzt wird, unterliegt laut Medienberichten auch noch der 20%-igen Mehrwertsteuer.

Treffen sollte die neue Steuer eigentlich v.a. ausländische Großplattformen wie Amazon, Temu oder Shein - offiziell greift sie nämlich "nur" bei Online-Händlern mit einem Umsatz von über 100 Mio. Euro. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail: Denn viele österreichische Händler versuchen, sich etwa über eine Amazon-Partnerschaft ein zweites Standbein für den Vertrieb ihrer Waren zu schaffen. Und entsprechend gilt die Abgabe auch für sie - laut Handelsverband kommen so nicht weniger als 4.000 kleinere heimische Betriebe - respektive notgedrungenerweise deren Kunden - zum Handkuss. 

Dazu kommt noch EU-Paket-Strafsteuer

Freilich ist nicht einmal dies das Ende der Fahnenstange - denn wer tatsächlich außerhalb der EU bestellt, für den könnte es bald richtig teuer werden. Denn auf EU-Ebene wurde nun die Zollfreigrenze von 150 Euro im elektronischen Handel abgeschafft. Für diese gilt schon seit 1. Juli ein Pauschal-Einfuhrzoll von 3 Euro je Produktkategorie. Spricht: Wer 10 T-Shirts bestellt, zahlt sie nur einmal, aber wehe dem, eine Bluse ist aus Wolle und eine andere aus Seide - dann fallen nämlich zwei derartige Zollpositionen an. Dies betrifft natürlich nicht nur chinesische Händler: Auch bei Online-Bestellungen aus Großbritannien oder den USA wird dieser Obolus fällig. 

Begründet wurde der Schritt freilich mit den üblichen Floskeln: Unfairer Wettbewerb, Betrug & Umweltprobleme, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken. Und auch auf EU-Ebene ist es nur der erste Schritt: Ab 1. November soll dazu eine "Handling Fee" kommen, sprich eine Bearbeitungsgebühr für E-Commerce-Sendungen aus Drittstaaten, die mindestens 2 Euro betragen soll. Wer etwa für die nächsten Highland-Games also einen Original-Kilt aus Schottland bei einem über Amazon vertreibenden Schneider bestellen will, zahlt dann also etwa: 20% MWSt an den britischen Staat, 20% Einfuhrumsatzsteuer an den österreichischen Staat - und drei verschiedene Arten von Paket-Steuern.

Konzept scheiterte schon in Frankreich

Zurück zur österreichischen Steuer: Diese will die Regierung trotz heftiger Kritik unbedingt durchdrücken - und das, obwohl etwa Frankreich schlechte Erfahrungen damit machte, und sie deshalb wieder abschaffte. Dort fanden nämlich ausländische Versandriesen eine Hintertür, indem sie in andere EU-Länder zuerst einführten, während französische Händler zur Kasse gebeten wurden. Der Handelsverband warnte daher schon in der Vorwoche: "Die Paketsteuer ist kein Instrument gegen Fernosthändler, sondern ein Bumerang für Konsumenten, heimische Händler und den Wirtschaftsstandort Österreich."

Gegenfinanzieren soll die neue Paketsteuer die 400 Mio. Euro teure Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel, für die seit der Vorwoche statt 10% MWSt. nur noch 4,9% fällig werden. Der Effekt ist überschaubar, ein durchschnittlicher Haushalt spart sich rund 7 Euro pro Monat - bei einer Inflation von über 3% ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wehe, man möchte auf die um 2 Cent billigere Semmel dann auch noch ein paar Blätter Wurst haben - dann werden wieder 10% fällig. So soll die Inflationsrate um rund 0,15% sinken, während man gerade Geringverdienern, Familien & Pensionisten hunderte Euro an Mehrkosten über diverse Maßnahmen aufbrummt.

Kickl: "Schämt sich diese Regierung nicht?"

Scharfe Kritik an der teuren Abgabe übte FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Jetzt ist die Katze aus dem Sacke: 'Dank' der neuen Paketsteuer kommen zu den zwei Euro pro Paket auch noch 20% Mehrwertsteuer hinzu. Insgesamt verteuern sich Pakete somit um 2,40 Euro. Danke für Nichts! Diese Regierung treibt die Preise immer weiter in die Höhe, obwohl das Leben für die Österreicher ohnehin schon kaum mehr leistbar ist. Schämt sich diese Regierung eigentlich nicht?"

Schon in der Vorwoche sprach FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz von einer "reinen Unfähigkeitssteuer der Regierung, die der Bürger beim Online-Einkauf brennen darf". Er warf der "Ömpel"-Regierung vor, den Bürgern auch noch "den letzten Cent aus der Tasche" zu ziehen. Wer online bestelle, werde "zur Melkkuh für die budgetären schwarzen Löcher dieser Dilettanten degradiert". Die Regierung hätte "jeden Bezug zur Lebensrealität der Österreicher verloren" und zerstöre sehenden Auges den Wirtschaftsstandort.

NEOS hadern leise mit Paketsteuer

Nun, so fair muss man sein: Zumindest die NEOS als kleinste Regierungspartei geben zerknirscht zu, dass sie weder ein Freund der verpfuschten MWSt.-Augenauswischerei noch der Paketsteuer ist. Auch, weil diese eben nicht nur chinesische Billigversandriesen trifft, sondern auch unzählige heimische Händler. Er beteuert, dass diese ein Wunsch der SPÖ gewesen sei und appelliere an die SPÖ, die laute Kritik und Bedenken der Branche ernst zu nehmen und die Pläne noch einmal zu überdenken. 

Womöglich ist das aber auch nur eine Schutzbehauptung - denn die NEOS stimmten der Paket-Steuer im Nationalrat zu. Wie der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos beteuert, sei dies allerdings nur "aus Koalitionsräson" geschehen. In Wahrheit haben freilich SPÖ & ÖVP gemeinsam selbst eine dünne Mehrheit, sodass es der NEOS-Stimmen gar nicht bedurft hätte. 

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