Rückhalt in CDU bröckelt langsam

Offenes Misstrauensvotum: Merz von eigener Parteifreundin vorgeführt

Politik
Bild: Olaf Kosinsky , Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen, Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE , Olaf Kosinsky Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln , Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE , Hintergrund: KI-generiert (Grok), Komposition: der Status.

Macht zeigt sich nicht in Reden, sondern im Verhalten der eigenen Leute. Eine unerwartete Entscheidung kurz vor Weihnachten offenbart CDU-interne Risse, wo Stabilität beschworen wurde und zeigt, wie selbst die CDU, ihren Kanzler ablehnt.

Merz selbst in eigenen Reihen verpöhnt

Es ist ein letzter Schuss ins Kontor vor den Feiertagen. Eigentlich stand Friedrich Merz gar nicht zur Wahl, trotzdem wurde die Entscheidung über die neue Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Abstimmung über die Politik des Bundeskanzlers. Da kam es kurz vor Weihnachten zu einer Kampfkandidatur zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings. Erstgenannte steht Angela Merkel nahe, letztgenannter dem aktuellen CDU-Vorsitzenden. Dieser war extra zum Termin angereist, Jens Spahn und Carsten Linnemann hatten im Vorfeld noch versucht, Kollegen auf Linie zu bringen. Doch es half nichts. Stattdessen gewann die Saarländerin deutlich, das Resultat muss dem Hünen zu denken geben. Selbst in den eigenen Reihen scheint er mittlerweile derart verpönt, dass man sich mit seinen Unterstützern nicht schmücken möchte. Das Misstrauen, nicht nur aus der Bevölkerung, ist derweil so immens, wie es nicht einmal Olaf Scholz hatte erfahren müssen. Auf dem europäischen Parkett stand der Christdemokrat wie ein begossener Pudel da, seine angedeuteten Tränen über die Ukraine machen deutlich: Man nimmt ihm krumm, dass er sich mehr um das Aus- als das Inland kümmert.

Denkbar große Schmach für CDU-Kanzler

Doch nicht nur das. Immer wieder fällt er um, lässt sich von den Genossen vor sich hertreiben. Die bisherigen Erfolge der Koalition sind marginal, Reformen betreffen oftmals nur den Namen, nicht aber den Inhalt von Gesetzen. Während der Verteidigungsminister in wichtigen Fragen umgangen wird, nötigt Bärbel Bas ein Zugeständnis nach dem nächsten ab. Der aktuelle Karriereabschnitt hatte schon mit dem verfehlten Erfolg des ersten Durchgangs im Bundestag begonnen, nachdem man zum Aufweichen der Schuldenbremse erpresst worden war. Rückgrat und Courage sind Fremdworte für jenen, der für seinen Lebenstraum sämtliche Prinzipien und Programme über Bord wirft. Kritiker überzieht er mit Häme, lässt die Junge Union so lange bearbeiten, bis sie einem Rentenpaket zustimmt, dass der kommenden Generation sämtlichen Wohlstand raubt. Der Nachwuchs soll überdies für eine Republik in den Krieg ziehen, deren Stadtbild andeutungsweise für den gesamten Verfall steht. Der Sauerländer rühmt sich für rückläufige Migrationszahlen, geschönt, wie sie nun einmal sind. Dem Messerterror hat er nichts entgegenzusetzen, glänzt mit Abwesenheit in wichtigen Momenten.

Bundeskanzler auch parteiintern angezählt

Seine Starrköpfigkeit durchbricht sämtliche Versuche, ihn vom hohen Ross zu holen. Er ist zu einem Makel für den Konservativismus geworden. Denn außer Spesen für den Amtssitz ist wenig gewesen. Wir blechen uns dumm und dämlich für Kiew und den halben Erdball. Gleichzeitig wartet die Nation auf ein massives Stutzen des Sozialstaates, ein Umdenken in der Daueralimentierung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Merz treibt sich stattdessen auf den Konferenzen dieser Welt herum. Reflexionsfähigkeit gleich null, Überheblichkeit als eine Glanzparade, welch ein Armutszeugnis. Zwischen Ankündigung und Lüge liegen Millimeter, seine Freude scheint dem Irreführen der Basis zu gelten. Wer Fühler und Ohren auf das hauptstädtische Parkett ausstreckt, wird enorme Unzufriedenheit mit einem Charakter vernehmen, der sich beratungsresistent und arrogant gibt. Manch eine Impulsdurchbrüchigkeit, zwischenzeitliche Emotionalität täuschen nicht über die Machtgeilheit hinweg, welche mit Nebelkerzen gegen die AfD geschützt werden soll. Das Fazit nach knapp einem Jahr dieser noch recht jungen Regierung ist klar: Auf den Straßen und in der Parteizentrale rumort es gewaltig.

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