Zweierlei Maß bei politischen Aussagen

'Nur AfD kann Deutschland retten': Musk-Sager versetzt System in Aufruhr

Politik
Hintergrund: Freepik; Screenshot: X; Musk: Marcel Grabowski/UK Government/Identity, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Einmal mehr ist im polit-medialen Komplex der Teufel los. Der Grund: X-Chef Elon Musk erlaubte sich, auf der Plattform seine Ansicht zu verbreiten, dass in Deutschland nur die AfD das Ruder noch herumreißen kann. Plötzlich regen sich Meinungsmacher über angebliche "ausländische Einflussnahme" auf. Dieselben Personen haben freilich kein Problem damit, wenn sich andere mächtige Milliardäre wie George Soros, Bill Gates & Co. in die demokratische Meinungsbildung einmischen. Und selbst diktieren sie den Lesern gerne bei Wahlen von Washington bis Tiflis, auf Seite welches Kandidaten sie zu stehen haben...

Musk: "Nur AfD kann Deutschland retten"

Manchmal sind es die kurzen und prägnanten Aussagen, die einschlagen wie eine Bombe. Vorausgegangen war ein Video der kritischen Polit-Kommentatorin Naomi Seibt, welche die englischsprachige Öffentlichkeit auf Aussagen von CDU-Chef & Ex-"BlackRock"-Lobbyist Friedrich Merz aufmerksam. Im zugehörigen X-Beitrag schrieb sie: "Der designierten nächste Kanzler ist entsetzt über die Vorstellung, dass Deutschland sich ein Beispiel an Elon Musk und Javier Milei nehmen könnte. Einen pro-freiheitlichen Ansatz lehnt er strikt ab und verweigert jedes Gespräch mit der AfD."

Musk zitierte diesen Beitrag und schrieb dazu: "Nur die AfD kann Deutschland retten". Mehr als diesen rasch viralen Post brauchte es auch nicht, um den polit-medialen Komplex in Schnappatmung zu versetzen. Stellen Mainstream-Medien die in Umfragen zweitplatzierte Oppositionspartei doch als Gottseibeiuns dar, während die Altparteien die unliebsame Konkurrenz überhaupt am Liebsten mit absurden Tricks verbieten wollen. Posten, die ihnen nach der Geschäftsordnung diverser deutscher Parlamenten zustehen würden, verweigert man ihr ebenso. Und selbst im zur Objektivät verpflichteten Staatsfunk lädt man AfD-Vertreter nur selten & widerwillig ein.

Irre Reaktionen: Strafen, Verbot, Enteignung...

Die abfälligen Äußerungen folgten auf dem Fuß. Die "Bild" titelte: "Musk mischt sich in deutschen Wahlkampf ein". Später schoss das Medium noch weitere Artikel nach, wo u.a. der CDU-Politiker Elmar Brok mit folgender Aussage zitiert wurde: "Das sind die Weltbeherrschungs-Fantasien der amerikanischen Tech-Könige." Seiner Ansicht nach wolle "eine Handvoll der reichsten Menschen der Welt die Weltpolitik zu ihren Gunsten umbauen." In der Redaktion scheint man's ähnlich zu sehen: Ein Journalist des Revolverblattes forderte postwendend, Musk und seine Plattform zu bestrafen.

Noch einen Schritt weiter geht der Spitzenkandidat der Linkspartei, Jan van Aken. Er fordert umgehend ein X-Verbot in ganz Europa und will stattdessen einen "öffentlich finanzierten Ersatz" einführen, der "dem Gemeinwohl dienen" soll. Der Politiker der mehrfach umbenannten SED bezeichnete X als "antisdemokratische Pestbeule" und will ihn ob seiner anderen Meinung aus dem Verkehr ziehen: "Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht [...] Er ist brandgefährlich und man muss ihm nun das Handwerk legen."

Ganz abgesprochen scheint man sich in den höheren Sphären der gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit kämpfenden Partei allerdings nicht zu haben. Parteichefin Ines Schwerdtner präferiert statt eines Verbots lieber die zwanghafte Enteignung:

Auch ein Grünen-Politiker, der sich in der Vergangenheit massiv für die Belange von Mittelmeer- & Asyl-NGOs starkmachte, tobt und fordert ein Einschreiten Brüssels. Er wittert im Musk-Tweet einen "Angriff auf die Demokratie".

Für einiges Befremden sorgte indes der frühere Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, der sich offenbar nicht entscheiden kann, ob nun Trump von Musk kontrolliert wird - oder doch Musk von Trump:

Gute US-Milliardäre, böse US-Milliardäre?

Doch diese Stimmen verlieren immer deutlicher die Deutungshoheit über das politisch Sagbare. Etliche Bürger erinnern daran, dass sie bei ihrer Empörung allesamt mit zweierlei Maß messen. So wies etwa Tomasz Froelich, EU-Abgeordneter für die AfD darauf hin, dass es für den polit-medialen Komplex kein Problem sei, wenn US-Milliardäre wie Bill Gates oder George Soros mit ihren Netzwerken massiven Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung nehmen.

Volk hat zweierlei Maß längst erkannt

Nur weil zwei das Gleiche tun, muss es noch nicht dasselbe sein: Auch weitere Kommentatoren thematisierten den Umstand, dass die Einflussnahme von Gates, Soros oder Klaus Schwab und seinem Weltwirtschaftsforum (WEF) auf die politischen Geschicke in Europa für die üblichen Verdächtigen offenbar nie ein Problem zu sein scheint. Auch erinnern sich die Menschen noch an die kürzlich geschlagene US-Präsidentschaftswahl, in der sich Politik & Medien sehr stark einseitig hinter die später unterlegene Demokraten-Kandidatin Kamala Harris stellten. Trump hingegen wurde von ihnen systematisch abgekanzelt.

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