Nicht überall Krise: Deutsche Rüstungs-Exporte auf Rekord-Hoch
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und ist von einer Rezession erfasst. Mit Energiekrise, Haushaltsproblemen und hohen Steuern und Abgaben sowie einem Vorschriftendschungel hat man die Volkswirtschaft abgewürgt. Ein Wirtschaftszweig sprießt allerdings noch. Denn die Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland in alle Welt erreichen neue Rekordhöhen.
Eigentlich war es das erklärte Ziel der verblichenen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die Rüstungsexporte aus Deutschland weiter zu beschränken. Allerdings kam alles ganz anders und die vermeintlichen pazifistischen Parteien, wie die Grünen, wandelten sich blitzschnell und warfen ihre Vorsätze über Bord. Eine Anfrage des BSW an die Bundesregierung, deren Antwort der dpa vorliegt, zeigt nun, dass die deutschen Rüstungsexporte neue Milliardenrekorde erreicht haben. Mit einem Wert von 13,3 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr so viel Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt wie nie zuvor.
Größter Brocken für Ukraine
Allerdings dürften diese Zahlen keineswegs mit so etwas wie Gewinnen gleichgesetzt werden. Denn mit dem größten Brocken von 8,15 Milliarden Euro wurde die Ukraine mit Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung bedacht. Diese dürften wohl eher als Geschenke betrachtet werden, für die der Steuerzahler in Deutschland aufkommt, aber nicht das von westlichen Zahlungen abhängige Regime in Kiew.
Ebenfalls ein deutlicher Zuwachs war 2024 bei Exporten an die Türkei zu verzeichnen. Eigentlich waren in den vergangenen Jahren Rüstungsexporte an das NATO-Land wegen seines Agierens in Syrien und der Menschenrechtslage zurückgefahren worden. Doch mit immerhin 231 Millionen Euro sind sie nun auf dem höchsten Stand seit 2006.
Weniger Exporte gab es hingegen nach Israel, mit einem Volumen von 161,1 Millionen Euro halbierten sie sich im Vergleich zu 2023. Weitere Abnehmer für Kriegsgerät waren Singapur mit 1,21 Milliarden Euro, Algerien mit 558,7 Millionen Euro und die USA mit 319,9 Millionen Euro.
Gewinn bleibt in der Familie?
Somit stiegen im vergangenen Jahr die Exporte nocheinmal um rund 10 Prozent im Vergleich zu 2023. Und bereits da hatte man mit Exportgenehmigungen im Wert von 12,13 Milliarden Euro bereits einen neuen Rekord erreicht. Kein Wunder also, dass bei dieser Entwicklung auch das umstrittene US-Investorunternehmen BlackRock seine Anteile beim deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall zuletzt erhöhte und nun der zweitgrößte Anteilseigner nach der französischen Großbank Société Générale ist, just bevor der Rüstungskonzern einen 8,5 Milliarden Euro schweren Großauftrag der Bundeswehr erhielt - Der Status berichtete.
Und es ist wohl auch kaum ein Zufall, dass BlackRock-Lobbyist und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Zuge des WEF-Treffens auch an einem Abendessen mit seinem alten Bekannten, dem BlackRock-Chef Larry Fink teilnahm, wie sogar der "Spiegel" berichtet. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hatte im März 2024 nicht umsonst festgestellt, dass sich die europäischen Waffenexporte nahezu verdoppelt hätten und das Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur weltweit zwischen 2019 und 2023 aufgestiegen war. Vielleicht hat man ja inzwischen noch ein paar Plätze gutmachen können, irgendwo muss man ja schließlich noch in der ersten Liga mitspielen.
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