Dass es die österreichische Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die im Volksmund als "Nato-Beate" bezeichnete wird, mit der Neutralität nicht so genau nimmt, war schon vor der Wahl klar und wurde gleich nach Antritt ihres Ministerpostens eindrucksvoll untermauert durch ihre Besuche in Brüssel in Kiew. Auch von der Politik neuen Stils, den die Neos immer so eifrig propagierten, ist nicht viel übrig. Nun zeigte Meinl-Reisinger, dass sie innerhalb kürzester Zeit auch das kleine politische Einmaleins der Politik von der ÖVP gelernt hat. Anders ist die Schaffung eines neuen Postens im Bundeskanzleramt durch die pinke Außenministerin auch kaum zu erklären.

Ukraine-Sonderbeauftragter? Wozu?

So nominierte Meinl-Reisinger einen österreichischen Sonderbeauftragten für den Ukraine-Wiederaufbau. Dieser Posten soll im Bundeskanzleramt der ÖVP angesiedelt sein. Werden soll es Wolfgang Anzengruber, früher bei der Salzburg AG und der Palfinger Gruppe tätig und zuletzt bis 2021 als Vorstandsvorsitzender bei der Verbund AG. Neben der Frage, wozu Österreich als neutrales Land einen Sonderbeauftragten für den Ukraine-Wiederaufbau braucht, der den Steuerzahler vermutlich nicht wenig kosten dürfte...

...wundert man sich auch, wieso die Neos eine ÖVP-nahe Person für den neugeschaffenen Posten nominieren? Was war da der Deal, denn bekanntlich, so erklärten ÖVP-Urgesteine wie Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, würde es "für jedes Geschäft ein Gegengeschäft" geben. Und die Pinken würden ja wohl kaum aus reiner Koalitionsliebe für die Postenbeschaffung der ÖVP herhalten...

"Nächster kapitaler Fehltritt"

Kritik an der Postenschacherei kam umgehend von der freiheitlichen Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und Europa, Susanne Fürst, die dieses Gebaren als "nächsten Kapitalen Fehltritt" der Verlierampel bezeichnet. "Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten schafft hier wieder einen Topjob für eine Person aus dem ÖVP-Umfeld, den Österreichern bringt dieser Posten genau gar nichts", so Fürst. Es wäre eher Aufgabe eines neutralen Staates, "Bemühungen für einen Waffenstilland und Friedens-Verhandlungen zu unterstützen", statt im Chor der kriegstreiberischen EU-Eliten noch mehr Waffenlieferungen &noch mehr Unterstützung für das Selenski-Regime das Wort zu reden. 

Auch, wie die Außenminsterin von "Chancen für österreichische Unternehmen beim Ukraine-Wiederaufbau spricht", ist für Fürst an Zynismus nicht zu überbieten. "Zum einen sollen sie vom Wiederaufbau dessen profitieren, was auch mit den von ihr beklatschten gelieferten Waffen zerstört wurde, und zum anderen sind es genau unsere heimischen Unternehmen, die unter dem Sanktionsregime und der Energiepreislawine an den Rand der Existenz gedrängt werden." Aber für manchen Neos-Großspender wird dabei schon etwas abfallen - eine Hand wäscht die Andere.

Zukünftige Kosten ohne Ende

Zudem warnt Fürst auch vor den massiven ausufernden Kosten, die die aktuelle Ukraine-Politik für die Zukunft bereithält: "Jüngsten Schätzungen zufolge werden die Wiederaufbaukosten mit der gigantischen Summe von mehr als 524 Milliarden US-Dollar beziffert. Wenn die EU einen Großteil dieser Kosten übernehmen will, wie die Kommission und von der Leyen bereits angekündigt haben, dann bedeutet das am Ende nichts anderes, als dass die Bevölkerung in EU-Nettozahlerländern wie Österreich dafür zur Kasse gebeten wird."

Und weiter: "Dass die 'Verlierer-Ampel' unseren Bürgern diesen Belastungs-Mühlstein umhängen will, ist vollkommen inakzeptabel – ganz besonders in Zeiten der von den Einheitsparteien verursachten Budgetkatastrophe, der nach wie vor bestehenden Teuerungskrise und all dem Schaden an Wirtschaft und Wohlstand im eigenen Land, der durch das EU-hörige Mitziehen beim sinnlosen Sanktionsregime bereits verursacht wurde! Die Ukraine, illegale Einwanderer, die EU und alle anderen sind dieser 'System-Ampel' wichtig, nur nicht die eigene Bevölkerung!"

Posten für die "Familie"

Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Neos wie die Altparteien ÖVP und SPÖ agieren. Auch als man Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer einen Topjob bei der Europäischen Investitionsbank zuschanzte. Dort verdient Nehammer, dessen Kenntnisse des Bankenwesens durchaus überschaubar sein dürften - sonst wäre er sicher bei der Raiffeisen untergekommen -  immerhin stolze 31.536 Euro im Monat. Die Pinken wahrten ein beredetes Schweigen, obwohl der Posten hauptsächlich von den anderen beiden Koalitionspartnern ausgedealt wurde.

Ebenso war die scheinbar politische Besetzung des ÖFB-Chef mit Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll kein Problem und zeigte, dass das "Nicht weiter so wie bisher" sich schnell in ein "Weiter so wie bisher" wandelte. Die bisherige Postenpolitik der ÖVP, die zuletzt den Notenbank-Chefposten für Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher und den EU-Kommissarsposten für Ex-Finanzminister & "Budgetloch-Architekt" Magnus Brunner und einen Posten bei der EIB für Nehammer bereithielt, geht munter weiter und die Neos machen die Mauer.

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