Rückkehr der Syrer geht schleppend voran

Vor über 7 Monaten wurde Assad gestürzt, dessen Herrschaft ja zuvor als vermeintliches Abschiebe-Hindernis galt. Doch das mit der Heimkehr geht äußerst schleppend voran: Wirklich forcieren will die schwarz-rot-pinke Regierung diese nämlich nicht. Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner verwies in seiner neuen Rolle als EU-Migrationskommissar darauf, dass man das Land weiterhin nicht für sicher genug halte. Und die vermeintliche Offensive zur freiwilligen Rückkehr wurde zum Rohrkrepierer: Bislang gingen etwa 350 von 112.000 in Österreich befindlichen syrischen Staatsangehörigen wieder nach Hause.

In dieser Geschwindigkeit bräuchte die Umkehrung der einstigen Migrationsströme also noch bis ins nächste Jahrhundert - Der Status berichtete. Und bei erzwungener Rückkehr schaut's noch düsterer aus. Denn, während Karner schon vor zwei Jahren von einem "Jahr der Abschiebungen" schwärmte, betraf nicht eine einzige eine Abschiebung nach Syrien. Nachdem man FPÖ-Anträge zur Remigration ins Land im Nahen Osten seitdem konsequent niederstimmte, dämmerte aber auch der ÖVP irgendwann, dass man etwas vorweisen muss. Und so schob man - mit gerichtlichem Sanktus - zu Monatsbeginn einen einzelnen Syrer in sein Heimatland ab. 

Mit einer Abschiebung zum medialen Superhelden

Beim zwangsweise außer Landes gebrachten Migranten handelte es sich um einen bereits vor Jahren verurteilten Kämpfer der dschihadistischen Terrormiliz "Islamischer Staat". Selbst für diese Abschiebung brauchte es zwei Anläufe. In der Folge inszeniert sich die Kanzlerpartei nun als Macherin. Bei einer Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin feierte er sich für seinen vermeintlich "strengen, harten Kurs" und beteuerte, dass "Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden" müssen. 

Man hört die Worte, doch gewissermaßen fehlt der Glaube. Denn sogleich beschwichtigt Karner, dass es keine massenhaften Rückführungen geben wird, sondern eben nur in Einzelfällen. Für die medienwirksame Selbstbeweihräucherung reicht's aber trotzdem - und die Mainstream-Medien fressen den Köder, im In- und Ausland. Für die "Krone" ist man mit der Einzel-Abschiebung aber gleich ein "Vorbild", auch der deutsche "Focus" behauptet, dass Österreich "die Richtung vorgibt".

FPÖ ortet fehlenden Mut & Willen

Wie absurd dieses PR-Abfeiern ist, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann indes schon kurz nach der jüngsten Abschiebung: "Wer eine von 100.000 notwendigen Abschiebungen nach Syrien abfeiert, verhöhnt die Bevölkerung!" Er erinnerte daran, dass bereits der groß angekündigte Asylstopp für Syrer nicht stattfand - im Gegenteil, es wurden seit Jahresbeginn alleine aus diesem Land über 2.000 neue Asylanträge in Österreich gestellt.

Darmann sprach der ÖVP in dieser Frage "sowohl Mut als auch Willen" ab. Die Hemmschwellen und der Einfluss der "Milliarden Euro schweren Asylindustrie" seien anscheinend zu groß. Und die Nettobilanz gibt ihm Recht: Denn derselbe Karner, der sich nun als Asyl-Hardliner gibt, ist auch jener Innenminister, der erst 2022 den unsäglichen Asyl-Rekord von über 112.000 Anträgen zu verantworten hatte. Damals hatte Österreich die höchste Pro-Kopf-Asylquote aller EU-Länder. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende