Neue Gemeinderäte gewählt

Niederösterreich: SPÖ stürzt in Babler-Stadt ab - FPÖ gewinnt erstmals Gemeinden

Politik
Symbolbild: Freepik; NÖ-Karte: Пакко/Jon Harald Søby/Gryffindor/Rosso Robot, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Komposition: Der Status.

Kein richtiges Wahlbeben, aber doch eine zarte Tendenz zeigten die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Die ÖVP setzte landesweit ihren Sinkflug fort, die SPÖ konnte davon nicht maßgeblich profitieren. Die FPÖ legt deutlich zu und gewinnt erstmals drei Gemeinden - allerdings sind die Zugewinne nicht so stark wie zuletzt in Landes- & Bundeswahlen. Beachtlich ist auch das Ergebnis aus Traiskirchen: In der Stadt, in der SPÖ-Chef Andreas Babler jahrelang Bürgermeister war, setzte es ein zweistelliges rotes Minus.

Babler-Kurs gnadenlos abgewatscht

Traiskirchen ist traditionell eine absolute SPÖ-Hochburg. Seit einem Vierteljahrhundert erhielten die Genossen dort stets eine Zweidrittel-Mehrheit in Mandaten. Das Ergebnis vor 5 Jahren, als die Sozialdemokratie dort über 70% der Stimmen errang, war ein triftiges Argument für die Babler-Jünger, diesen zum Wunderwuzzi zu erklären. Bekanntlich eine Fehl-Kalkulation, denn im Bund fuhr dieser als Parteichef das nach Prozenten schlechteste SPÖ-Ergebnis bei Nationalratswahlen aller Zeiten ein.

Nun zeigt sich aber auch, dass die Bürger in den letzten Jahren wohl auch mit seiner Politik als Bürgermeister nicht mehr ganz einverstanden waren. Zwar hält die SPÖ gut 4 Monate nach der Amtsrückgabe an seine Nachfolgerin mit 59,5% weiterhin die absolute Mehrheit in Traiskirchen. Doch das Minus von 12% ist gewaltig, während die FPÖ sich auf 22% (plus 13,2%) mehr als verdoppelt. Ist das ein Indiz, dass Babler auch in seiner Heimatstadt mit seiner Open-Borders-Politik und seinem harten Corona-Kurs aneckte?

FPÖ: Vom Wagnis, am Land fuß zu fassen

Insgesamt legte die FPÖ über das ganze Land gerechnet etwa 7% zu - ein sattes Plus, aber weniger intensiv, als alle Wahlen des Vorjahres, erwarten ließen. Wiewohl manche Orte mit Achtungsergebnissen punkteten: So wurde man z.B. in Deutsch-Wagram nur Dritter, zehntelte den Rückstand auf die ÖVP aber von 40 auf 4%. In Amaliendorf-Aalfang erreichte man 37,9%, in Dietmanns 34,3% - beides ist mehr als eine Verdoppelung.

Letztendlich gewann man dennoch nur 3 von 568 Gemeinden, die eine neue Vertretung wählten. Freilich: Auch das ist ein Novum, ein solcher Erfolg gelang der FPÖ in Niederösterreich bisher nirgends. Einerseits bestätigt sich der klare Aufwärtstrend, seitdem Herbert Kickl mit seinem volksnahen Kurs die Partei übernahm. Andererseits muss man in den Gemeinden allerdings erst so richtig Fuß fassen, vielerorts mangelt es noch am "Bodenpersonal".

Denn bei Gemeindewahlen geht's häufig mehr um alltägliche Themen, wo im Gemeindeleben langjährig aktive Bürger einen Vorteil haben. In Niederösterreich, für die FPÖ lange ein "schweres Pflaster", ist man gerade in der Lokalpolitik noch eine "junge Bewegung".

Viele Wege führen ins blaue Rom

Kurioserweise zeigen alle drei neuerdings "blauen" Gemeinden unterschiedliche Rezepturen auf. In Enzersdorf an der Fischa (von 10% auf 35%) konnte man mit NR-Abg. & Vize-BM Werner Herbert auf beim Volk bekanntes Personal bauen. Lassee (von 13% auf 32%) hat sich generell der freiheitlichen Idee zugewandt - dort erreichte man bei der Nationalratswahl satte 42%. Das spannendste Ergebnis gab es in Pernitz: Dort erreichte man aus dem Stand mit einer frisch gegründeten Ortsgruppe stolze 26%.

Bitter für die ÖVP: Der dortige freiheitliche Spitzenkandidat Stefan Felsleitner war einst für die ÖVP aktiv, wollte aber beim schwarzen "Stillstand" in der Gemeinde nicht mehr mitwirken. Glaubwürdig bekrittelte sein Team den verschlafenen Hochwasserschutz, verteilte volksnah nach der Flut-Katastrophe eine von NR-Abg. Peter Schmiedlechner (FPÖ) organisierte Trinkwasser-Spende & setzte sich bei LH-Vize & Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) prokativ für die Lösung der Straßenproblematik ein.

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