Verlorene Einigung an den Außengrenzen

Wer sich ein paar Monate zurückerinnert, dem wird möglicherweise im Hinterkopf geblieben sein, dass sich die Europäische Union eigentlich darauf verständigt hatte, die Vorabprüfung über eine Bleibeperspektive von Asylbewerbern an die Außengrenzen des Kontinents verlegen zu wollen. Was als ein großer Coup verkauft wurde, scheint wieder einmal im Sande zu verlaufen. Und man kann ohne große Vorurteile davon ausgehen, dass insbesondere Deutschland blockiert, weil es an der Umsetzung der Pläne kein wirkliches Interesse hat. Denn die Bundesinnenministerin beschäftigt sich lieber damit, einen österreichischen Aktivisten (Anmerkung: Martin Sellner) während seiner Lesereise mit einem Sondereinsatzkommando aus der Veranstaltung zu holen und auf Grundlage einer präventiven Argumentation einen Platzverweis demjenigen zu erteilen, welchem – im Gegensatz zu manch einem anderen Zugereisten aus der Fremde – ein Recht auf ungehinderte Freizügigkeit zusteht.

Ignorierte Gerichtsurteile und fragwürdige Prioritäten

Gleichzeitig dringen immer neue „Schutzsuchende“ auf unser Territorium vor, von denen heutzutage eine verschwindend geringe Zahl tatsächlich einen anerkannten Fluchtgrund vorweisen kann. Und während unsere oberste Diplomatin auf Stöckelschuhen weiterhin darum bemüht ist, illegale Visa auszustellen und afghanische Ortskräfte auf dubiosen Wegen in die Bundesrepublik einzufliegen, bleibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster weitgehend ungehört, wonach Syrien mittlerweile wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Die Justiz verhallt mit ihren Schiedssprüchen allerdings regelmäßig, weil bei uns alles daran gesetzt wird, die geltenden Regeln aus Artikel 16a GG mit Füßen zu treten. Und das alles trotz der aufziehenden Wolken einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung zwischen der einheimischen Mehrheit und den in Toleranztrunkenheit bei uns Obdach gewährten Islamisten.

Wahlkalkül und religiöser Fanatismus

Es sind die Regierungen in London, Berlin oder Paris, die sich vehement gegen jegliche Regulierung der ungezügelten Flutung unserer Breiten mit Personen ohne jeden Anspruch auf Aufenthalt stellen, weil sie in ihrem kurzsichtigen Denken weiterhin davon ausgehen, mit den illegalen Einwanderern könnten auch Wähler verbunden sein, die beim nächsten Urnengang ihr Kreuz bei den Grünen oder der Sozialdemokratie setzen – bevor sie anschließend das Kalifat ausrufen. Doch das scheint an jenen einigermaßen unberührt abzuprallen, die offensichtlich kapituliert haben gegenüber der Ambition von Unterwerfung und Okkupation durch eine fanatisierte Religion, deren radikale Vertreter den Übergang unserer abendländischen Tradition in eine sarazenische Wesenseinheit anstreben. Schon aus der Behörde von Haldenwang ist zu hören, dass der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Muslime kaum noch Relevanz zugemessen wird - Der Status berichtete.

Resignation und der Blick nach Italien

Nach mir die Sintflut – so könnte in verschiedenen Politikbereichen das Credo der Verantwortlichen sein. Doch in dieser Engstirnigkeit verletzen sie nicht nur Eid und Verfassung, sondern widersetzen sich dem Auftrag zum Erhalt und Fortbestand der deutschen Volkszugehörigkeit, die in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Man scheint in gewissem Maße resigniert, weil man die Zustände bereits als derart fortgeschritten ansieht, dass der Kipppunkt nicht mehr revidiert werden könne. Dass diese Lethargie und Depression aber keinesfalls notwendig und angemessen scheint, das beweist aktuell Italien. Nicht einmal die EU hat Zweifel oder Bedenken daran geäußert, dass die dortige Regierung die Unterbringung von Geflüchteten in einer albanischen Sammelunterkunft anstrebt – und damit ähnliche Wege gehen möchte, wie es Großbritannien unter dem vorhergehenden Ministerpräsidenten hinsichtlich einer Kooperation mit Ruanda angedacht hatte.

Externe Lösungen und Symbolkraft der Abschreckung

Dass Justitia im jetzigen Fall keinen Widerspruch oder Skrupel anmelden dürfte, liegt an der scheinbaren Einschätzung, dass eine Destination auf dem Balkan zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Lage ist. Was sich Rom nun in einem kleinen Format zur Umsetzung vornehmen will, das sollte sich auch im Großen verwirklichen lassen. Denn wenn wir es schaffen, an der Sicherung der Frontlinie Südkoreas mitzuhelfen, dann müssten wir durchaus auch die entsprechenden Ressourcen freimachen können, um Europa zu einer Festung auszubauen. Schließlich lässt sich nur auf diesem Weg jeder Einlass von ungebetenen Gästen verhindern, die nicht etwa aus Gründen der Verfolgung zu uns gelangen. Denn in solchen Fällen hätte es gereicht, in einem Nachbarstaat entsprechenden Schutz einzufordern. In bis zu zwei Dritteln der Fälle ist mittlerweile eine wirtschaftliche oder soziale Motivation ausschlaggebend, aus den angestammten Sphären über tausende Kilometer gen Deutschland aufzubrechen – um sich dort vom Steuerzahler ein besseres Leben finanzieren zu lassen.

Verdrängung, Eskalation und letzte Hoffnung auf Wandel

Es ist keinesfalls so, dass es an Konzepten für eine strukturierte Abschottung unserer Gefilde und eine konsequente und rechtssichere Remigration fehlt. Doch der Behördenapparat in Brüssel bremst – genauso wie die Grünen bei uns – jegliches Vorhaben in diese Richtung aus. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ hofft man mit Bangen und Schrecken, dass die englischen Verhältnisse nicht zu uns überschwappen. Dieser hehre Wunschgedanke dürfte sich allerdings dann nicht erfüllen, wenn sich selbst der geduldige Deutsche irgendwann durch die kulturelle Bereicherung verdrängt und in seiner Existenz bedroht fühlt. Und sollten wir ehrlich mit uns sein und nicht länger die vom ÖRR als friedselige Harmonie vermittelte Realität auf unseren Straßen für bare Münze nehmen, so steht auch bei uns das Pulverfass kurz vor der Explosion. Schnelle Maßnahmen gegen diese Entwicklung sind nur noch dann möglich, wenn Parteien außerhalb des Kartells Mehrheiten erringen. So liegt der Ball wieder bei uns. Und wir sollten diese Gelegenheit für ein blaues Wunder nutzen. 

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