Nix mit Abschiebung: 99,8% der Syrer immer noch in Österreich
Symbolbilder: Freepik (3): Komposition: Der Status.
Immer, wenn die ÖVP so tut, als würde sie das Asylproblem angehen, straft die Realität die hehren Ankündigungen eindrucksvoll Lügen. So wurde es auch nichts mit der groß angekündigten, massenhaften Rückkehr der Syrer in ihre Heimat nach dem Assad-Sturz. Denn von über 112.000 syrischen Staatsbürgern in Österreich gingen in 4 Monaten lediglich 250 - oder 0,22% - wieder nach Hause. Den Steuerzahler kommt dieser Umstand teuer zu stehen.
Nur 0,22% der Syrer gingen heim
Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), demnächst wohlalimentierter EU-Top-Bankier, trug noch im Dezember dick auf. Er beschwor die große Rückkehr-Offensive für Syrer herauf: "Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe". Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner spuckte ähnliche Töne.
Etwas schaumgebremster war ihr Parteifreund Magnus Brunner. Der neue EU-Kommissar für Migration winkte bei schnellen Rückführungen immer wieder ab. Das Land sei noch "zu unsicher". Tatsächlich stellte sich alles als Theaterdonner heraus. Obwohl Nehammer & Karner sogar mit Geldgeschenken für die Heimkehr warben, gingen nicht "Tausende", sondern lediglich 250 Syrer. Behält man diese Geschwindigkeit bei, bräuchte es bis zur Rückkehr aller syrischen Asylanten nach Adam Riese noch schlappe 149 Jahre.
Teure Kosten belasten Budget
Die Kosten für die Alimentierung der Syrer ist dabei immens: Selbst würden diese nur 260 Euro an Grundversorgung erhalten, schlägt dies mit über 29 Mio. Euro pro Jahr zu Buche. Tatsächlich wohnen aber überdurchschnittlich viele asylberechtigte Syrer in Wien, die einen Anspruch auf die dort höhere Mindestsicherung von jedenfalls 1.200 pro Kopf & Nase haben.
In der Realität sind es oft viel mehr: Im Vorjahr schockierte der Fall einer syrischen Familie mit 7 Kindern, die so viel Transferleistung bekam, dass eine österreichische Familie dafür über 7.000 Euro brutto pro Monat verdienen müsste. Gerade in Zeiten, wo ein Milliarden-Sparpaket ansteht, wäre also eine Reduktion der Migrationskosten das Gebot der Stunde. Diese kostete Österreich in den letzten 10 Jahren über 20 Mrd. Euro; die Ausgaben überstiegen die Einahmen immerhin um mehr als 8 Mrd. Euro...
FPÖ fordert "echte Abschiebe-Offensive"
Vor dem Hintergrund der schleppenden und faktisch kaum stattfindenden Rückführung bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann daher ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als "asylpolitischen Schaumschläger", der lediglich "lauter Luftnummern" produziere. Neben den ausbleibenden Abschiebungen & freiwilligen Heimreisen seien weder syrische Asylanträge noch der Familiennachzug für Asylberechtigte gestoppt worden.
Ganz im Gegenteil: Im Jänner & Feber stellten Syrer nicht weniger als 930 Asyl-Anträge - bei insgesamt 3.315 Gesuchen war fast jeder Dritte also Syrer. Damit sind diese weiterhin die zweitgrößte Gruppe nach den Afghanen. Laut Darmann ziehe die "Verlierer-Ampel" die illegale Einwanderung weiter durch. Anstatt das Karner "das Einfallstor für die illegale Massen- & Messer-Einwanderung weit offenstehen" lässt, brauche es einen echten Asylstopp, echten Grenzschutz & echte Abschiebe-Offensiven.
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