FPÖ-Rekordergebnis: Volk strafte "Impf-Hanni" ab

Beim Zustandekommen des staatlichen Stichzwangs war ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht irgendwer: Sie gilt als treibende Kraft hinter dem einmaligen Tabubruch - in der Urversion des Gesetzes war die Rede von Strafen in Höhe mehrerer Monatslöhne und sogar von Ersatzfreiheitsstrafen für Impf-Vermeider. Als erstes Bundesland ließ die "Hanni" in NÖ eine Impfverpflichtung im gesamten Landesdienst verfügen, die so weit ging, dass sogar Pflegeschüler sich dem Impf-Experiment unterziehen mussten oder andernfalls ihre Ausbildung nicht abschließen könnten. 

Die Freiheitlichen stellten sich hingegen auf die Seite des Volkes und ließen nicht locker, kämpften für den Fall sämtlicher Impf-Zwänge sowie weiterer Corona-Schikanen. Die Bürger honorierten diesen Einsatz am Wahltag: Mehr als 9 Prozent Stimmenzuwachs für die FPÖ, der in Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Impfquote teilweise sogar über 20 Prozent betrug. In den Heimatgemeinden mehrerer ihrer Bundesminister wiederum erlitt die ÖVP ein regelrechtes Waterloo. Im Wahlkampf stellte Landbauer auch klar: Seine Partei wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Nach der Aufnahme von Gesprächen befürchteten einige Stimmen daher ein "Einknicken" bei diesem Punkt. 

Corona-Entschädigungen als Bedingung

Hier stellte Landbauer am Montag klar, dass sich an der Ausgangslage nichts geändert hat: "Für mich ist klar, dass wir den Kampf, den wir die letzten Jahre und besonders in den letzten Monaten geführt haben, konsequent fortsetzen. Weil es mit der Preisexplosion, der Korruption und dem Asylchaos so definitiv nicht weitergehen darf." Mit der FPÖ könne man nicht auf "schnell schnell" verhandeln: "Der Wählerauftrag lautet echte Veränderung. Weitermachen wie bisher ist keine Option." Das Versagen in der Politik der letzten Jahre sei jedenfalls der "beste Beweis dafür, dass zwischen der ÖVP und der FPÖ Welten liegen." Der Wählerauftrag sei ihm heilig. 

Landbauer sprach den "unerträglichen Corona-Wahnsinn" an und fordert: "Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Dabei geht es um Gerechtigkeit." Das zum einen eine "schonungslose Aufarbeitung", ein Eingestehen der Fehler und ein Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte in allen Bereichen beinhaltet. Die Opfer der Corona-Politik seien zu entschädigen. Dies reicht von einer unbürokratischen Rückzahlung der Corona-Strafen, aber auch von "Entschädigung rund um entstandene gesundheitliche Schäden durch 'Nichtbehandlung' und Impfschäden." Zu guter Letzt müsse "klar sein, dass es zu keinen Lockdowns und menschenverachtenden Schikanen mehr kommen darf und kann." 

Harte Verhandlungen angekündigt 

Hier rief Landbauer die Landeshauptfrau-Partei in die Pflicht: "Die ÖVP muss bereit sein, auf die Niederösterreicher zuzugehen und den eigenen Kurs der dreijährigen Volksquälerei zu beenden. Wenn die ÖVP hier nicht unmissverständlich und klar ist, dann kann und wird es mit uns kein Arbeitsübereinkommen geben." Der FPÖ-NÖ-Chef will verhindern, dass die Politik über die Interessen der eigenen Bevölkerung drüberfährt und daher bei wesentlichen Entscheidungen welche die Heimat betreffen, Volksbefragungen durchführen. 

Als weiteren Knackpunkt bezeichnete er den Kampf gegen die Preisexplosion: "Da spreche ich von brutalen EVN-Rechnungen - wo klar ist, dass es auch hier nicht so weitergehen kann wie bisher." Er stellte unmissverständlich klar, sich bei den Verhandlungen keinesfalls über den Tisch ziehen zu lassen: "Wir verhandeln hart und intensiv. Die ÖVP muss verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben. Das Zauberwort lautet 'echte Veränderung.'" Wenn Mikl-Leitner nur Lösungen für sich selbst suche, werde die FPÖ dafür nicht bereitstehen.