Nix mit sparen: 'Grundsicherung' schon in 3 Jahren teurer als 'Bürgergeld'
Bild: Steffen Prößdorf, Wahlkampf mit Friedrich Merz in Erfurt 2024 , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0
Politisches Beben um die Grundsicherung: Die Regierung verspricht striktere Regeln und mehr Eigenverantwortung, doch unterm Strich bleibt ein Reformpaket, das teuer ist und der Rolle der Arbeitsvermittlung noch schadet.
Einsparmaßnahme sorgt für Mehrausgaben
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Das 92-seitige Dokument wurde am Freitag innerhalb der Bundesregierung verteilt, wie die Zeitung „Bild“ berichtet.
Die geplante Bürgergeld-Reform, welche auf Verschärfungen der Regeln basiert, soll den Staatshaushalt nur minimal entlasten. Für 2026 werden lediglich Einsparungen von 86 Millionen Euro erwartet, für 2027 von 69 Millionen Euro. Ab 2028 prognostiziert das Arbeitsministerium sogar Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, unter anderem durch höhere Kosten für die Vermittlung durch die Arbeitsagentur.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Einsparpotenzial beim Bürgergeld ursprünglich auf etwa 5 Milliarden Euro geschätzt. Die SPD-Bundesinnenministerin Bas betonte jedoch mehrfach, dass nur eine starke wirtschaftliche Erholung und eine erfolgreiche Vermittlung vieler Leistungsbeziehender in Arbeit signifikante Einsparungen ermöglichen würde.
Sinnloser Akt von Symbolpolitik
Die Koalitionsspitzen aus CDU, SPD und CSU einigten sich vergangene Woche nach einigem Hickhack darauf, die Regeln für das Bürgergeld, das künftig als "Grundsicherung" bezeichnet werden soll, zu verschärfen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Sanktionen: Bei wiederholtem Verpassen von Meldeterminen sollen künftig alle Leistungen, einschließlich Miet- und Heizkosten, gestrichen werden können. Bisher waren Sanktionen auf eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 100 Prozent beschränkt, während Miet- und Heizkosten weiterhin übernommen wurden.
Diese Verschärfungen der Maßnahmen, sollen die Rolle der Arbeitsvermittlung stärken, durch den Wegfall der Karenzzeit und die Kopplung des Schonvermögens werden aber genau jene Bürger belastet, die nicht vorhaben, dauerhaft Bürgergeld zu beziehen. Die Maßnahme spart also genau am falschen Ende und schafft nicht mal das wirklich gut. Eine besser Sparmaßnahme wäre es, das Bürgergeld für Nicht-Deutsche einzuschränken. Aber stattdessen versucht die CDU ineffektive Symptompolitik als sinnvolle Reform zu verkaufen.
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