Soziale Kälte nur im Inland

Trotz gewaltigem Budgetloch und Sparmaßnahmen bei der eigenen Bevölkerung, die sich selbst Mehrwertsteuersenkungen auf einige Lebensmittel mit einer höheren Plastikabgabe selbst finanzieren muss, ist die Verlierampelregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit dem Steuergeld der Bürger an anderer Stelle mehr als großzügig.

So wurde nun, wie das österreichische Außenministerium mitteilte, die Hilfe für die Ukraine aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums um weitere 3 Millionen Euro aufgestockt.

"Damit sollen Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden", heißt es. Auf gut deutsch: Soziale Kälte und Rotstift bei den eigenen Bürgern, aber ein blutendes Herz für die Ukrainer. 

Verlierer-Ömpel feiert sich

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die regelmäßig in die Ukraine jettet - in den ersten 6 Monaten im Amt allein drei Mal - betont, dass man die Ukraine nicht im Stich lasse und helfe: "Gerade in den letzten Wochen ist die Lage noch dramatischer geworden. Es herrscht klirrende Kälte, deshalb zählt jeder Tag. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Überwinterungsmöglichkeiten. Wir lassen sie nicht im Stich und helfen weiter." Bei Hilfen für die österreichische Bevölkerung, die nach einer vom Techem Research Institute on Sustainability (TRIOS) erstellten Heizkostenprognose mit 8,3% höheren Heizkosten rechnen dürfen, ist man hingegen sparsamer. 

Immer wieder "Solidarität"

Auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler erklärt geradezu pathetisch: "Europa muss gerade jetzt zeigen, dass wir zusammenstehen – genau das tun wir in der Ukraine. ... Es macht mich stolz, dass Österreich unverbrüchlich an der Seite der ukrainischen Bevölkerung steht." Und auch ÖVP-Kanzler Christian Stocker betont, dass der Grund für den weiteren Geldsegen "in einer besonders grausamen Form der Kriegsführung" liege, mit der Russland in der Ukraine ganz gezielt lebenswichtige Energieinfrastruktur angreife und hält fest: "Österreich lässt die Menschen in der Ukraine nicht im Stich..." In welchen Kanälen die großzügigen Zuwendungen abermals versickern, mag man sich gar nicht ausmalen.

Korruption an Ausfällen schuld?

Zwar sollen von den 3 Millionen Euro je eine Millionen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), UNICEF und den UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) fließen, damit diese Organisationen für winterfeste Unterkünfte, Heizsystem-Reparaturen, Generatoren und Heizöl sorgen, aber angesichts der grassierenden Korruption in der Ukraine darf man gespannt sein.

Immerhin kam beim letzten großen 100-Millionen-Dollar Korruptionsskandal in Kiew, der auch Selenskis rechter Hand Andrij Jermak den Job kostete, zu Tage - Der Status berichtete hier und hier - das Gelder unterschlagen worden seien, die eigentlich für die Schutz von Energieanlagen und der Infrastruktur vorgesehen waren. Sind diese Vorgänge nun der Grund, dass die Energieversorgung unter den russischen Angriffen dermaßen zusammenbrach?

Regierung begünstigt Korruption

Ebenso gab es Berichte, etwa der "New York Times", die schwere Vorwürfe gegen Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski und seine Entourage enthielten. So habe die Selenski-Regierung Schutzmaßnahmen und Aufsicht gegen die bekanntlich grassierende Korruption maßgeblich sabotiert und somit die Korruptionsmachenschaften erst recht gedeihen lassen - Der Status berichtete. Trotzdem überweist Österreich immer weiter.

Erst Ende August, beim dritten Meinl-Reisinger-Besuch in der Ukraine gab es 2 Millionen Euro österreichisches Steuergeld als sogenannte "humanitäre Hilfe". Bis August 2025 dürfte sich nach einigen Angaben die Unterstützung Österreichs für die Ukraine auf rund 892,9 Millionen Euro belaufen. Laut Außenministerium waren es seit Beginn des Krieges 2022 bis Ende 2025 mehr als 138 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine.

Dazu kommen aber noch eine Reihe weiterer Unterstützungsleistungen. Wenn man alles zusammenrechnet, einschließlich Anteilen bei EU-Hilfen etc., erreichte Österreich schon im April 2025 die Summe von rund 3 Milliarden Euro, wie Medien berichteten. Angesichts des Mega-Budgetlochs also beim Sanierung der Bundesfinanzen eine Frage der Prioritäten einer Regierung, die laut Umfragen auch als Drei-Parteien-Koalition aktuell keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte...

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