Spritpreis bleibt hoch, "Bremse" immer kleiner

Alles begann im März, als die Spritpreise infolge des US-Angriffskrieges gegen den Iran und der folgenden Sperre der Straße von Hormus binnen weniger Wochen um bis zu 70 Cent stiegen. Daraufhin präsentierte die schwarz-rot-pinke Regierung nach tagelangem Hickhack eine vorübergehende "Spritpreisbremse" in Höhe von 10 Cent. Dabei sollte die Hälfte über eine Mini-Senkung der Mineralölsteuer und die andere Hälfte durch eine Beschränkung der Margen kommen. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler damals: "Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein [...] bringen Ordnung in Märkte und Preise und machen das Leben wieder ein Stück leistbarer."

Einzig: Mit der Realität hatte diese vollmundige Ankündigung dann nicht viel zu tun. In der ersten Aprilwoche, also nur wenige Tage nach Beginn der "Bremse", hatten die steigenden Preise diese wieder aufgefressen - Der Status berichtete. Nicht einmal zwei Wochen später erklärte die OMV, nicht mehr mitzumachen und den Abschlag nicht vollständig durchzuführen. Bei der Verlängerung für den Mai entschied sich die Koalition dann, die ohnehin nur sehr magere "Bremse" weiter zu beschneiden: Zuletzt kamen nur noch 2,5 Cent aus der Margenbegrenzung und 2 Cent an "Entlastung" über die Mineralölsteuer. Im Juni wird sie nun ein weiteres Mal empfindlich abgespeckt. 

Bürger spotten über Mini-"Entlastung"

Demnach sollen Mineralölkonzerne gar nichts mehr beisteuern, während es vonseiten des Staatssäckels zur nächsten Steuer-Wiedererhöhung kommt - die "Bremse" darüber macht künftig nur noch 1,7 Cent pro Liter aus. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch pro Jahr von 645 Liter Benzin bzw. 810 Liter Diesel pro Haushalt bedeutet dies aufs Monat runtergebrochen eine mittlere "Ersparnis" von weniger als 1 Euro. Nach Ansicht von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eiblinger-Miedl" sorge man damit  "weiterhin dafür, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt". 

Ein Blick in soziale Medien offenbart, dass diese daran stark zweifeln: "1,20 Euro bei 70 Liter - ich weiß gar nicht, wohin mit dem ganzen Reichtum", spottet ein Nutzer. Ein anderer: "Entlastung? Bei 100 Euro sage und schreibe 1,70 Euro. Ihr gehört mit dem nassen Fetzen verjagt!" Selbst Vielfahrer und Pendler mit langem Arbeitsweg kommen damit nicht wirklich gut weg, wie ein Betroffener vorrechnet: "Mit dem Ersparten kann ich mir dann alle 3 Wochen einen Espresso leisten." Noch ein Nutzer meint, dass man da "den ganzen Zirkus gleich weglassen" könnte. Ein weiterer glaubt, ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bewerbe sich für den "Kasperl der Woche".

FPÖ kritisiert "Verhöhung" der Bürger

Positive Rückmeldungen sind in den relevanten Kommentarspalten praktisch Fehlanzeige - und auch die Oppositon hielt sich mit der Kritik nicht hinter dem Berg. Für FPÖ-Generalsekretär & Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist die neue Bremse "keine echte Entlastung, sondern eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, ihre Familien zu versorgen oder ihren Betrieb am Laufen zu halten". Die Menschen bräuchten keine Regierungsinszenierung und keine symbilischen Cent-Beiträge, sondern spürbare Entlastungen, die unmittelbar im Geldbörse ankommen." 

Er erinnert den Rattenschwanz, den teurer Sprit nach sich zieht: "Hohe Spritpreise treffen nämlich nicht nur Autofahrer an der Zapfsäule. Sie verteuern Transporte, Lebensmittel, Dienstleistungen und Lieferketten und treiben damit die Preise in nahezu allen Lebensbereichen weiter nach oben." Die Regierung kassiere über Steuern & Abgaben kräftig mit und sehe tatenlos zu, wie die eigene Bevölkerung immer stärker unter Druck gerate. Hafenecker erinnerte an das Modell seiner eigenen Partei, das eine Halbierung der Mineralöl-Steuer und die ersatzlose Abschaffung der CO2-Strafsteuer vorsieht und eine Entlastung von 40-44 Cent pro Liter bringe. 

Abzocke verärgert sogar Grüne

Doch es kommt noch dicker: Denn nicht einmal die Grünen - eigentlich eine Partei, die traditionell kein Problem mit hohen Spritpreisen hatte und sich davon einen Lenkeffekt in Richtung weniger motorisiertem Individualverkehr erhofften - können der neuerlich abgespeckten Bremse etwas abgewinnen. So erklärte deren Budgesprecher Jakob Schwarz: "Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis." Dabei zeige sich nun, dass Bablers Wahlversprechen "schneller dahinschmelzen als unsere Gletscher". 

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